Abzug der Briten:

Ministerin Hannelore Kraft sagt Besuch des Chefs der Staatskanzlei zu

Kreis Paderborn (krpb). Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat am Rande des Jahrestreffens der Schausteller mit über 500 Teilnehmern im Schützenhof Paderborn Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Heinz Paus die Zusage gemacht, in der Frage des möglichen Abzugs der Briten den Dialog aufzunehmen und den Besuch des Chefs der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, in Aussicht gestellt.

Zwei Schreiben des Landrats an die Ministerpräsidentin waren zuvor unbeantwortet geblieben. Darin hatte Müller um die Unterstützung des Landes gebeten mit dem Ziel, den angekündigten Abzug der Briten zeitlich so weit wie möglich nach hinten zu schieben. Mit westfälischer Hartnäckigkeit nutzte der Landrat das Treffen am Rande der Schaustellerverbandes, um die Thematik erneut anzusprechen und ein weiteres Schreiben zu überreichen. Darin regt er einen Besuch an, um „vor Ort die Angelegenheit mit den Kommunen, mit den Briten, aber auch mit den betroffenen Arbeitnehmern, die um ihren Arbeitsplatz bangen, zu erörtern“, so Müller. Die Fragen des vom Umweltminister angesprochenen Nationalparks nach einer militärischen Nutzung könnten auch angesprochen werden. Allerdings sollte aus seiner Sicht ein Verbleib der Briten – so lange wie möglich – angestrebt werden. „Nur durch einen Abzug, der sich auf einen möglichst langen Zeitraum verteilt, können sich Wirtschaft, Wohnungsmarkt und Kommunen auf den Verlust von nahezu 10.000 Bewohnern unseres Kreises einstellen“, so Müller. Der Landrat erinnerte beispielsweise daran, dass nach einem Abzug etwa 2.000 Wohneinheiten leer stünden, was gleichbedeutend wäre mit einem Einbruch auf dem Immobilienmarkt. Der Kaufkraftverlust von geschätzt 250 Millionen Euro würde vor allem den Mittelstand und Einzelhandel treffen.

Von den Briten selbst wisse er, dass hochrangige Vertretung den Eindruck gewonnen hätten, dass die nordrhein-westfälische Regierung sich nicht in dem Maße für einen Verbleib engagiere, wie dies die niedersächsische Landesregierung tue. Müller befürchtet deshalb eine Konkurrenzsituation, obwohl die Infrastruktur in Paderborn und Ostwestfalen doch handfeste Vorteile biete. So mache die wohl einmalige Kombination aus Truppenübungsplatz, Simulationszentrum und Kasernen den Kreis Paderborn als Übungsterrain für die Briten eigentlich unentbehrlich.

Im November hatte der Landrat die Ministerin in einem ersten Schreiben um Unterstützung gebeten. „Sollte der Abzug der britischen Streitkräfte nicht zu verhindern sein, sollten im Paderborner Land die britischen Lichter zuletzt gelöscht werden“, hieß es im damaligen Schreiben.

Hintergrund des Appells war die Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Diese hatte in einer Presseerklärung im November vergangenen Jahres betont, dass es noch unklar sei, welche Standorte konkret tangiert sein würden und die niedersächsische Landesregierung in einem engen und vertrauensvollen Kontakt mit den Briten stehe. Diesen intensiven Dialog sollte aus Sicht von Landrat Manfred Müller auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin führen.

In seinem aktuellen Schreiben verweist Müller auch auf die angestrebte Partnerschaft zwischen dem Paderborner Bürgerschützenverein und der britischen Garnison, die am 19. Mai 2011 offiziell besiegelt werden soll. Auch das zeige, wie intensiv die Freundschaft und die Verbindung zu den Briten im Paderborner Land gewachsen sei. „Ich bitte Sie daher um die Unterstützung der Landesregierung und freue mich darauf, von Ihnen zu hören“, so Müller abschließend.