Demokratie mit Biss: 400 Paderborner Teilnehmer des Bürgerforums 2011 präsentieren im HNF „knackige Ergebnisse“ - Bürgerprogramm offiziell an Landrat Manfred Müller übergeben -

Kreis Paderborn (krpb). Arbeitsreiche und spannende Wochen liegen hinter ihnen. 400 per Zufallsverfahren ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerforums 2011 aus dem ganzen Kreisgebiet diskutierten erst bei der Auftaktveranstaltung Mitte März und dann weiter online unter dem Paderborner Motto „Zusammen für die Region - Gut für mich, gut für dich, gut für uns alle“ wichtige Zukunftsfragen und entwickelten Lösungsvorschläge. Am vergangenen Samstag sahen sie sich im Heinz Nixdorf MuseumsForum wieder, um ihre Ideen zu den Themenbereichen Solidarität und Gerechtigkeit, Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Integration, Bildung und Demografie in Form eines Bürgerprogramms an Landrat Manfred Müller zu überreichen. Ihr Herzenswunsch: Dass sich der ganze Aufwand auch gelohnt hat und jetzt nicht alles in irgendeiner Schublade verschwindet. Wird es nicht: „Sie haben wirklich knackige Ergebnisse geliefert. Es geht weiter“, bedankte sich Landrat Manfred Müller bei allen Teilnehmern. Die Ideen und Vorschläge sollen nun in die Arbeit der Gremien des Kreises einfließen. Der Landrat sagte zudem zu, die insgesamt sechs „Bürger-Ausschüsse“ ins Paderborner Kreishaus einzuladen und weitere Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung, z.B. einen Engagement-Marktplatz, an den Start zu bringen

Das „Experiment Demokratie in Paderborn ist gelungen. Wir haben es geschafft, eine Brücke zwischen Bürgern und Politik zu schlagen“, lautete das erste Fazit von Projektleiter Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. Auch Martin Nixdorf zeigte sich beeindruckt von den Leistungen der 400 Teilnehmer, die in den vergangenen Wochen viel freie Zeit und jede Menge Herzblut investierten, um Lösungen zu den insgesamt sechs Themenbereichen zu erarbeiten. Neun Bürgerredakteure aus dem Kreis der Teilnehmer brachten das Ganze in mühevoller Arbeit anschließend zu Papier. „Die gesellschaftliche Teilhabe war für uns immer wichtig. Ich bin gespannt, was der Bundespräsident jetzt daraus macht“, sagte Nixdorf. Zeitgleich mit den Paderbornern präsentierten an diesem Samstag bundesweit 24 weitere Bürgerforen und damit insgesamt 10.000 Bürger ihr Programm. Der Kreis Paderborn ist einziger Teilnehmer in OWL. Der Bundespräsident bekommt die Ergebnisse am 28. Mai überreicht.

Er wird ordentlich was zu lesen haben. Zumindest die Paderborner beließen es nicht bei Allgemeinplätzen. Sie sprachen sich für eine klare Trennlinie zwischen Politik und Wirtschaft aus. Wirtschaftsberater bzw. Lobbyisten würden einen zu großen Einfluss auf Politiker ausüben. Letztere sollten sich nur ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. Aber auch der mündige Bürger müsse sich kümmern, indem er beispielsweise zur Wahl geht. Gefordert wurde eine verpflichtende frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen. Die Teilnehmer zeigten Unverständnis über die aus ihrer Sicht „anhaltende Regelungswut, lange Planungsphasen sowie fehlende Transparenz“, die das Misstrauen in die Politik schüren würden. Ein Bürgerbeauftragter könne dazu beitragen, die Kluft zwischen Bürger und Politiker zu verringern. So richtig unter den Nägeln brannte das Thema Bildung. Man habe die Nase voll vom bildungspolitischen Flickenteppich mit Entscheidungen, die mal gerade eine Legislaturperiode reichen, so ein Teilnehmer. Die Jugend solle nach „bundesweit einheitlichen Maßstäben sozial gerecht und chancengleich auf die Zukunft vorbereitet werden“. Die Bildungskompetenzen der Länder müssten deshalb an den Bund übertragen werden. Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung betonte, dass diese Forderung bundesweit, von allen Bürgerforen, aufgestellt worden sei.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen sollen flexible Arbeitszeiten und Betreuungsmöglichkeiten, die Frauen eine echte Wahl bieten. Die Einführung einer Kindergartenpflicht, eine „Sprachquote“ in Bildungsstätten sowie kostenfreie Pflicht-Sprachkurse könnten aus Sicht der Teilnehmer die Integration über die gemeinsame Sprache verbessern. Das Ganze müsse funktionieren nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Durch „generationsübergreifende Ideen des Gebens und Nehmens“ ließe sich der demografische Wandel gestalten. Neben der Grundsicherung durch umlagefinanzierte Systeme müsse jeder durch private Vorsorge Verantwortung für sich selbst übernehmen. Erziehungs- und Pflegezeiten von Angehörigen sowie nicht ehelichen Partnern müssten angerechnet werden. Gefordert wurde auch ein verpflichtendes soziales Jahr für die Jungen und Mädchen nach dem Schulabschluss. Ältere Mitbürger könnten sich nach ihrem aktiven Erwerbsleben ehrenamtlich einbringen.

Der „Tag des BürgerForums“ bot den Teilnehmern auch die Gelegenheit, ihre ausgearbeiteten Ideen und Vorschläge mit regionalen Vertretung n aus Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Besonders lebhaft ging es zu im Ausschuss „Demokratie und Beteiligung“. Das gemeinsame Fazit: Gewünscht wurde eine Diskussion auf Augenhöhe, die Nähe zum Bürger. Die anwesenden Politiker betonten, dass es nicht die Politiker und die Bürger gebe, sondern ein Politiker immer auch Bürger sei wie jeder andere. Doch die Kluft war auch hier spürbar. Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Linnemann will sie beispielsweise schließen, indem er Sprechstunden und Gespräche anbietet. „Die Bürger sollten ihrerseits den Kontakt mit dem Politiker knüpfen. Einfach anrufen, eine mail schicken, einen Termin vereinbaren“, so sein Rat.

Auf der Onlineplattform des BürgerForums laufen bereits die Abstimmungen für das bundesweite BürgerProgramm: Dabei diskutieren die Teilnehmer in Kleingruppen mit den Teilnehmern anderer Regionen. Die 25 Bürgerforen vernetzen sich. So entsteht am Ende ein bundesweites Programm mit jeweils einem Vorschlag zu den sechs Themenbereichen.

Zum feierlichen Abschluss des Bürgerforums findet schließlich am 28. Mai in Bonn ein „Tag der Demokratie“ statt: Im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages wird das bundesweite Bürgerprogramm Bundespräsident Christian Wulff überreicht und mit weiteren Vertretung n aus Politik und Gesellschaft diskutiert. Forum

Das BürgerForum 2011 ist eine gemeinsame Initiative des Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und den 25 Partnerregionen. Das Projekt soll einen Beitrag leisten, um die Menschen in Deutschland wieder für Politik zu begeistern und sie zu motivieren, ihre Ideen aktiv einzubringen sowie miteinander zu diskutieren.

Weitere Informationen auch unter: www.buergerforum2011.de. Das Paderborner Bürgerprogramm steht Ihnen hier zum Herunterladen bereit.