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Informationen

für ukrainische Flüchtlinge im Kreis Padeborn

Informationen für Ukrainische Flüchtlinge im Kreis Paderborn © Adobe.stock.com - tiero
Informationen für ukrainische Flüchtlinge im Kreis Paderborn © Adobe.stock.com - tiero

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Bundesrat heute der Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine (Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung - UkraineAufenthFGV) zugestimmt hat.

Die Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Hierüber werde ich Sie gesondert informieren.
Die Verordnung regelt die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG für anlässlich des Krieges in der Ukraine am oder nach dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereiste Ausländer für die Geltungsdauer des vorübergehenden Schutzes gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden
Schutzes.

Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, die am 1. Februar 2024 gültig sind, gelten einschließlich ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 4. März 2025 ohne Verlängerung im Einzelfall fort. Die Fortgeltung endet mit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall oder wenn die Aufenthaltserlaubnis auf Grund der Änderung einer Auflage oder Nebenbestimmung erneut erteilt wird.
Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zur Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, insbesondere nach § 51 des Aufenthaltsgesetzes, und zu Beschränkungen des Aufenthaltsrechts bleiben unberührt. Die Verpflichtung zur Vorlage gemäß § 57a Nummer 2 Aufenthaltsverordnung entfällt.

Ich bitte Sie, diese Information an die Ausländerbehörden weiterzugeben und die Ausländerbehörden darum zu bitten, die Titelinhaber über geeignete Wege über die Fortgeltung ihrer Aufenthaltserlaubnisse zu informieren.

Zusätzlich darf ich auf folgende Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hinweisen:

1. Informationen an die Titelinhaber
Das BMI wird dafür Sorge tragen, dass die Titelinhaber über die Internetseite und Applikation „Germany4Ukraine“, über Social Media und über die Internetseite des BMI über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse informiert werden. Des Weiteren wurde die ukrainische Botschaft informiert.
Anbei übersende ich Ihnen Informationen für die Titelinhaber in ukrainischer, russischer und englischer Sprache zur weiteren Verwendung.

2. Sicherstellung der Reisemöglichkeiten für Titelinhaber
Das BMI wird gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex (SGK) gegenüber dem Ratssekretariat um Notifizierung der im Wege der Rechtsverordnung verlängerten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und Veröffentlichung im Amtsblatt sowie Aufnahme in den Anhang 22 des Handbuchs zum SGK- (Anlage S. 17-24) Teil 2 bitten. Hierdurch sollen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten im Fall von Reisen der Titelinhaber mit scheinbar abgelaufenen Aufenthaltstiteln über deren Gültigkeit informieren können.

3. Abbildung der Fortgeltungsfiktion von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG im AZR
Das BMI hat dafür Sorge getragen, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse automatisch im AZR nachvollzogen wird. Eine händische Verlängerung durch die Ausländerbehörden ist in den meisten Fällen nicht erforderlich. Einzelheiten zu verschiedenen Fallkonstellationen bitte ich Sie der Nutzerinformation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu entnehmen, die ich zu Ihrer Kenntnis beifüge (Anlage).

4. eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion)
Das BMI weist darauf hin, dass die eID-Funktion der Aufenthaltserlaubnis-Karte datentechnisch an den Zeitpunkt der ursprünglichen Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist. Mit Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis wird die eID-Funktion danach ungültig (in vielen Fällen mit Ablauf des 04.03.2024). Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich Titelinhaber bei den Ausländerbehörden melden werden, um zur Nutzung der eID-Funktion eine Aufenthaltserlaubnis mit einer neuen Karte zu beantragen.

5. Gewährung von Leistungen
• BMAS wird die Bundesagentur für Arbeit sowie Länder und kommunale Spitzenverbände darüber informieren, dass die Titelinhaber grundsätzlich weiterhin leistungsberechtigt nach dem SGB II und SGB XII sind.
• BMBF wird über die zuständigen Ressorts in den Ländern die Ämter für Ausbildungsför-
derung für die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsge-
setz (BAföG) über die Fortgeltung informieren.
• BMF wird das BZSt und die Familienkassen über die Verlängerung der Aufenthaltser-
laubnisse informieren. Die Familienkassen werden – bei Erfüllung sämtlicher Anspruchs-
voraussetzungen - die Zahlung von Kindergeld sicherstellen.
• BMG wird dafür Sorge tragen, dass die Krankenkassen auf die Verordnung hingewiesen
werden und damit entsprechende Leistungen weiter gewährt werden.
• BMWSB wird im Hinblick auf die Wohngeld Leistungen informieren.

Anschrift

Kreis Paderborn
Aldegreverstraße 10 – 14
33102 Paderborn

Kontakt

Telefon: 05251 308 - 0
Telefax: 05251 308 - 8888
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