Solide und konservativ: Kreishaushalt mit einem Volumen von 284 Millionen Euro im Kreistag eingebracht - Kreisumlage sinkt, Gemeinden werden entlastet, Schuldenabbau wird konsequent vorangetrieben -

Kreis Paderborn (krpb). Solide und konservativ: Diese Vokabeln umschreiben am besten den Entwurf des Kreishaushalts 2012 mit einem Gesamtvolumen von 284 Millionen, den Landrat Manfred Müller und Kreiskämmerer Ingo Tiemann am gestrigen Abend im Paderborner Kreistag vorstellten. Zunächst gab es gute Nachrichten für die Kämmerer der zehn Städte und Gemeinden: Die Kreisumlage kann gegenüber dem Vorjahr um voraussichtlich rund 2 Millionen Euro gesenkt werden. Gründe hierfür sind vor allem die gute Konjunktur und verringerte Sozialausgaben in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro. Die Haushaltsverbesserungen des Haushaltsjahres 2011 sollen über die Ausgleichsrücklage im kommenden Jahr weitergereicht werden. Das schmerzt den Kreiskämmerer, spült aber zusätzliches Geld in die Kassen der Städte und Gemeinden. Müller und Tiemann setzen weiterhin auf konsequenten Schuldenabbau. Auch werden keine neuen Kredite aufgenommen. Für den Flughafen Paderborn/Lippstadt müssen im kommenden Jahr erstmals 0,87 Millionen Euro an Verlusten eingeplant werden. Doch „hier gibt es kein Zucken und Zögern. Wir stehen 100 Prozent zu unserem Flughafen. Wir nehmen unsere Verantwortung als Mitgesellschafter wahr“, betont Landrat Manfred Müller.

Ob der Hebesatz der Kreisumlage tatsächlich um 6,3 Prozent auf 43,195 Prozentpunkte abgesenkt und die Städte und Gemeinden damit um 2 Millionen Euro entlastet werden können, hängt auch von der Entwicklung der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ab. Gerechnet wurde mit 16,24 Prozent. Doch auch der Haushalt des LWL ist mehr als angespannt. Grund sind die ständig steigenden Sozialausgaben für Menschen mit Behinderungen. Sollte der LWL seine Umlage dann doch auf 16,5 Prozent anheben, kann die Kreisumlage immer noch gesenkt und die Städte und Gemeinden um eine Million Euro entlastet werden.

Kritisch, aber nicht katastrophal. So in etwa könnte man die Entwicklung der RWE-Aktien charakterisieren. Zwar bereitet der anhaltende Kursverlust den kommunalen Anteilseignern Sorgen. Der aktuelle Kurswert pendelt bei etwa 30 Euro pro Aktie. In der Bilanz des Kreises, der ein Paket von 1,27 Millionen Aktien hält, stehen noch 59,60 Euro pro Aktie. Doch Tiemann gibt sich vorsichtig optimistisch: „Der Kurswert ist durch erhebliche spekulative und politische Momente geprägt. Auch herrscht große Unruhe auf den Finanzmärkten. Wir gehen davon aus, dass der derzeitige Kurs nicht den tatsächlichen Wert spiegelt“, so Tiemann. Im kommenden Jahr gibt’s erst einmal weniger Dividende. Laut Geschäftsbericht der RWE sinkt die Bruttodividende auf 2 Euro pro Aktie. In der Summe erhält der Kreis damit 1,1 Millionen weniger als im Vorjahr.

Positiv ist hingegen die Entwicklung im Sozialhaushalt. Durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von 24,4 % in 2011 auf 35,8 % in 2012 und eine sinkende Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II kann der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Millionen Euro gesenkt werden. Kreiskämmerer Tiemann betonte jedoch, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vollständig für die neuen Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes aufgebraucht würden. Auch sei davon auszugehen, dass die Zahl jener, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, steigen werde, was die Sozialausgaben in der Zukunft wieder in die Höhe treiben könnte.

Investiert wird vor allem in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen. Bereits im Kindergartenjahr 2012/2013 sollen über 1000 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Beantragt wurden bislang Ausbaukosten in Höhe von rund 19 Millionen Euro. Bewilligt wurden bislang knapp 13 Millionen. Hier bleibe abzuwarten, ob das Land weiterhin Fördergelder zahlt. Der Anteil des Kreises an den Betriebskosten der Einrichtungen stieg seit 2009 von 12,94 Millionen auf 13,77 in 2011 und geplant 14,4 Millionen Euro in 2012. „Das ist gut angelegtes Geld“, sagt der Landrat auch mit Blick auf den sich bereits jetzt abzeichnenden Fachkräftemangel. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse weiter verbessert werden, um dem Wunsch der Frauen auf vermehrte Berufstätigkeit Rechnung tragen zu können, so Müller. Der Kreis Paderborn habe eine Spitzenfunktion bei der Kindergartenplatzversorgung und strebe eine Versorgung von 29 % in 2012 an. Dafür müssten aber auch die Investitionszuschüsse eingehen.

Konsequent abbauen will der Kreis weiterhin seinen Schuldenstand. Seit 2007 wurden die Schulden kontinuierlich von damals 34,29 Millionen Euro auf voraussichtlich 19,7 Millionen in 2011 gesenkt. Läuft alles wie geplant, sollen die Schulden in 2012 nochmals auf 17,7 Millionen verringert werden. „Mit diesem Schuldenstand stehen wir sowohl im Landes- als auch im OWL-Vergleich mehr als gut da“, betonte der Leiter der Kämmerei, Heiner Harms. Seit 2006 seien keine neuen Darlehen aufgenommen worden. Und auch im kommenden Jahr sind keine neuen Kredite geplant.

Fest steht jedoch auch, dass der Kreishaushalt 2012 nur durch eine Entnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3,4 Millionen Euro ausgeglichen werden kann. Landrat Manfred Müller will deshalb den strikten Konsolidierungskurs fortsetzen. Bis 2014 sollen 10 weitere Stellen eingespart werden. Eine Organisationsuntersuchung des technischen Dezernats durch das externe Beratungsunternehmen Federas habe ergeben, dass das Stelleneinsparpotenzial weitgehend ausgeschöpft sei. Geschäftsprozesse sollen weiterhin optimiert und Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen auf der Ebene der Bürgermeisterkonferenzen beraten werden.