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Pressemeldung vom 14.10.2011

"Kompromissloser Naturschutz geht an den Menschen vorbei" - Landrat Manfred Müller kritisiert Klage der Umweltverbände beim Bundesverwaltungsgericht gegen Lückenschluss A 33 -

Kreis Paderborn (krpb). „Wo kein Lebensraum für wirtschaftliche Entwicklung bleibt, werden auch die Menschen nicht leben können!“ In einem Schreiben an Karsten Otte, Sprecher der Umweltverbände in OWL, kritisiert Landrat Manfred Müller deren Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Möglicherweise werde dadurch der Weiterbau der A 33 wiederum verzögert. Die Mehrheit der Menschen in Ostwestfalen-Lippe könne diese Klage nicht nachvollziehen, zeigt sich der Landrat überzeugt. Müller, der sich dem heimatverbundenen Naturschutz sehr nahe fühlt, befürchtet in der Klage auch ein Akzeptanzproblem für die Umweltverbände. Er stellt in dem Schreiben die Frage, wie man denn glaubwürdig an anderer Stelle für Naturschutzprojekte streiten wolle, wenn „man hier den Eindruck einer Fundamentalopposition vermittelt, der das Schicksal der betroffenen Menschen und der Wirtschaftsregion egal ist?“, so Müller.

In einer lokalen Tageszeitung war Otte mit den Worten zitiert worden: „Wo kein Lebensraum für Tiere bleibt, da werden auf Dauer auch die Menschen nicht leben können“. Der Lückenschluss der A 33 sei ein wichtiges und notwendiges Infrastrukturprojekt der Region, das Ostwestfalen-Lippe und auch die Region Paderborn mit seinem Oberzentrum mit dem prosperierenden Osnabrücker Raum und dem Norden Deutschlands verbinde. Autobahnen seien Lebensadern. Sie würden gebraucht, damit Menschen mobil seien und mit Waren und Gütern versorgt werden könnten, damit Wirtschaftsverkehr stattfinde. „Sie werden auch gebaut, um Menschen wie jene in Halle vor Verkehrslärm und –belastung zu schützen. Hier handelt es sich um einen Lückenschluss, der zwingend benötigt wird, um ein jahrzehnte altes verkehrspolitisches Defizit auszugleichen“, schreibt Müller.

Der Mensch sei ein Teil der Natur. Beide müssten im Einklang miteinander leben. Den Umweltverbänden dieses Landes sei es zu verdanken, dass genau diese Einsicht in den Köpfen und Herzen der Menschen gewachsen sei. Im Zuge des Ausbaus der A 33 würden zu Recht Millionen in den Natur- und Artenschutz investiert. Daran sei der Willen aller Beteiligten erkennbar, einen Ausgleich für den Eingriff in die Natur zu schaffen, der mit dem Bau einer Autobahn verbunden ist.

Die Umweltverbände hätten mit am Verhandlungstisch gesessen. Deshalb seien ihnen die Verfahrensabläufe bekannt und auch die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht einfach geändert werden könne. Die Ausgleichsflächenregelung habe ihre rechtliche Grundlage im Landschaftsgesetz. Zudem beinhalte dieser den sinnvollen Kompromiss, die Belange der Landwirtschaft (und deren Flächen) zu berücksichtigen. Die Ausgleichsflächen wurden zwar quantitativ verringert. Deren Qualität aber erhöht. Durch die Klage könnte die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses verzögert werden, was wiederum den Bund zu einer späteren Bereitstellung der Mittel veranlassen könnte.

Müller bekräftigt, dass er grundsätzlich Verständnis für die Forderungen des Naturschutzes habe. Die A 33 sei aber nicht das Projekt, um Naturschutz mit der Brechstange durchzusetzen. Aber zum Beispiel bestehe mit ihm im Bereich der Senne kaum ein Dissens über den Erhalt der natürlichen Landschaft. Über die Schutzkategorie werde noch diskutiert, aber sicher nicht über den Erhalt. „Da bin ich auch an Ihrer Seite. Aber in welches Image geraten Sie denn, wenn man die Kompromisslosigkeit in einer für die Region so bedeutenden, ja lebenswichtigen Frage der A 33 bis zum Exzess betreibt?“, fragt Müller. „Vielleicht werfen Ihnen in Zukunft auch dem Naturschutz nahe Menschen vor, dass Sie dem Umweltgedanken durch zu viel fundamentale Haltung einen Bärendienst erwiesen haben?“, heißt es weiter in dem Schreiben.

„Ich meine, durch solche aus meiner Sicht extreme Aktivitäten gefährden Sie die Reputation und die wertvolle Arbeit der Umweltverbände in den vergangenen Jahren. Sie laufen Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden und an den Menschen vorbei zu diskutieren“, schreibt Müller, der als CDU Politiker für seine offene, positive Haltung zu regenerativen Energien und als Förderer insbesondere des ehrenamtlichen Naturschutzes mit der Verknüpfung zur Heimatpflege bekannt ist. „Ich bitte Sie daher als Sprecher der Umweltverbände um eine verantwortliche Handlungsweise in dieser Situation, die den Blick auf das Machbare und Erforderliche richtet und den Lückenschluss der A 33 nicht weiter verzögert oder behindert. Das ist nicht im Sinne der Menschen von Ostwestfalen-Lippe!“, so Müller abschließend.

 

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