Landrat Manfred Müller: „Ein Nein wäre fahrlässig“ - Regionalrat soll am Montag Wachstumspläne der Gemeinde Hövelhof ablehnen -

Kreis Paderborn (krpb). Am kommenden Montag steht ein Stück wirtschaftlicher Zukunft der Gemeinde Hövelhof auf der Tagesordnung des Regionalrats des Regierungsbezirks Detmold. Weil die Wirtschaft floriert, werden dringen Gewerbe- und Industrieflächen benötigt. Ortsansässige Unternehmen möchten ihre Firmenstandorte erweitern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Rund 13 ha zusätzlicher Industrie- und Gewerbefläche würden hierfür benötigt. Der Bürgermeister der Gemeinde Hövelhof, Michael Berens, hatte deshalb die hierfür erforderliche „Dritte Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold – Teilabschnitt Paderborn-Höxter“ beantragt. Doch der Regionalrat soll das Vorhaben laut Vorlage der Bezirksregierung ablehnen. Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung sind nicht zulässig. „Deshalb müssen wir weitere Alternativen prüfen. Wir können solche Zukunftsperspektiven nicht einfach mit einem Federstrich ad acta legen“, warnt Landrat Manfred Müller. Das wäre „fahrlässig“, bekräftigt Müller, der deshalb am kommenden Montag nach Detmold reist. „Mein Ziel ist ein modifizierter Beschlussvorschlag, der die Gewerbeflächenerweiterung offen hält oder aber auch neue Ideen entwickelt und damit der Gemeinde Hövelhof noch eine Chance gibt", erklärt der Landrat.

Man könne doch nicht immer nur reden, wie wichtig Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze für die Entwicklung und den Wohlstand einer Gemeinde und Region seien und dann jenen Steine in den Weg legen, die genau das vorhaben. „Woher sollen denn die Arbeitsplätze kommen, wenn Unternehmen keinen Raum für Entwicklung zugestanden wird“, argumentiert der Landrat. Und: „Wer Nein zu dieser Zukunft sagt, muss gleichzeitig benennen, wie es denn dann gehen soll“, sagt Müller in Richtung Regionalrat. Hövelhof sei einer der Wachstumsmotoren für den Kreis Paderborn. Dieser Motor an der Entwicklungsachse Paderborn-Bielefeld dürfe nicht ins Stottern kommen.

Seit Dezember 2010 läuft die seitens der Gemeinde beantragte dritte Änderung des Regionalplanes im Teilabschnitt Paderborn/Höxter. Dazu müssen die übergeordneten Vorgaben des Raumordnungsgesetzes, der Landesplanung im Landesentwicklungsplan (LEP) NRW beachtet sowie die Ziele des Regionalplanes berücksichtigt werden. In diesem Regionalplan, dem der Regionalrat verpflichtet ist, steht unter Ziel 2, dass „ein Netz von hochwertigen gewerblich/industriellen Standorten vorzuhalten“ ist, „das für die Wirtschaft ein ausreichendes Angebot an Flächen und für alle Bevölkerungsteile in zumutbarer Entfernung zum Wohnort ein ausreichend differenziertes Angebot an Arbeitsplätzen gewährleistet“.

40 Behörden und Institutionen waren gehört, die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die gesamte Thematik war auch in den Fachausschüssen des Kreises beraten worden. Der Paderborner Kreistag hatte sich in seiner Sitzung im Februar 2011 mehrheitlich für das Vorhaben der Gemeinde ausgesprochen.

Die Gemeinde Hövelhof möchte den Regionalplan an zwei Stellen geändert sehen. So sollen westlich der Hövelrieger Straße neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, um die Wachstumspläne der ortsansässigen Unternehmen verwirklichen zu können. Bisher wird die gewünschte Fläche forstwirtschaftlich genutzt. Würde man dort Industrie und Gewerbe ansiedeln, müssten Ersatzaufforstungen vorgenommen werden. Anwohner befürchten den Verlust des Waldes sowie weiterer Flächen, sofern solche Kompensationsmaßnahmen erfolgen müssten. Bedenken wurden auch wegen möglicher Lärmbelästigung geltend gemacht. Hier hatte die Gemeinde Hövelhof bereits zugesagt, entsprechende Maßnahmen vorzunehmen.

Die Bezirksregierung hatte in ihrer Beschlussvorlage für den Regionalrat im Kern vorgeschlagen, interkommunal – konkret in Schloß Holte Stukenbrock und Paderborn, nach alternativen Flächen Ausschau zu halten. Die Gemeinde Hövelhof hatte insgesamt sechs Alternativen geprüft. Nur sind diese Flächen kurzfristig nicht verfügbar. „Die Firmen aber wollen jetzt wachsen und nicht erst in ein paar Jahren“, sagt Müller.

Die Gemeinde Hövelhof hat noch ein zweites Problem: Sie möchte eine bereits ausgewiesene potenzielle Gewerbe- und Industriefläche mit einer Fläche von 14 ha, die bisher landwirtschaftlich genutzt wird, in ein Wohnbebauungsgebiet umwandeln. Aus Sicht der Gemeinde ist dieses Gebiet wegen der Nähe zu Wohngebieten, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben, und der nicht ausreichenden Verkehrsanbindung ungeeignet für industrielle Zwecke. Das sieht die Bezirksregierung ebenfalls anders. Durch Lärmschutzvorkehrungen, Festlegungen der Art und des Ausmaßes der Bebauung usw. könnte hier durchaus Platz für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Entschieden werden soll das alles am kommenden Montag in der Sitzung des Regionalrats.