Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)

07. November 2017

Haushaltsentwurf 2018 des Kreises Paderborn

Moderate Investitionen, konsequente Entschuldung: Kreishaushalt mit einem Volumen von 390 Millionen Euro im Kreistag eingebracht - Der Kreis Paderborn wird auch weiterhin zurückhaltend investieren und seinen konsequenten Entschuldungskurs fortsetzen.

Setzen gemeinsam soliden Haushaltskurs fort – von links nach rechts Kreiskämmerer Ingo Tiemann, Landrat Manfred Müller, Heiner Harms, Leiter der Kämmerei. (Foto: © Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Anna-Sophie Schindler) 
Setzen gemeinsam soliden Haushaltskurs fort – von links nach rechts Kreiskämmerer Ingo Tiemann, Landrat Manfred Müller, Heiner Harms, Leiter der Kämmerei. (Foto: © Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Anna-Sophie Schindler)

Keine unangenehmen Überraschungen bot der Entwurf des Kreishaushalts 2018, der am gestrigen Abend mit einem Gesamtvolumen von 390 Millionen Euro im Paderborner Kreistag eingebracht wurde.

Landrat Manfred Müller und Kreiskämmerer Ingo Tiemann setzen weiter auf eine konservative und solide Haushaltsführung. Auch im kommenden Jahr sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Die Investitionstätigkeit wird erst in den Folgejahren erhöht. Aber auch nur unter Ausnutzung aller Investitionsförderprogramme. „Man muss Einnahmen realisieren und Ausgaben gering halten“, so Landrat Manfred Müller bei der Vorstellung der einzelnen Haushaltspositionen im Rahmen eines vorgeschalteten Pressegesprächs. Und: Man könne nicht mehr ausgeben als man auf dem Konto habe. Ende 2018 soll der Schuldenstand des Kreises Paderborn auf 3,68 Millionen Euro heruntergefahren sein, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 12,10 Euro entspricht. Die daraus resultierenden niedrigen Zinsen entlasteten die Städte und Gemeinden wirksam, so der Landrat. Noch nicht eingearbeitet seien mögliche Verbesserungen der Schlüsselzuweisungen, die dann jedoch wiederum an die Städte und Gemeinden weitergereicht würden. „So wie jedes Jahr“, erinnerte der Leiter der Kämmerei, Heiner Harms. Der Kreis Paderborn sei bislang als einziger Kreis in NRW genau für diese kommunenfreundliche Finanzpolitik mit der Bestnote 5 und damit der höchstmögliche Bewertung im interkommunalen Vergleich von der Gemeindeprüfanstalt NRW ausgezeichnet worden. Gewürdigt worden sei insbesondere auch, dass der Kreis überwiegend positive Jahresabschlüsse genutzt habe, um die Kommunen direkt über die Kreisumlage oder indirekt über die Ausgleichsrücklage zu entlasten.

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage kann um 2,02 Prozentpunkte gesenkt werden. Gleichwohl steigt die Kreisumlage im kommenden Jahr voraussichtlich um 5,705 Millionen Euro. Das wiederum liegt an den gestiegenen Umlagegrundlagen, die Kreiskämmerer Ingo Tiemann als Spiegelbild der sprudelnden Steuereinnahmen der Kommunen bezeichnete. Rund eine Million Euro könnten laut Plan in 2018 aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, um den Haushalt auszugleichen. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. „Die Ausgleichsrücklage ist ein Puffer für schwere Zeiten“, erläuterte dazu Landrat Manfred Müller. Derzeit liefe die Konjunktur gut, auch befinde man sich nicht in einer Finanzkrise wie beispielsweise in 2009, die einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage rechtfertige.

Die Personalkosten steigen unter Berücksichtigung aller Personalkostenerstattungen um 1,88 Millionen. Zusätzliche Stellen seien größtenteils durch Gebühren und Landesmittel gegenfinanziert, betonte Kreiskämmerer Ingo Tiemann. Rund 1,2 Millionen Euro sind kalkulierte Besoldungserhöhungen für Beamte und Tariferhöhungen für Angestellte. Auch zeigten die Zahlen im Jahresvergleich, dass auch die Personalpolitik des Kreises sehr zurückhaltend ausgerichtet sei: So stieg die Zahl der Stellen von 823 in 2010 auf 938 in 2017, was einem Zuwachs von 13,97 % entspreche. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Stellen bei den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet um 25,83 %. OWL-weit lag der Stellenzuwachs in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 4,21 %. Der Kreis Paderborn liegt auch hier mit 2,39 % darunter.

Gestiegen sind hingegen wiederum die Sozialkosten. So rechnet der Kreis in 2018 mit 11.600 Bedarfsgemeinschaften (in 2017 waren es 11.100). Der Anstieg von 500 sei auf den Zuwachs durch geflüchtete Menschen zurückzuführen. Insgesamt sind in dieser Position 1.500 flüchtlingsbedingte Bedarfsgemeinschaften enthalten. Tiemann betonte gleichzeitig, dass der größte Teil der Kosten durch den Bund erstattet werde.

Deutlich an Volumen zugenommen hat der Jugendhilfehaushalt: Innerhalb der vergangenen 10 Jahre verdoppelte sich dieser auf derzeit 34,3 Millionen Euro. Mehr als 18 Millionen davon fließen in die Förderung von Kindertageseinrichtungen. 12,6 Millionen werden für den Kindesschutz ausgegeben. Hierunter fallen alle präventiven Hilfen und die Gefahrenabwehr.

Die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Kernbrennstoffsteuer verbessert die finanzielle Situation der RWE AG. Der Kreis Paderborn hält rund 1,3 Millionen Aktien an dem Unternehmen. Der Konzern zahlt einmalig eine Sonderdividende von einem Euro und zusätzlich 0,50 Euro pro Aktie. In der Summe und netto macht das rund 1,6 Millionen Euro für den Paderborner Kreishaushalt.

Rund 7,4 Millionen Euro fließen 2018 / 2019 laut Investitionsplan in die Erweiterung des Kreishauses. Der Bau wird mit 3,8 Millionen Euro bezuschusst. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird in den Jahren  2018 und 2020 mit je 1,75 Millionen Euro finanziell unterstützt. Größere Vorhaben im kommenden Jahr sind zudem der Neubau der Rettungswache Büren (1,2 Millionen Euro) sowie der Aus- und Umbau der Ortsdurchfahrt in Steinhausen (1,12 Millionen Euro). Rund 200.000 Euro fließen in stationäre Messanlagen an Unfallschwerpunkten.
Landrat und Kämmerer betonten abschließend, dass der Kreis bei den kommunalen Abfallgebühren im Landes- und Bundesvergleich schon seit vielen Jahren bestens aufgestellt sei. Mit Paderborn, Delbrück und Salzkotten rangierten gleich drei kreisangehörige Städte unter den „Top 12“ der günstigsten NRW-Kommunen.


Hier finden Sie die Power-Point-Präsentation mit weiteren Zahlen, Daten und Fakten zum Haushalt 2018.

 
 
 

Kontakt

Frau Pitz
Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
AmtsleiterinPressesprecherin

Tel. 05251 308-9200
Fax 05251 308-899200
E-Mail-Adresse E-Mail senden
mehr erfahren
 
 
 

Ihr Kommentar

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, die nach Ihrer Freigabe durch Anklicken des Schalters „Kommentar senden“ sofort online und damit für alle ersichtlich eingestellt werden. Wir wünschen uns einen respektvollen Dialog. Bitte beachten Sie, dass Ihre Meinungsfreiheit da endet, wo die Rechte anderer verletzt werden. Bitte beachten Sie unsere Regeln mit dem Ziel, eine anregende Diskussion und einen fairen sowie höflichen Umgangston sicherzustellen.

0 Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar zu dieser Seite

Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten

5457 + 9

Anschrift

Kreis Paderborn
Aldegreverstraße 10 – 14
33102 Paderborn

Kontakt

Telefon: 05251 308 - 0
Telefax: 05251 308 - 8888
E-Mail senden

Hinweise

 
RAL Gütezeichen
Logo Audit Beruf und Familie