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Pressemeldung vom 20.10.2011

Kita-Eltern kommen in den vollen Genuss der gesetzlichen Elternbeitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr Kreisjugendhilfeausschuss beschließt: Auch für jüngere Geschwister müssen keine Beiträge gezahlt werden

Kreis Paderborn (krpb). Auch wenn das letzte Kindergartenjahr seit August dieses Jahres beitragsfrei ist, sollen die Eltern im Kreis Paderborn für jüngere Geschwister weiterhin keine Beiträge zahlen müssen. Einstimmig beschloss der Jugendhilfeausschuss in seiner gestrigen Sitzung, dass die im Juli seitens der Landesregierung beschlossene gesetzliche Elternbeitragsbefreiung nicht zur Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung führen darf. Die Eltern bzw. deren Kinder sollen im vollen Umfang von der gesetzlichen Neuerung profitieren, so das Votum des Jugendhilfeausschusses unter Vorsitz von Maria Beckmann-Junge.

Die gesetzliche Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Kindergartenjahr gilt seit dem 1. August. Die Neuregelung war von einigen Kreisen bzw. kreisfreien Städten zum Anlass genommen worden, die so genannte Geschwisterkindbefreiung in Frage zu stellen bzw. aufzugeben, um die befürchteten Einnahmeverluste auszugleichen.

Das Land NRW hat nun erklärt, die Einnahmeverluste ausgleichen zu wollen. Die Jugendämter erhalten als Ausgleich einen pauschalierten Zuschuss in Höhe von 5 % der zum 15. März gemeldeten Kindpauschalen für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung. Nach dieser Regelung erhält der Kreis Paderborn im Kindergartenjahr 2011/2012 rund 1,39 Millionen Euro.

Das Paderborner Kreisjugendamt ist zuständig für die 94 Einrichtungen in den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn mit Ausnahme der Stadt Paderborn. In seinem Zuständigkeitsbereich befinden sich derzeit 1.500 Kinder im beitragsfreien, letzten Kindergartenjahr. Für rund 40 % der Kinder zahlen die Eltern schon jetzt kein Geld, da ihr Jahreseinkommen unter der beitragsfreien Grenze von 25.000 Euro liegt. Somit profitieren rund 60 % der Kinder bzw. deren Eltern unmittelbar von der gesetzlichen Elternbeitragsfreiheit.

Mit dem Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses ist nun sichergestellt, dass auch die jüngeren Geschwisterkinder von Kindern im letzten – jetzt für die Eltern beitragsfreien Kindergartenjahr - weiterhin kostenlos die Einrichtung besuchen dürfen. Derzeit sind das rund 750 Kinder.

 

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