Megatrends Demokratie und Digitalisierung

„Megatrend Digitalisierung“ lautete das Motto des diesjährigen Neujahrsempfangs des Kreises Paderborn am vergangenen Freitag in der Wewelsburg. Während zeitgleich in den USA eine der größten Errungenschaften der Demokratie, ein friedlicher Wechsel an der Macht, beobachtet werden konnte, eröffnete nahezu zeitgleich Landrat Manfred Müller den Reigen der Redner mit klaren Worten auch zur Flüchtlingsfrage. Der Staat und die Kommunen seien handlungsfähig. Von deplatzierter Sentimentalität sei er weit entfernt. Er plädiere dafür, zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, die die große Not der Flüchtenden genutzt hätten, um in Deutschland eine bessere Zukunft zu finden, zu unterscheiden. Das sei nachvollziehbar, aber nicht korrekt. Rund 6000 Flüchtlinge hätten den Kreis Paderborn erreicht. „Wir verlangen Respekt vor der Demokratie, vor dem Rechtsstaat, die Beachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau“, sagte Müller wörtlich. Neben der religiösen Toleranz fordere er die Bereitschaft der Flüchtlinge ein, Deutsch zu lernen und sich so bald wie möglich durch Ausbildung und Arbeit um einen eigenen Lebensunterhalt zu kümmern. Das sei Migrantenpflicht. Man habe in Paderborn selbst die Asylverfahren aufgenommen, um Integration zu beschleunigen. Genauso entschlossen würden durch die eigens gebildete Arbeitsgruppe „Rückführung“ im Ausländeramt des Kreises diejenigen ohne Bleibeperspektive zur Rückkehr aufgefordert bzw. auch zurückgeführt. „Wer sein Gastrecht missbraucht, erst recht, wenn er straffällig wird, muss mit der Härte und Konsequenz des Gesetzes rechnen“, bekräftigte der Landrat.
Die Sicherheit sei den Menschen besonders wichtig. Er kündigte deshalb als Chef der Kreispolizeibehörde an, die Ordnungspartnerschaft mit der Stadt Paderborn in der B.O.S.S.-Wache zu intensivieren und die Polizeipräsenz in den späten Abendstunden und an Wochenenden zu verstärken. Zu mehr Sicherheit gehöre auch, beispielsweise in der Paderborner Innenstadt die Videoüberwachung zu ermöglichen.

Der Landrat kritisierte zudem den Landesentwicklungsplan. Er fürchte um so manche Betriebserweiterung und so manches Baugebiet. Die Benachteiligung des Paderborner Flughafens dauere an. Das alles koste Arbeitsplätze. Klare Worte auch in Sachen Windkraft: Es sei gefährlich, vor Gericht Politik machen wollen, sagte er in Richtung Borchens Bürgermeister Rainer Allerdissen. Vor Gericht zählten nur juristische Vorgaben, und da müsse man seine Hausaufgaben, sprich seinen Plan gemacht haben. Er stelle sich deutlich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Immissionsschutz und Bauabteilung. „Sie sind fachlich hervorragend aufgestellt und sie haben einen sehr guten Job gemacht, quantitativ und qualitativ“, betonte Müller.
Der Landrat sprach sich dafür aus, die Verbindungen zu den Briten nach ihrem Abzug in 2019 aufrechtzuerhalten. Die Landesgartenschau, die am 12. April in Bad Lippspringe ihre Pforten öffne, sei ein großartiges Ereignis für die Region. Der Flughafen schlage sich wacker, auch wenn die schwierige Weltlage das Türkeigeschäft beeinträchtigt habe. Die München-Linie sei gut ausgelastet. Im kommenden Jahr fliege die Lufthansa wieder Frankfurt an.
Die Unternehmen stellten sich auf neue Zeiten ein, die öffentliche Infrastruktur müsse das auch: Der Kreis Paderborn verfolge seit 2014 eine strikte Glasfaserstrategie bei der Breitbandversorgung, insbesondere in den Gewerbegebieten. Im vergangenen Jahr seien in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden rund 5,5 Millionen Euro Fördermittel beim Bund und beim Land NRW beantragt worden. Das löse ein Investitionsvolumen von rund 8,2 Millionen Euro aus. Im Frühjahr werde dieser Weg durch die Gründung der interkommunalen Breitband OWL eG als gemeinsame Organisationsstruktur fortgesetzt. Die komplette Rede des Landrats finden Sie hier.

Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, zeigte sich verärgert darüber, dass der ländliche Raum „miserabel“ mit Breitband ausgestattet sei. Die Paderborner Region sei ein Paradebeispiel für Computertechnologie, angefangen bei Namen wie Heinz Nixdorf. Hier seien das Können und das Potenzial. Wenn Unternehmen keine schnellen Verbindungen bekommen würden, dann leide ihre Wettbewerbsfähigkeit darunter. Deshalb müsse man in Brüssel und Düsseldorf tätig werden, „damit die Unternehmen hier vorankommen“, bekräftigte Brok. Mit Blick auf den neuen Präsidenten in den USA machte Brok einen Paradigmenwechsel aus. Dieser betrachte Europa als einen Wettbewerber, der den USA schade. Brok erinnerte daran, dass es die USA gewesen sei, die Geburtshilfe für dieses Europa geleistet habe, damit es nicht Opfer des Stalinismus werde. Dieses Konzept sei aufgegangen. Bei allen Problemen „leben wir heute in einem Europa, das in mehr als 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand aufbauen konnte, in einem Ausmaß, wie wir es nie zuvor gekannt haben“, betonte Brok. Mit Blick auf die AfD-Konferenz in Koblenz sagte er, dass sich hier Leute treffen würden, die den Nationalismus vor Augen hätten und dieses Europa auseinander bringen wollten und es damit schutzlos machen würde gegen die Kräfte dieser Welt. Und wenn jetzt gesagt würde, dass die damaligen Siegermächte beabsichtigt hätten, den Deutschen ihre Identität zu nehmen, dann müsse er klar sagen, dass die Identität der Demokratie, des Rechtsstaates, auch deutsch sei. All die Menschen, die mit der Politik nicht einverstanden seien, mögen ihre Kritik äußern. Aber bitte nicht, indem sie jene wählten, die Menschen zurück in den Nationalismus brächten, der dieses Land bereits zwei Mal in die Katastrophe geführt habe. „Wenn wir Demokraten das in diesem Jahr hinbekommen, dann ist das ein großes Jahr 2017“, so Brok wörtlich.

Günther Oettinger, bis Dezember 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, jetzt zuständig für Personal und Haushalt, forderte den zwölfspurigen Ausbau der Datenautobahn in eine Gigabyte-Zukunft. Dafür müssten in Europa rund 500 Milliarden Euro investiert werden. Man könne eher Schlaglöcher als Funklöcher akzeptieren, so Oettinger. Auf dem Weg von Brüssel nach Paderborn habe er geschätzte 35 Funklöcher durchfahren, meinte er mit einem Augenzwinkern. Der Weltwirtschaftsgipfel in Davos habe gezeigt, dass die digitale Revolution an Geschwindigkeit weiter zunehmen werde. Bis 2020 brauche man pro Jahr 180.000 Fachkräfte aus dem IT-Bereich „on top“, die Zahl der Studienplätze in Europa reiche mal grad für die Hälfte. In diesem Jahrzehnt werde entschieden, wer zu den Gewinnern oder Verlierern der digitalen Revolution zähle. Gleichzeitig warnte Oettinger, dass die man die Cybersicherheit im Blick haben müsse. „Die Cyberkriminalität ist die Achillesverse der heutigen Industriegesellschaft“. Hier müsse man investieren und sensibilisiert sein. Die Cybersicherheit sei genau so bedeutend die die Verkehrssicherheit oder auch Arbeitsplatzsicherheit.
Globalisierung, Automatisierung und die Digitalisierung, diese drei Trends seien unumkehrbar. „Die Globalisierung ist der Ast, auf der deutsche Arbeitsmarkt sitzt“, so Oettinger wörtlich. Aber man müsse bei all dem die Menschen mitnehmen, mahnte Oettinger an. Es gehe nicht nur um Hardware und Software, nicht nur um Glasfaser, es gehe auch um Kopf und Herz der Bürgerinnen und Bürger. Sonst würden Protektionismus, Populismus und Nationalismus diese Entwicklung konterkarieren.

Wie kein anderer Kontinent sei Europa von Stabilität, Krieg, Vertreibung und Flucht umgeben. Das alles bedrohe das „Nachbarhaus Europa“. Deshalb sollte Deutschland nicht nur die S-Klasse, sondern auch seine Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung exportieren, so Oettinger und nahm damit den roten Faden auf, der alle Reden an diesem Abend durchzog. „Das Jahr 2016 wurde oft als Horrorjahr bezeichnet. Ein Jahr ist ein Zeitraum, nicht mehr und nicht weniger. Es sind die Menschen, die dafür sorgen, wie gut oder schlecht ein Jahr wird. Es sind Entscheidungen, die uns ausmachen. Unser Handeln zeigt, wer wir sind“, betonte Landrat Manfred Müller zum Ende des Neujahrsempfangs.