„Wichtiges Signal für OWL“ - Paderborner Kreistag beschließt Finanzierungskonzept für Flughafen Paderborn/Lippstadt -

Kreis Paderborn (krpb). Nicht zuletzt mit Blick auf den in 2013/2014 in Betrieb gehenden Flughafen Kassel-Calden will der Flughafen Paderborn / Lippstadt seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und Marktstellung mindestens behaupten. Auch müssen eine Reihe von EU-Vorschriften und behördlich vorgeschriebene Sicherheits- sowie Umweltmaßnahmen umgesetzt werden. All das kostet: Rund 21,4 Millionen Euro sollen im Zeitraum 2011 bis 2016 in den Regionalflughafen investiert werden. Finanziert werden sollen davon 10,8 Millionen Euro durch die Gesellschafter. Der Restbetrag soll durch die Flughafengesellschaft selbst aus Abschreibungen beigesteuert werden. Das gestern im Paderborner Kreisausschuss und Kreistag vorgestellte Finanzierungskonzept sieht vor, die notwendigen Gelder durch eine Stammkapitalerhöhung und ein Gesellschafterdarlehen sicherzustellen. Größter Anteilseigner am Regionalflughafen ist mit 56,38 Prozent der Kreis Paderborn. Und aus dieser Richtung gab es gestern Rückenwind: Mehrheitlich stimmten die Kreistagsmitglieder für das Finanzierungskonzept und damit für die Investitionspläne des Flughafens. Landrat Manfred Müller sprach in der gestrigen Kreistagssitzung von einem „wichtigen Signal für OWL“. „Wir stehen zu unserem Flughafen und sind uns unserer Verantwortung für die Region bewusst“, sagte Müller wörtlich.

Nach dem nun auf Paderborner Seite beschlossenen Finanzierungskonzept müsste der Kreis Paderborn als Mehrheitsgesellschafter rund 2,7 Millionen Euro einzahlen, um die geplante Stammkapitalerhöhung in Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Euro zu realisieren. Das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 6 Millionen Euro soll entsprechend den Beteiligungsverhältnissen gewährt werden. Für den Kreis Paderborn ergebe sich daraus ein zu leistender Beitrag von 3,45 Millionen Euro. Die Zustimmung des Paderborner Kreistages erfolgte unter dem Vorbehalt, dass alle Gesellschafter diesem Finanzierungskonzept zustimmen. Das positive Votum aus Paderborn bildete den Auftakt. Die politischen Gremien der übrigen Gesellschafter, die ebenfalls Anteile am Flughafen Paderborn Lippstadt halten, tagen in den kommenden Wochen. Im Einzelnen sind das die Kreise Soest (Anteil von 12,26 %), Höxter (3,92 %), die Stadt Bielefeld (5,88 %), der Hochsauerlandkreis (3,92 %) sowie die Kreise Gütersloh (7,84 %) und Lippe (7,84 %).

Der Landrat ging in der gestrigen Sitzung auch auf die kritischen Stimmen einiger Gesellschafter zu den Investitionsplänen des Flughafens ein. Der Kreis Paderborn sei Mehrheitsgesellschafter und damit Miteigentümer. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Gesellschafter als Miteigentümer ihre Verantwortung wahrnehmen, so Müller. Mit Gütersloh sei man in guten Gesprächen.

Mehrheitlich beschlossen wurde zudem eine neue Verlustabdeckungsregelung. Wenn der Flughafen Kassel-Calden in 2014 an den Start gehe, sei mit einem Verlust von 1 bis 1,5 Millionen Euro zu rechnen, so die erste Prognose. Betont wurde jedoch auch, dass die Situation nur schwer einzuschätzen sei. Vorgeschlagen wurde deshalb die Regelung, die Beteiligung der Gesellschafter nach oben hin auf 1,5 Millionen Euro zu begrenzen. Der Kreis Paderborn müsste danach entsprechend seinen Anteilen maximal rund 862.000 Euro pro Jahr an möglichen Verlusten übernehmen. In 2016 sollte dann eine Bestandsaufnahme erfolgen und erneut mit den Gesellschaftern gemeinsam die Situation erörtert werden.

Mehrheitlich beschlossen, mit den Stimmen von CDU und FDP, wurde die Gründung von zwei Tochtergesellschaften der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH. Diverse Dienstleistungen wie Bodenabfertigung, Passagierhandling und die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen wurden bisher von der Flughafen GmbH selbst erbracht. Der Landrat erklärte, dass diese Leistungen nahezu von allen Regionalflughäfen ausgelagert seien, um den Kostendruck zu verringern. Müller betonte zudem, dass die geplante Gründung keine Auswirkung auf die bestehenden Arbeitsplätze hätte und nur bei den Neueinstellungen Anpassungen vorgenommen würden.

Die Nutzerzahlen des Flughafens Paderborn/Lippstadt finden Sie hier.