„Unser Ziel ist es, Mitte Februar zu beginnen“

Der Kreis Paderborn will bereits im Februar mit der Bearbeitung von Asylanträgen vor Ort beginnen. Das BAMF hatte bereits in einem ersten Telefonat signalisiert, dass man das Angebot aus Paderborn, Asylanträge vor Ort zu bearbeiten, sehr begrüße. Im Paderborner Kreishaus fand Ende vergangener Woche ein Treffen statt. Landrat Manfred Müller hatte darin noch einmal seine Bereitschaft untermauert, sofort Fachpersonal abzustellen. Durch die Bearbeitung vor Ort könnten Verfahren beschleunigt werden. Dadurch könnten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeführt, jene mit Bleibeperspektive schneller integriert werden. Nun gab das BAMF grünes Licht: Eine interne Prüfung habe ergeben, dass einer Kooperation nichts im Wege stehe. „Ich freue mich sehr, dass wir das gemeinsam in einem derartigen Tempo und völlig unbürokratisch hinbekommen haben“, betont Müller.

Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesbehörde und dem Kreis Paderborn wird die Weichen zur Zusammenarbeit stellen. Details wie die Raumfrage, das Aufspielen der Spezialsoftware oder auch Fragen der Organisation müssen noch geklärt werden. Ziel ist es, bereits Mitte Februar mit der Arbeit vor Ort zu beginnen, so das gemeinsame Fazit.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Paderborner Kreisordnungsamtes werden eine so genannte Vollakte anlegen. Dazu zählen die Aufnahme der Personalien, erkennungsdienstliche Behandlung plus Foto. „Die digitale Akte wird anschließend an das BAMF überspielt, das ein Aktenzeichen vergibt. Das ist dann gleichbedeutend mit dem Beginn des Asylverfahrens“, erläutert Herbert Temborius, Leiter des Paderborner Kreisordnungsamtes. Derzeit werden genau diese Akten noch in den Außenstellen des BAMF, z.B. in Bielefeld angelegt. Dieser erste Schritt ist zwingende Voraussetzung, um mit dem eigentlichen Asylverfahren beginnen zu können.

Allein im Kreis Paderborn warten über 2000 Flüchtlinge, manche von ihnen bereits seit Monaten, auf einen Termin. Landrat Manfred Müller hatte vor Weihnachten in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, und den Leiter des BAMF, Frank- Jürgen Weise, angeboten, mit der Bearbeitung vor Ort zu beginnen. Der Kreis Paderborn habe bereits eine eigene Registrierungsstelle betrieben und damit unter Beweis gestellt, dass dezentrale Strukturen funktionierten. Auch halte er die verzögerte erkennungsdienstliche Behandlung aus sicherheits- und ordnungsrechtlicher Sicht für bedenklich.

Fachpersonal könne der Kreis selbstverständlich auch nicht schnitzen. „Für mich ist es in einer Notlage wie dieser eine Frage der Prioritäten“, bekräftigt Müller abschließend.