100 PRO

Einführung eines Regionalen Genehmigungsmanagements für den Kreis Paderborn

Präambel

100 Pro: Regionales Genehmigungsmanagement

Der Kreis Paderborn ist wirtschaftlich durch den Mittelstand geprägt. Die Förderung des Mittelstandes muss daher im Mittelpunkt jeder regionalen Entwicklung stehen.


Mit einem Regionalen Genehmigungsmanagement soll eine verbesserte Zusammenarbeit aller mittelstandsrelevanten Verwaltungen im Kreis Paderborn erreicht werden. Ziel ist es, den klein- und mittelständischen Industrie- und Handwerksunternehmen mehr Service, eine leichtere Identifizierung von Ansprechpartnern und verlässliche Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit mit Verwaltungen zu sichern und in diesem Zusammenhang mittelstandsrelevante Verwaltungsprozesse zu optimieren. 

Indem die beteiligten Verwaltungen bestimmte Geschäftsprozesse (= Kontaktfelder) bevorzugt behandeln und in einer bestimmten Zeiteinheit bescheiden, ergeben sich durch die Beschleunigung der Genehmigungs- und Bauverfahren Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Paderborn.

I. Beteiligte Verwaltungen

Die beteiligten Verwaltungen des Projektes sind

  • Der Kreis Paderborn. Des weiteren
  • alle Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn,
  • das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL (StAfUA OWL),
  • der Landesbetrieb Straßenbau NRW,
  • die Bezirksregierung Detmold,
  • Forstamt Paderborn,
  • die Landwirtschaftskammer NRW,
  • der Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-Lippe, Bezirksregierung Arnsberg,
  • die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Zweigstelle Paderborn + Höxter,
  • die Kreishandwerkerschaft Paderborn
  • die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld sowie
  • der Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe e.V..

II. Kontaktfelder

In das Regionale Genehmigungsmanagement sollen in einem ersten Schritt

  • alle Baugenehmigungsverfahren des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes (Industrie und Handwerk) sowie die damit verbundenen
  • wasserrechtlichen,
  • landschaftsrechtlichen,
  • forstrechtlichen und
  • straßenverkehrsrechtlichen Genehmigungen sowie
  • Beteiligungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)


einbezogen werden.

III. Kontaktstellen

Die drei beteiligten Verwaltungen im Kreis Paderborn (Kreisverwaltung, kreisverwaltung Delbrück, kreisverwaltung Paderborn) richten jeweils eine Kontaktstelle ein.

  • Kreis Paderborn Fachbereich „Wirtschaftsnahe Verwaltung, Beteiligungen“
  • Stadt Paderborn Bauordnungsamt
  • Stadt Delbrück Bauordnungsamt


Diese Kontaktstellen sollen gewährleisten, dass gegenüber den klein- und mittelständischen Unternehmen in Bezug auf die Weiterleitung ihrer Anträge, deren Bearbeitung und im Hinblick auf Antwortzeiten eine Servicegarantie ausgesprochen wird.

IV. Ansprechpartner bei den beteiligten Verwaltungen

Jede im Genehmigungsprozess beteiligte Verwaltung muss einen zentralen verantwortlichen Ansprechpartner und einen Vertreter benennen, der eng mit der jeweiligen Kontaktstelle zusammenarbeitet. Der Ansprechpartner fördert den Gedanken und die Umsetzung des Regionalen Genehmigungsmanagements und trägt zum Erfahrungsaustausch innerhalb der beteiligten Verwaltungen bei. Die Liste der Ansprechpartner wird regelmäßig aktualisiert.

V. Konkrete Verfahrens- und Beteiligungszeiten (Servicegarantien)

  • Die Kontaktstelle in der jeweiligen Verwaltung schickt innerhalb von 3 Arbeitstagen die gewünschten Antragsformulare sowie gewünschtes Informationsmaterial (per Post beziehungsweise per e-mail) zu.
  • Bei Anfragen, Anforderungen und Informationsbedarf garantiert die jeweilige Kontaktstelle innerhalb von 2 Arbeitstagen eine Rückmeldung des zuständigen Ansprechpartners bei dem Unternehmen.
  • Falls gewünscht und erforderlich erfolgt auch im Vorfeld eines Baugenehmigungsverfahrens innerhalb von 5 Arbeitstagen ein (Orts)Termin unter Beteiligung aller erforderlichen Stellen, bei dem die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens des Unternehmers diskutiert wird und Vereinbarungen über die weitere Verfahrensweise getroffen werden.
  • Im Rahmen der Bearbeitung von Bauanträgen erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang des Bauantrages bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Vorprüfung.
  • Die Bauherren erhalten umgehend eine Eingangsbestätigung, in der fehlende oder unvollständige baurechtliche Unterlagen aufgeführt und auf die Beteiligung von Behörden hingewiesen wird.
  • Fragen zum Stand und Inhalt eines laufenden Antragsverfahrens werden umgehend, spätestens am folgenden Arbeitstag beantwortet.
  • Stellungnahmen werden grundsätzlich innerhalb von 10 Arbeitstagen abgegeben. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme, Zustimmung o.ä. beginnt mit Eingang der Anforderung der Stellungnahme bei der zuständigen Fachdienststelle beziehungsweise Behörde. Falls im Baugenehmigungsverfahren eine separate Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften oder zur Realisierung des Vorhabens der Abschluss von Verträgen erforderlich ist, gilt diese Frist nicht.
  • Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Vollständigkeit und Prüffähigkeit der (Antrags) Unterlagen und sofern diese den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, entscheidet die Bauaufsichtsbehörde über die Erteilung der Baugenehmigung.
  • Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem die Bauantragsunterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (Bauaufsicht beziehungsweise StAfUA OWL) eingereicht werden.
  • Sollten die zugesagten Fristen nicht eingehalten werden können und sich die Bearbeitung des Bauantrages verzögern, wird der Bauherr hierüber mit der Angabe von Gründen umgehend unaufgefordert informiert.
  • Bei Schwierigkeiten mit den Serviceversprechen und auch für Anregungen besteht die Möglichkeit der zentralen Kritik bei der jeweiligen Kontaktstelle.

VI. Beteiligungen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Im Vorfeld einer Antragstellung oder auch im Verlauf eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens kann ein gemeinsamer Beratungstermin und/oder eine gemeinsame Antragskonferenz sinnvoll sein. 

Ist dies aus Sicht des StAfUA OWL als Genehmigungsbehörde der Fall oder wird ein solcher Termin durch den Antragsteller gewünscht, stellen der Kreis Paderborn durch seine Koordinierungsstelle für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren (Fachbereich Bauangelegenheiten und Wohnungsbauförderung) und ebenso die betreffende kreisangehörige Stadt oder Gemeinde innerhalb von 10 Arbeitstagen die Teilnahme von Vertretern der beteiligten Fachbehörden beziehungsweise Fachbereiche sicher.

Soweit dies auf der Grundlage der durch den Antragsteller rechtzeitig vor dem Termin vorzulegenden Unterlagen zur Beschreibung des Vorhabens und seiner Auswirkungen möglich ist, sollen die Vertreter in der Lage sein, für ihren jeweiligen Fachbereich eine qualifizierte Erstberatung des Antragstellers einschließlich einer Tendenzaussage zu den maßgeblichen Genehmigungsvoraussetzungen zu leisten.


Ist ein Genehmigungsantrag einschließlich der Antragsunterlagen aus Sicht des StAfUA OWL vollständig, werden diejenigen Behörden beteiligt, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

Falls aus Sicht des Kreises Paderborn oder der betreffenden Stadt oder Gemeinde bestimmte Antragsunterlagen zur Prüfung ihrer Belange fehlen oder unvollständig sind, stellt der Kreis durch seine Koordinierungsstelle (Fachbereich Bauangelegenheiten und Wohnungsbauförderung) beziehungsweise die Gemeinde sicher, dies innerhalb von 10 Arbeitstagen dem StAfUA OWL mitzuteilen, damit die betreffenden Unterlagen durch das StAfUA oder nach Abstimmung unmittelbar durch den Kreis beziehungsweise durch die Gemeinde nachgefordert werden.

Innerhalb dieser 10-Tage-Frist soll zudem geprüft und gegebenenfalls mitgeteilt werden, ob aus Sicht des Kreises oder der Stadt / Gemeinde grundsätzliche Bedenken gegenüber der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bestehen, ob erhebliche verfahrensverzögernde Umstände zu erwarten sind oder ob neben dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren andere nicht nach § 13 BImSchG eingeschlossene behördliche Zulassungen, für die Realisierung des Vorhabens notwendige Verträge oder etwaige Baulasten erforderlich sind.


Im Rahmen ihrer Beteiligung stellen der Kreis Paderborn durch seine Koordinierungsstelle (Fachbereich Bauangelegenheiten und Wohnungsbauförderung) und ebenso die Stadt oder Gemeinde sicher, dass gegenüber dem StAfUA OWL jeweils eine alle betroffenen Fachbereiche umfassende Stellungnahme innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Vollständigkeit und Prüffähigkeit der für die Stellungnahme erforderlichen Antragsunterlagen abgegeben wird.

Dabei sollen die Teil-Stellungnahmen der betroffenen Fachbereiche jeweils inhaltlich koordiniert sein. Die jeweilige Bauaufsichtsbehörde bezieht in ihre brandschutzrechtliche Beurteilung die Stellungnahme der Brandschutzdienststelle beziehungsweise der Feuerwehr ein.


Die mittelstandsrelevanten, behördlichen Verfahren und Abläufe werden einer kontinuierlichen Prüfung mit dem Ziel unterzogen, Entscheidungswege innerhalb der beteiligten Verwaltungen sowie im Zusammenwirken der für das Kreisgebiet zuständigen Verwaltungen weiter zu optimieren.

Der Kreis Paderborn moderiert und koordiniert die Aktivitäten im Rahmen des Regionalen Genehmigungsmanagements. Er unterstützt insbesondere den Informationsfluss und den Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Verwaltungen und führt die Liste der Ansprechpartner.

Ansprechpartner

Herr Vahle
Amt für Bauen und Wohnen
Amtsleiter

Tel. 05251 308 - 6300
Fax 05251 308 - 896300
E-Mail-Adresse E-Mail senden
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Herr Nölkensmeier
Persönliche Referenten des Landrates, Servicestelle Wirtschaft

Tel. 05251 308 - 9115
Fax 05251 308 - 899115
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Herr Sieke

Tel. 05251 308 - 346
Fax 05251 308 - 399
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