„EU muss Dumping-Preise benachbarter Flughäfen stoppen“ Landrat Manfred Müller und Europa-Abgeordneter Elmar Brok machen Druck in Brüssel: „Fairer Wettbewerb unter Flughäfen muss sichergestellt werden“

Kreis Paderborn (krpb). Flughäfen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Ein über Jahre schwarze Zahlen schreibender Flughafen wie der Paderborner Airport darf nicht durch Dumping-Preise am Flughafen in Dortmund oder in Zukunft auch in Kassel/Calden in Turbulenzen geraten: Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok verdeutlichten am vergangen Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Vertretung n der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen. Der zuständige Abteilungsleiter, Alain Alexis, stimmte ihrer Analyse grundsätzlich zu und betonte, dass seine Behörde zukünftig verstärkt auf Wettbewerb achten werde. Neue Leitlinien seien bereits in Arbeit.

Zustande gekommen war das Gespräch auf Bitten von Müller durch Vermittlung von Elmar Brok. Beide erläuterten dem hohen EU-Beamten, dass der Paderborner Airport bislang der einzige Regionalflughafen in Deutschland gewesen sei, der schwarze Zahlen schrieb. Nun gerate er zunehmend unter Druck durch die Subventionspolitik anderer Flughäfen in unmittelbarer Nähe. Am Flughafen Dortmund bezahlten die Kunden der Dortmunder Stadtwerke zu 100% die Verluste des Flughafens, jährlich rund 20 Mio. €. Die Verluste entstünden vor allem durch die günstigen, nicht kostendeckenden Preise, die Billigfluggesellschaften für die Abfertigung der Passagiere zu entrichten hätten. Noch bedrohlicher werde die Situation durch den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Hier gebe das Land Hessen und Kassel Steuergelder in Höhe von mind. 250 Mio. € aus, um aus Prestige einen Flughafen herzurichten, obwohl dieser keine Aussichten auf einen rentablen Betrieb habe. Seine Passagiere könne auch dieser Flughafen nur über Billigfluggesellschaften gewinnen, so dass weitere Kosten subventioniert werden müssten. Dies gehe klar zu Lasten des Paderborner Regionalflughafens , so Müller. Es werde immer wichtiger, dass die EU gegen Dumpingpreise und für einen fairen Wettbewerb eintrete.

Die Vertretung der Europäischen Kommission stimmten der Analyse von Brok und Müller zu. Der Wettbewerb dürfe nicht unfair beeinflusst werden. Darüber zu wachen, sei ihre Aufgabe. Die EU-Kommission könne natürlich nicht bestehende Flughäfen in Frage stellen. Denn die Mitgliedstaaten dürften Infrastruktur und damit auch Regionalflughäfen schaffen, wenn wie im Fall Kassel-Calden die Bundesrepublik Deutschland zustimme. Aber die EU werde über den Wettbewerb wachen. Dafür werde ein Regelwerk geschaffen, das künftig für alle einheitlich gelte und Dumpingpreise für Billigflieger künftig möglichst verhindern solle. Alain Alexis kündigte für das nächste Jahr neue Leitlinien für Regionalflughäfen an. Bis dahin zu fällende Entscheidungen über EU-Beihilfen würden bereits jetzt im Hinblick auf die künftig härtere Richtlinien geprüft.

Der Kreis Paderborn als Mehrheitsgesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt hat wegen dieser Wettbewerbsverzerrung vor geraumer Zeit offiziell Beschwerde gegen beide Flughäfen bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die Beihilfepolitik in Dortmund prüft die EU-Kommission bereits seit 2007, bislang ohne Entscheidung, so Kreisrechtsdirektorin Angie Reeh aus der Kreisverwaltung, die Brok und Müller in Brüssel unterstützte. Den Ausbau von Kassel-Calden hatte die Kommission genehmigt auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Annahme, der Flughafen werde vier Jahre nach seiner Inbetriebnahme profitabel laufen. Allerdings werden bereits ständig neue und steigende Kosten für den Bau des Flughafens veröffentlicht.