Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags am 5. März im Paderborner Kreishaus - Bürger können sich vom 27. Februar bis 2. März von 10 bis 15 Uhr unter der Sondertelefonnummer 0211 884 4333 anmelden -

Kreis Paderborn (krpb). Der Petitionsausschuss des Landtags kümmert sich um Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden des Landes ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlen. Am Montag, den 5. März 2012 ist der Petitionsausschuss im Kreis Paderborn zu Gast. Im Rahmen einer Bürgersprechstunde gibt er Bürgerinnen und Bürgern von 14 bis 18 Uhr im Paderborner Kreishaus Gelegenheit, Probleme mit staatlichen Stellen und Behörden zu schildern. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zu Gesetzesinitiativen entgegen.

Vor Ort sein werden einige der 25 Ausschussmitglieder sowie Petitionsjuristen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. „Noch immer ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend bekannt, welche Rechte ihnen zustehen und was der Petitionsausschuss für sie tun kann“, erläutert die Ausschussvorsitzende Rita Klöpper. „Und das kostenlos“, so Klöpper.

Um für das Angebot der Bürgersprechstunde zu werben, den Petitionsausschuss vorzustellen und einen Einblick in die tägliche Arbeit zu geben, war die Ausschussvorsitzende Rita Klöpper mit der Leiterin des Petitionsreferats der Landtagsverwaltung, Sandra Ledig, und Mitarbeiterin Astrid Hopstein, bereits vorab in den Kreis Paderborn gekommen. „Die Menschen müssen wissen, dass sie diese Rechte haben und es im Landtag eine Stelle gibt, die bürgernah weiterhilft“, betonte Klöpper.

Verankert ist das Petitionsrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes. Es ermöglicht jedermann, sich gegen Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Landrat Manfred Müller begrüßt die Bürgersprechstunde im Paderborner Kreishaus. Das Petitionsrecht ergänze die Grundrechte der Bürger, die zunächst einmal immer Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat seien. Dadurch könnten bürgernahe Lösungen gefördert werden. Dafür setze sich der Kreis selbstverständlich ein.

Viele Menschen machen bereits von ihrem Petitionsrecht Gebrauch. Etwa 5.000 Eingaben aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen erreichen den Ausschuss jährlich, rund 25.000 Petitionen sind es in einer Wahlperiode.

„Ein Viertel davon wird positiv beschieden und führt zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger“, bilanziert Klöpper.

Der Ausschuss verstehe sich jedoch nicht als Schiedsrichter, sondern als Mediator, betont die Vorsitzende. So werde stets versucht, zwischen den streitenden Parteien, zwischen Behörden und Bürgern, zu vermitteln und gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

Eine Möglichkeit, Behörden anzuweisen gäbe es nicht. Da Beschlüsse jedoch immer einstimmig und fraktionsübergreifend fallen, „folgt man unseren Empfehlungen in der Regel“, so Klöpper.

Aus dem Kreis Paderborn erreichten den Ausschuss in der 14. Wahlperiode, von 2005 bis 2010, 432 Petitionen. 92 sind es bisher in der 15. Wahlperiode.

Und „jeder Hilferuf wird ernst genommen“, versprechen die Experten aus Düsseldorf. Ein förmliches Schreiben ist dabei nicht erforderlich. „Die Menschen können einfach schildern, was sie bewegt“, betont Sandra Ledig. So landen auch mal Briefe in Sütterlinschrift oder auf der Schreibmaschine verfasste Schreiben, auf den Schreibtischen in Düsseldorf. Mit Hilfe des Internets können Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen aber auch online auf den Weg bringen.

Der Petitionsausschuss hilft bei Beanstandungen gegenüber Landesgesetzen weiter. Grenzen sind dem Ausschuss bei privatrechtlichen Streitigkeiten in der Nachbarschaft oder Familie gesetzt oder wenn bereits ein Gericht in einer Sache geurteilt hat. Beschwerden gegenüber Bundesbehörden leitet der Ausschuss an den Petitionsausschuss des Bundestages weiter.

Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, werden Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen am 5. März im Kreishaus persönlich vorbringen möchten, gebeten, sich vom 27. Februar bis 2. März unter der Sondertelefonnummer 0211 884 4333 in der Zeit von 10 bis 15 Uhr telefonisch anzumelden.

Angesprochen sind Menschen aus der gesamten Region – also nicht nur aus dem Kreisgebiet, sondern auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden. Sie alle können die Möglichkeit nutzen, den anwesenden Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden zu schildern.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschuss unter http://www.landtag.nrw.de – Rubrik: Petitionen 

Bildunterzeile (Bild rechts):

Werben für das Angebot der Bürgersprechstunde - (v.l.) Landrat Manfred Müller, die Ausschussvorsitzende Rita Klöpper, Sandra Ledig, Leiterin des Petitionsreferats der Landtagsverwaltung und Mitarbeiterin Astrid Hopstein