„Sind auf Nummer sicher gegangen“ - Kreis Paderborn hat 225.000 Stimmzettel neu drucken lassen –

Kreis Paderborn (krpb). Die Landeswahlleiterin hat die aus ihrer Sicht zu geringe Opazität der Stimmzettel des Kreises Paderborn beanstandet. Da diese nicht blickdicht genug seien, so die Übersetzung des Fachbegriffs, müsse der Kreis entscheiden, wie er verfahren wolle. „Da uns ganze 24 Stunden für die Entscheidung blieben, sind wir auf Nummer sicher gegangen“, erklärt Landrat Manfred Müller. Die 225.000 Stimmzettel zu einem Preis von ca. 18.000 Euro sind neu bestellt und zum überwiegenden Teil bereits an die Städte und Gemeinden ausgeliefert worden. Die letzte Lieferung hat heute Morgen das Kreishaus verlassen. Somit sind alle Städte und Gemeinden mit den neuen Stimmzetteln versorgt.

In einem Erlass der Landeswahlleiterin sind die technischen Vorgaben für den Druck von Stimmzetteln genau definiert. Auf der Basis dieses technischen Datenblattes hat der Kreis Paderborn die Stimmzettel ausgeschrieben und somit die Vorgaben des Erlasses exakt beachtet. Eine Paderborner Druckerei erhielt den Zuschlag und lieferte diese in einer Auflage von 255.000 zu einem Preis von rund 8.500 Euro aus. Per Telefon und E-Mail erhielt der Kreis in der vergangenen Woche die Nachricht von der Landeswahlleiterin, dass die Stimmzettel im Vergleich mit den Stimmzetteln anderer Kreise ihr zu dünn erschienen und der Kreis nun am Zuge sei, sich zu überlegen, wie er verfahren wolle. Gegebenenfalls könnte es zu Wahlbeschwerden kommen. „In dieser Situation habe ich entschieden, vorsorglich die Stimmzettel neu drucken zu lassen. Schließlich sind die Bundestagswahlen bereits am 22. September“, erklärt der Landrat, zugleich Kreiswahlleiter des Wahlkreises 137 Paderborn-Gütersloh III, zu dem der Kreis Paderborn und die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock zählen. Die neuen Stimmzettel sind bei jener Druckerei bestellt worden, die von den „Vergleichskreisen“ genutzt wurden.

Die bereits angelaufene Briefwahl war zu keinem Zeitpunkt betroffen, weil die Stimmzettel ja noch einmal in einen Umschlag gesteckt werden. Lediglich am Wahlsonntag - beim Weg von der Wahlkabine bis zur Urne - wäre es aus Sicht der Landeswahlleiterin möglich gewesen, dass etwas hätte durchscheinen können. Deshalb kommen in Absprache mit der Landeswahlleiterin bei den Briefwahlen nach wie vor die alten Stimmzettel zum Einsatz. Bei der Urnenwahl am 22. September bekommen die Wählerinnen und Wähler die neuen Stimmzettel ausgehändigt.

Zwischenzeitlich liegt dem Kreis Paderborn die Expertise jenes Papierherstellers vor, der die Paderborner Druckerei beliefert hat. Danach sind alle technischen Vorgaben beachtet worden. Laut technischem Datenblatt ist die so genannte Opazität bzw. die geforderte Blickdichte von 98 Prozent dann gegeben, wenn das Papier laut ISO 2471 eine Stärke von 90 g / m² hat. Genau diese Vorgaben sind eingehalten worden, so der Papierhersteller.

Wer die Rechnung letztendlich bezahlen wird, ist derzeit offen. Diese Frage bedarf nach der Bundestagswahl der juristischen Klärung.