Ausnahmen von Verkehrsverboten

Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Lastkraftwagen (unabhängig vom Gewicht) mit Anhänger dürfen unter bestimmten Bedingungen nicht fahren.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Ziffer 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen (§ 45 Abs. 4 StVO) erlassen sind.

Bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde kann eine Befreiung von der Verpflichtung, einen Sicherheitsgurt anzulegen oder einen Schutzhelm zu tragen, beantragt werden.

Soll ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Kreis Paderborn eingesetzt werden, das nicht der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entspricht, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Ziffer 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten.

Ambulante soziale Dienste können eine Ausnahmegenehmigung für das Parken an bestimmten Stellen beantragen, für die sonst ein (eingeschränktes) Parkverbot besteht. Seit Mai 2004 gibt es in Ostwestfalen-Lippe einen regionalen Handwerkerparkausweis, der in allen Städten und Gemeinden des Regierungsbezirks Detmold sowie im gesamten Münsterland gültig ist.

An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Lastkraftwagen (unabhängig vom Gewicht) mit Anhänger nicht fahren.

Anlieger können eine Ausnahme vom Verbot, Schulstraßen zu befahren eine Ausnahmegenehmigung beantragen.