„Was hat den Mann nur geritten“ - Landrat Manfred Müller weist Bad Lippspringer Kritik zurück -

Kreis Paderborn (krpb). Laut Bericht einer örtlichen Tageszeitung gab es in der jüngsten Bad Lippspringer Haushaltssitzung wohl auch einige mentale Turbulenzen. Fraktionschef Markus Wille von der FWG macht die Kreisumlage als Grund dafür aus, dass die Stadt nicht sparen könne. Ein SPD-Mann unbekannter Herkunft sieht im Kreis Paderborn sogar „unser Griechenland“. Doch Karneval ist vorbei, „wir haben Fastenzeit“, und für den Kreishaushalt gilt das ganzjährig, erklärt Landrat Manfred Müller.

Der Kreis Paderborn habe eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW. Diese liege bei nur 59, 2 Euro pro Einwohner. Landesweit stehe durchschnittlich jeder Einwohner bei den Kreisen aber mit 126 Euro in der Kreide. Landrat Manfred Müller weist zudem darauf hin, dass der Kreis in den vergangenen Jahren kontinuierlich seine Schulden abgebaut habe. So sank der Schuldenstand seit 2007 von 34,29 Millionen Euro auf aktuell rund 17,76 Millionen Euro. „So viel zum Thema Griechenland“, sagt Kreiskämmerer Ingo Tiemann. Der Kreis habe zudem kontinuierlich Personal reduziert und durch Organisationsuntersuchungen Einsparpotenziale ausgemacht und realisiert. So seien allein von 2010 bis 2012 insgesamt 17 Stellen bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs, z.B. in den Bereichen Schwerbehindertenrecht, Elterngeld, Immissionsschutz, abgebaut worden. Bis 2014 sollen weitere Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen. Allein bei der Kreisfeuerwehrzentrale konnten nach Aufgabe des Flughafenbrandschutzes und Neuorganisation 900.000 Euro im Jahr eingespart werden.

Landrat Manfred Müller weist darauf hin, dass rund ¾ des Kreishaushalts mit einem Volumen von rund 284 Millionen Euro Sozialaufwendungen seien, deren Höhe durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt würden. 210 Millionen fließen somit in Bereiche wie Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfen zur Pflege, Jugendhilfeleistungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Behindertenhilfe oder auch Investitionskostenzuschüsse für Pflegeeinrichtungen, „die sich vor Ort in den Kommunen befinden. Vier davon stehen beispielsweise in Bad Lippspringe. Und auf all diese Kosten haben wir null Einflussmöglichkeiten“, so Müller. Bad Lippspringe profitiere hier aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur besonders vom Verteilmechanismus der Kreisumlage zu Lasten dünner besiedelter Kommunen mit weniger Soziallasten.

Müller erinnert zudem an den Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz, dem Verteilmaßstab bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden, der die Arbeitslosigkeit abbilde. Diese Schlüsselzuweisungen fließen direkt an die Städte und Gemeinden. Bezahlt werde die Arbeitslosigkeit jedoch vom Kreis vor Ort, z.B. in Form von SGB II - Kosten der Unterkunft, die dann per Kreisumlage auf die Gemeinden verteilt würden. Allein im vergangenen Jahr zahlte der Kreis fast 40 Millionen Euro für Miete und Heizung der so genannten Hartz IV-Empfänger. Mit – statistisch betrachtet – 209 Euro je Einwohner steht Bad Lippspringe an der Spitze dieser Tabelle. (In der Summe sind die Kosten der Unterkunft bei der Stadt Paderborn mit rund 26,5 Millionen Euro am höchsten, Bad Lippspringe steht an zweiter Stelle mit 3,1 Millionen Euro). Auch hier profitiere Bad Lippspringe. Dies sei auch völlig in Ordnung, so der Landrat, weil es sich um wichtige soziale Angelegenheiten handele. Dass gerade aber ein Sozialdemokrat diesen Mechanismus für Bad Lippspringe kritisierte, sei schon verwunderlich.

Der Kreis Paderborn habe zudem aus Mitteln des Konjunkturpaktes II das Medizinische Zentrum für Gesundheit (MZG) in Bad Lippspringe mit 3 Millionen Euro unterstützt. Und auch bei der Landesgartenschau, „auf die wir uns alle freuen“, so Müller, werde der Kreis mit Fachpersonal zur Seite stehen, um zum Gelingen dieses auch für den Kreis wichtigen Projektes beizutragen. Vor diesem Hintergrund sei der Griechenland-Vergleich „ziemlich daneben". Man müsse sich schon fragen, was den Mann geritten habe, so der Landrat. Oder anders formuliert: "Si tacuisses, philosophus mansisses." (Übersetzt, für alle Nicht-Lateiner: Wenn du geschwiegen hättest, so wärest du ein Philosoph geblieben).