Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)
Pressemeldung vom 04.07.2011

Mit elektronischer Bürgernähe gegen Bürgerfrust - Ausschuss Demokratie und Beteiligung des Bürgerforums tagte im Paderborner Kreishaus -

Kreis Paderborn (krpb). Mit elektronischen Diskussionsplattformen für Bürgerdiskussionsmöglichkeiten zu aktuellen Themen und der Nutzung aller Möglichkeiten für frühzeitige Bürgerinformation soll Politikverdrossenheit und schwindendes Vertrauen in die „Parteiendemokratie“ bekämpft werden. Im Ausschuss „Demokratie und Beteiligung“ des Paderborner Bürgerforums diskutierten MdB Dr. Carsten Linnemann, Landrat Manfred Müller und der Kreistagsabgeordnete Christoph Sonntag mit engagierten Forumsteilnehmern über neue und intensivere Formen der Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse.

Dr. Linnemann war die Übersicht über die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Beteiligung wichtig: In einer neuen Broschüre soll auf alle bestehenden Möglichkeiten wie Bürgerentscheide bzw. Bürgerbegehren, Fragestunden und Eingaben auf kommunaler Ebene, aber auch Landes- und Bundesebene sowie Ansprechperson, Telefonnummern und Adressen der Abgeordneten, des Landrates und der Bürgermeister aufmerksam gemacht werden. Ein „Bürgerbeauftragter“ – so das Ergebnis aus dem Forum - soll als ständiger Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger bereit stehen. Gleichzeitig soll er sich aber auch laufend um die ausreichende Bürgerinformation durch Informationsveranstaltungen, Drucksachen und Angebote im Internet etc. kümmern und darüber einen Bericht erstellen. Der Kreis wird diesen Beauftragten exemplarisch einführen und „erproben“, sagte der Landrat zu.

Ein Engagementmarktplatz soll geplant werden, der engagementbereiten Bürgern Gelegenheit bietet, Ansprechperson aus Vereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen zu finden. Dabei sei es besonders wichtig, auch projektbezogen und zeitlich befristete Angebote zu unterbreiten, weil viele Menschen sich nicht auf unbestimmte Zeit binden wollten oder könnten. Schließlich wurde auch angeregt, das Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl auch in Nordrhein-Westfalen einzuführen und in dieser Frage die Landesregierung zu kontaktieren. Dadurch wird es dem Wähler bei der Kommunalwahl ermöglicht, die Reihenfolge der Bewerber auf der sog. „Reserveliste“ und damit deren Chancen für den Einzug in Stadtrat oder Kreistag zu beeinflussen. In NRW, wie in drei weiteren Bundesländern, wird diese Gestaltungsmöglichkeit bei Kommunalwahlen den Bürgerinnen und Bürgern derzeit noch nicht eröffnet.

Der Ausschuss „Demokratie und Beteiligung“ geht auf das Bürgerforum zurück, das auf Anregung des Bundespräsidenten in 25 kreisfreien Städten und Kreisen durchgeführt worden war. Landrat Manfred Müller hatte sich für den Kreis Paderborn darum beworben, um Bürgerbeteiligung auf eine ganz andere Art und Weise zu erproben. Die Teilnehmer wurden repräsentativ ausgewählt. Die Heinz-Nixdorf Stiftung gehörte wie die Bertelsmann-Stiftung zu den finanzierenden Veranstaltern. Manfred Müller hatte entschieden, dass die Arbeit in den gebildeten Ausschüssen weiter geht, um den „hoch interessanten Demokratieansatz nicht verloren gehen zu lassen". Zudem sollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Deshalb wurden die Veranstaltungen geöffnet. „Jeder, der Lust und Zeit hat, mit zu diskutieren, ist herzlich willkommen“, so Müller.

Die nächsten Termine:


Dienstag, 5. Juli 2011, 17 Uhr "Demografie“, im Berufskolleg Schloß Neuhaus Neuhaus, An der Kapelle 2 in Paderborn-Schloß Neuhaus , Raum 335

Donnerstag, 7. Juli 2011, 19 Uhr, "Solidarität und Gerechtigkeit", Kleiner Sitzungssaal, Paderborner Kreishaus

Mittwoch, 13. Juli 2011, 17 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, Paderborner Kreishaus

Anmeldungen nimmt ab sofort Dr. Claudia Beverungen, Servicestelle Wirtschaft der Paderborner Kreisverwaltung,  05251 - 308 441, entgegen.

 

Anschrift

Kreis Paderborn
Aldegreverstraße 10 – 14
33102 Paderborn

Kontakt

Telefon: 05251 308 - 0
Telefax: 05251 308 - 8888
E-Mail senden

 
RAL Gütezeichen
Vorbildliches Europa-Engagement als „Europaaktive Kommunen“