Landrat Manfred Müller im Mittelstandsbeirat NRW

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin überreicht Urkunde in Düsseldorf

Kreis Paderborn (krpb). Paderborns Landrat Manfred Müller wurde zum Mitglied des Mittelstandsbeirats NRW ernannt. In Düsseldorf erhielt er die Urkunde aus den Händen von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Durch die Mitwirkung in diesem Gremium habe ich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf politische Entscheidungen, die auch unsere heimischen Unternehmen mit ihren vielen Arbeitsplätzen betreffen, erklärt Müller.

Ziel der Landesregierung ist es, mit dem in 2012 beschlossenen Mittelstandsgesetz die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik zu fördern. Leitgedanke des Gesetzes sei eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik, hatte Minister Duin dazu erklärt. Der Mittelstandsbereit überwacht die Anwendung des Gesetzes und befasst sich mit allen mittelstandsrelevanten Themenstellungen.

Wie ein solcher Dialog effektiv funktionieren kann, stellte der Landrat in Düsseldorf am Beispiel „100 PRO“ des Kreises Paderborn vor. Das von ihm in 2005 eingeführte Regionale Genehmigungsmanagement räumt allen gewerblichen Baugenehmigungs- und somit Investitionsvorhaben Vorfahrt und Servicegarantien ein. Seitdem arbeiten alle mittelstandsrelevanten Verwaltungen im Kreis Paderborn Hand in Hand, um klein- und mittelständischen Industrie- und Handwerksunternehmen verlässliche Rahmenbedingungen durch Optimierung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen zu ermöglichen. Ein entsprechendes Vertragsdokument hatten seinerzeit der Landrat, die Bürgermeister der 10 Städte und Gemeinden, das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Bezirksregierung Detmold, das Forstamt Paderborn, die Landwirtschaftskammer NRW, der Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-Lippe der Bezirksregierung Arnsberg, die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Zweigstelle Paderborn, die Kreishandwerkerschaft Paderborn sowie der Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe unterzeichnet. Müller konnte zudem darauf verweisen, dass der Kreis Paderborn im März diesen Jahres als erste Kommune in NRW und zweite bundesweit zum vierten Mal in Folge das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ erhalten hat. Dieses Qualitätssiegel attestiert einer Kommune, dass sie die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen im Verwaltungsalltag durch Serviceversprechen (z.B. Baugenehmigung innerhalb vo 40 Tagen, Begleichung von Rechnungen innerhalb von 14 Tagen) in ihrem Handeln berücksichtigt.

Müller erklärte in Düsseldorf, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass diese Art von Serviceversprechen in NRW Schule machen könnte. Viele Kommunen sind davon noch weit entfernt. Der Landrat erklärte zudem, dass für ihn auch der Landesentwicklugsplan, der mit einer massiven Verknappung von Gewerbeflächenausweisungen einher gehe, ein wichtiges Thema sei. Hövelhof leide zum Beispiel derzeit massiv darunter. "Das kostet Arbeitsplätze, weil sich Betriebe dort in Zukunft nicht ausdehnen oder ansiedeln können, obwohl große Nachfrage besteht" so Müller. Zudem solle im Mittelstandsbeirat auch die Hochschulgesetzgebung thematisiert werde. Für die Kooperation von Mittelstand und Hochschulen sei eine größtmögliche Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Unis von Nöten. Hier seien in der Uni in letzter Zeit immer wieder Befürchtungen aufgekommen.

Die personelle Zusammensetzung des Mittelstandsbeirats ist im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt. Danach entsenden der Nordrhein-Westfälische und der Westdeutsche Handwerkstag je eine Person, die IHK NRW zwei Personen, der Deutsche Gewerkschaftsverbund einen Vertretung , die Unternehmer NRW und der Verband der freien Berufe NRW je zwei Personen, die Kommunalen Spitzenverbände NRW drei Personen. Landrat Manfred Müller wurde in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreistages NRW ernannt.