„Energiewende vor Ort im Konsens gestalten“ - Diskussions- und Informationsforum zur Windkraft im Berufskolleg Schloß Neuhaus mit hoher Besucherresonanz –

Kreis Paderborn (krpb). Die über 350 Windkraftanlagen im Kreis Paderborn haben in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Wind gesorgt. Und das auch im übertragenen Sinne. An vielen Orten wurde und wird kontrovers diskutiert. Wie viele Windräder braucht das Land? Wie viele sind zumutbar und welche Spielräume gibt es überhaupt? Um Fragen wie diese zu klären, hatte Landrat Manfred Müller zu einem Diskussions- und Informationsforum ins Berufskolleg Schloß Neuhaus mit Verantwortlichen aus Bund und Land eingeladen. Das Thema Windkraft brannte und brennt vielen unter den Nägeln: Über 200 Besucherinnen und Besucher informierten sich über die unterschiedlichen Sichtweisen sowie juristischen Höhen und Fallstricke des Planungsrechts. Wie ein roter Faden zog sich durch alle Beiträge die Erkenntnis: Wenn man die Energiewende schaffen will, geht das nur gemeinsam. Wenn man die vorhandenen Spielräume nutzen will, müssen die Instrumente des Planungsrechts in den Kommunen genutzt werden.

„Wir müssen den Bürger mitnehmen“, formulierte es die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Katherina Reiche. „Über 90 Prozent der Bundesbürger würden den Ausstieg aus der Atomenergie befürworten, unterstrich die Staatssekretärin. Die regenerative Energiegewinnung geschehe vor Ort, die Energiewende werde lokal gestaltet. Und das könne nur gelingen, wenn der gesamte Planungsprozess transparent gemacht und die Bürgerinnen und Bürger informiert würden. Die Bundespolitikerin mahnte eine gewisse Sensibilität bei den Betreibern an. „Auch Investoren müssen lernen, wie man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt“, unterstrich Reiche.

Peter Knitsch, Staatssekretär des Ministeriums für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, lobte zunächst die Veranstaltung selbst, die dazu beitrage, aufzuklären, die Diskussion zu versachlichen und alle Beteiligten ins Gespräch zu bringen. Die Energiewende in Deutschland stehe und falle mit dem Energieland Nordrhein-Westfalen, betonte der Staatssekretär. Hier werde über ein Drittel des deutschen Stroms verbraucht und noch mehr erzeugt. Wenn NRW bei seinen 10 % Anteil erneuerbare Energien verharren würde, wären Energiewende und Klimaziele nicht zu erreichen, so Knitsch. Die Energiewende sei die logische Konsequenz nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, bekräftigte Knitsch. Die Landesregierung habe sich ambitionierte Ziele gesetzt: 15% Windstrom bis 2020 und 30% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025. Die Verdreifachung des Stromanteils der erneuerbaren Energien müsse im Wesentlichen von der Windenergie geleistet werden.

„Ja, aber nicht alles hier“, schlug es den Staatssekretären aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Auch im Kreis Paderborn sei man für die Windenergie. Aber „bitte keine Anlagen im Vorgarten“, lautet die Forderung nach Überprüfung der so genannten Abstandsflächen. Windindustrieanlagen müssten in ausreichender Entfernung zu Wohngebieten stehen. Der Schutz von Mensch und Natur, der Erhalt von Lebensqualität müsse ebenfalls sichergestellt werden. Die (Wind-)Energiewende werde nicht mehr durch eine gemeinwohlorientierte, vorsorgende Politik, sondern vornehmlich durch die subventionsgestützten ökonomischen Interessen der Windindustrie und ihrer Lobbyisten gesteuert, beklagte die Dahler Wind-Initiative. Es gehe nicht um eine Verhinderung der Energiewende, sondern um „Skepsis und Widerstand gegen eine angeblich alternativlose Maximierungsideologie mit Anlagen, die höhenentgrenzt immer weiter in den Himmel wachsen und die zugleich immer näher an die Dörfer und Städte heranrücken und sie einschnüre“, so die Initiative wörtlich.

Der Jurist Dr. Andre Unland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, betonte in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Kommunen, weil sie über die Planungshoheit verfügten. Also dürften keine Planungstorsos bestehen bleiben. Die Städte und Gemeinden sollten vor allem die älteren Konzentrationszonen überprüfen und diese mit Blick auf die größeren Anlagen überarbeiten. Ihm sei bewusst, dass viele dieses Fass nicht wieder aufmachen wollten. Doch ohne Planung seien Windkraftanlagen im gesamten Außenbereich privilegiert zulässig, warnte Unland. Die Instrumente des Planungsrechts müssten deshalb sauber und sicher angewandt, und die Bürger frühzeitig und intensiv einbezogen werden, um Grenzen ziehen und Akzeptanz schaffen zu können.