Entsorgung von Salzlauge - Düngemittelproduzent plant Pipeline vom hessischen Hattorf bis zur Nordsee: Kreis Paderborn bei einer möglichen Trassenführung betroffen -- Martin Hübner, Technischer Dezernent der Paderborner Kreisverwaltung, erläutert Stand des Verfahrens im Kreisausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr

Kreis Paderborn (krpb). Der Düngemittelproduzent K + S Kali GmbH plant zur Entsorgung von Salzlauge eine rund 400 km lange Rohrfernleitung, die vom Werk Werra der Firma im hessischen Hattorf bis zur Nordsee führen soll. Zwei der insgesamt vier angedachten Trassen führen durch den Regierungsbezirk Detmold. Einer dieser Korridore würde den Kreis Paderborn queren. Betroffen wären Hövelhof, Delbrück, Paderborn, Salzkotten, Borchen, Bad Wünnenberg und Lichtenau. Eine weitere Alternativtrasse liegt komplett in Hessen und Niedersachen. Martin Hübner, technischer Dezernent der Paderborner Kreisverwaltung, erläuterte im Kreisausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr den Stand des Verfahrens.

Das Unternehmen K + S (Kali und Salz) stellt im hessisch-thüringischen Kalirevier in zwei Werken aus unterirdisch gewonnenen Kalirohsalzen Mineraldünger und Industrieprodukte her. Dabei entstehen Salzrückstände, die entsorgt werden müssen. Die bislang praktizierte Einleitung in Süßwasserflüsse, in OWL in die Weser, sei immer wieder als problematisch diskutiert worden. Am runden Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ und auch im Regionalrat sei gefordert worden, ein solches Rohrleitsystem zu bauen und zu betreiben, um die flüssige Salzlauge direkt in die Nordsee zu leiten. Der geplante Einmündungsbereich nördlich von Wilhelmshaven an der Jade sei als Ergebnis einer entsprechenden Vorprüfung festgelegt worden. Ein wasserrechtlicher Antrag zur Einleitung der Salzabwässer ist im letzten Jahr in Niedersachsen gestellt worden.

Nach Angaben von K+ S würden die Rohre in einer Tiefe von mindestens einem Meter unterirdisch verlegt werden. Je nach Variante könnte die geplante Nordseepipeline bis zu 450 km lang werden. Pro Jahr würden rund 10 Millionen m³ Salzlauge in die Nordsee geleitet.

Die Entscheidung zum Bau einer solchen Fernleitung „ist abhängig von der ökologischen Sinnhaftigkeit, der Umweltverträglichkeit, der Genehmigungsfähigkeit, dem politischen Konsens und der Wirtschaftlichkeit“, teilte Hübner mit den Mitgliedern des Kreisausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr mit.

In NRW sehe die Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz NRW ein so genanntes Raumordnungsverfahren (ROV) vor, um öffentliche Belange zu prüfen. In einem solchen Verfahren werde geklärt, ob das geplante Vorhaben bzw. die angedachten Trassen überhaupt mit den Zielen der Raumordnung vereinbar seien. Geprüft werden beispielsweise der Umfang der Flächeninanspruchnahme oder auch die Auswirkungen auf die regionale Entwicklung. Sowohl in NRW, Hessen und Niedersachsen sei ein solches Verfahren in Vorbereitung, erklärte Hübner. Die Bezirksregierung Detmold als federführende Behörde habe die Vertretung der öffentlichen Belange, u.a. Kreise und Kommunen, am 9. April nach Detmold zu einer so genannten Antragskonferenz eingeladen. Hier werde erst einmal festgelegt, welche Unterlagen K + S für das Raumordnungsverfahren einreichen müsse, also eine Art Pflichtenheft, welches das Unternehmen abarbeiten müsse. Die eigentlichen Planunterlagen werden auch öffentlich ausgelegt um die Bürger und Bürgerinnen über das geplante Vorhaben zu informieren.

Im Raumordnungsverfahren werde dann eine mögliche Trasse festgelegt. Bei jedem alternativen Korridor werde geprüft, ob er durch ökologisch wertvolle Gebiete wie FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Moore und Wälder führe. Vermieden werden müssten auch Wasserschutzgebiete sowie Wohn- und Gewerbegebiete. Ob die geplante Pipeline dann tatsächlich gebaut werden könne, entscheide sich im zeitlich nachgelagerten Planfeststellungsverfahren. Auch hier habe die Bezirksregierung Detmold die Federführung. Erfülle das Unternehmen alle rechtlichen Voraussetzungen, werde die Genehmigung erteilt. Hübner teilte mit, dass er nicht vor Ende 2015 mit einer landesplanerischen Beurteilung rechne.

Eine weitere Übersicht der Bezirksregierung Detmold finden Sie hier.