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Pressemeldung vom 18.09.2013

Bundestagswahl 2013 - Der Trend geht zur Briefwahl: Über 40.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits Briefwahl beantragt

Kreis Paderborn (krpb). Am kommenden Sonntag, 22. September, wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland den 18. Deutschen Bundestag. Der Termin ist wichtig: Die Deutschen entscheiden an diesem Tag, von wem sie künftig regiert werden wollen. Im Kreis Paderborn geht der Trend zur Briefwahl: Im Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III, dazu zählen der Kreis Paderborn und die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, haben bereits 40.804 Wahlberechtigte (Stand: 16. September 2013) Briefwahlunterlagen beantragt. Der Anteil der Briefwähler an den Wählern nimmt Jahr für Jahr zu. Bei der Bundestagswahl 2009 betrug dieser 20,1 %, in 2005 19,5 % und bei der Bundestagswahl 2002 15,9 %.


Alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind, besitzen ein Stimmrecht, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Einstellung. Im Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III sind insgesamt 247.240 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger (Stand: 4.September 2013) dazu aufgerufen, ihre zwei Kreuze zu setzen. Gewählt werden Person und Partei, der Wähler trifft also zwei Entscheidungen. 


Erst- und Zweitstimme


Mit der so genannten Erststimme entscheidet der Wähler sich für einen Kandidaten seines Wahlkreises. Also nicht etwa für die künftige Bundeskanzlerin oder den künftigen Bundeskanzler. Am 22. September stellen sich im Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III folgende neun Bewerber zur Wahl: Dr. Carsten Linnemann (Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU), Burkhard Blienert (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD), Heinrich Heineke (Freie Demokratische Partei, FDP), Kerstin Haarmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Siegfried Nowak (DIE LINKE), Sabine Martiny (Piratenpartei Deutschland, PIRATEN), Martin Wibbeke (Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD), Ramón Hansmeyer (Alternative für Deutschland, AfD), Hans Josef Tegethof (FBI Freie Wähler). Auf dem Stimmzettel sind diese Kandidaten links aufgeführt, in schwarzer Schrift. 


Mindestens 598 Politikerinnen und Politiker werden in den Bundestag gewählt. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Regierung sowie die Gesetzgebung.
Deutschland ist bei der Bundestagswahl in 299 Wahl-Kreise eingeteilt. Die Hälfte der Abgeordneten zieht über direkte Wahl, also über die Erststimmen in den Bundestag ein. Die andere Hälfte der Mandate wird nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Hierbei werden die Sitze entsprechend des Anteils der Stimmen vergeben, welche die in Landeslisten kandidierenden Parteien über die Zweitstimmen gewinnen. Der Wähler entscheidet somit mit seinem zweiten Kreuz auf der rechten, blau gedruckten Hälfte des Stimmzettels, wie sich die zu vergebenden Sitze auf die einzelnen Parteien aufteilen. Also über das künftige Kräfteverhältnis im Bundestag.

Jeder Wähler trifft am Wahlsonntag somit zwei Entscheidungen. Deshalb braucht er seine Erststimme sowie Zweitstimme auch nicht ein und derselben Partei geben. Er kann sich auch darauf beschränken, nur eine Entscheidung zu treffen, also entweder links oder rechts ein Kreuz zu setzen.

Briefwahl


Wer am Wahlsonntag keine Zeit hat, kann per Briefwahl seine Kreuze setzen. Die Briefwahlunterlagen können ganz einfach per E-Mail angefordert werden: Sämtliche Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Paderborn bieten auf ihrer jeweiligen Homepage eine spezielle Eingabemaske an. Genau die sollte auch verwendet werden, also nicht formlos einfach eine E-Mail an die zuständige Gemeindebehörde schicken. Mithilfe der in den elektronischen Anträgen gemachten Angaben können die Wahlämter die Anträge wesentlich leichter und schneller bearbeiten.

Wer per Briefwahl wählen möchte, sollte sich jetzt beeilen und die Unterlagen schnellstmöglich in die Post geben. Wahlbriefe, die zu spät eingehen, können bei der Wahl nicht mehr berücksichtigt werden. Wer seinen Wahlbrief am Samstag noch zu Hause liegen hat, sollte diesen besser direkt bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben. Dies ist bis spätestens 18.00 Uhr am Wahltag möglich.

Wenn man am Wahltag erkrankt


Wer am Wahltag plötzlich erkrankt, ist dennoch nicht von der Wahl ausgeschlossen. Die Briefwahlunterlagen können in diesem Fall noch am Wahltag bis 15.00 Uhr bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeholt werden. Dazu ist der abholenden Person neben dem Wahlscheinantrag eine schriftliche Vollmacht mitzugeben, aus der hervorgeht, dass diese berechtigt ist, für den Erkrankten die Wahlunterlagen abzuholen. Nach der Stimmabgabe kann der Wahlbrief dann durch eine Person des Vertrauens bis spätestens 18.00 Uhr zurück zur Gemeindeverwaltung gebracht werden.

Stimmzettel, Stimmabgabe


Auf dem Stimmzettel befindet sich rechts oben eine abgeschnittene Ecke. Dies ist nicht etwa ein Produktionsfehler, sondern dient Blinden und Sehbehinderten zur Orientierung und erleichtert ihnen die Teilnahme an der Wahl, da sie ihre Stimme mit Hilfe einer speziellen Wahlschablone abgeben können.


Wahlberechtigte, Wahlhelfer, Wahlbezirke

247.240 Bürgerinnen und Bürger (2009 – 243.442) sind bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III wahlberechtigt, so der Stand der Wählerverzeichnisse bis zum 04.09.2013. Bis zu diesem Termin waren bereits 21.886 Sperrvermerke aufgrund von Wahlscheinanträgen eingetragen (2009 endgültig 36.001). Aus dieser Zahl lässt sich in etwa die Zahl der Briefwähler ableiten.

Wahlberechtigte Sperrvermerke
Altenbeken 7.337 649
Bad Lippspringe 11.542 1.194
Bad Wünnenberg 9.481 555
Borchen 10.233 1.020
Büren 16.809 1.471
Delbrück 23.161 1.761
Hövelhof 12.226 1.037
Lichtenau 8.518 456
Paderborn 108.777 10.283
Salzkotten 19.074 1.701
Kreis Paderborn 227.158 20.127
Schloß Holte-Stukenbrock 20.082 1.759
Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III 247.240 21.886

Die u.a. Zahlen zeigen, dass seit dem 4. September täglich neue Anträge auf Briefwahl bei den Städten und Gemeinden eingetroffen sind:



Briefwähler - Stand 16.09.2013


Kommune Briefwahlanträge
Altenbeken 1.175
Bad Lippspringe 2.045
Bad Wünnenberg 1.113
Borchen 1.810
Büren 2.560
Delbrück 3.189
Hövelhof 1.697
Lichtenau 1.400
Paderborn 19.701
Salzkotten 3.034
Schloss Holte-Stukenbrock 3.080
40.804


Knapp 1.700 ehrenamtliche Wahlhelfer in 208 Wahllokalen und 38 Briefwahlbezirken sind im Wahlkreis 137 am Tag der Bundestagswahl im Einsatz. Ihnen stehen gut 247.000 Wahlberechtigte gegenüber. Der jeweilige Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter sowie drei bis sieben Beisitzern. Die Wahlhelfer erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine von Kommune zu Kommune unterschiedlich hohe Aufwandsentschädigung, das so genannte Erfrischungsgeld.


Repräsentative Wahlstatistik

Auch bei der diesjährigen Bundestagswahl wird wieder eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Das Wahlstatistikgesetz enthält detaillierte Verfahrensregelungen zum Schutz des Wahlgeheimnisses, wie zum Beispiel:

• müssen Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen,

• müssen Briefwahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wählerinnen und Wähler umfassen (abgestellt auf die vorangegangene Bundestagswahl),

• werden die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen (lediglich 6 je Geschlecht) zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wählerinnen und Wähler möglich sind,

• dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden,

• hat die Stimmauszählung zunächst im Wahllokal ohne statistische Auswertung zu erfolgen und darf die Auswertung für statistische Zwecke erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfolgen,

• sind die Statistikstellen einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen,

• dürfen Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für einzelne Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden.

Die repräsentative Wahlstatistik gibt Aufschluss über die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen (Jungwähler, mittlere Altersgruppen, ältere Generation, Frauen, Männer). Ferner kann mit ihr die Struktur der Wähler und Nichtwähler analysiert werden. Darüber hinaus können Parteipräferenzen von Bevölkerungsgruppen und gerade bei der Bundestagswahl die Nutzung der Möglichkeit des Stimmensplittings untersucht werden.

Die repräsentative Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2013 wird in gut 2.500 ausgewählten Urnen- und knapp 350 Briefwahlbezirken die Wahlbeteiligung bzw. die Stimmabgabe auswerten. Im Kreis Paderborn werden insgesamt 6 Urnenwahlbezirke (Altenbeken, Büren, Hövelhof, Salzkotten und zwei in Paderborn) in die Wahlstatistik mit einbezogen.

In den betroffenen Wahlbezirken werden Stimmzettel mit einem Unterscheidungsaufdruck für Frauen und Männer nach sechs Altersgruppen verwendet. In den Wahllokalen wird auf die repräsentative Wahlstatistik besonders hingewiesen. Außerdem sind dort, aber auch bei den betroffenen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Informationsbroschüren des Bundeswahlleiters zur Wahlstatistik erhältlich. Das Wahlgeheimnis ist durch die Vorkehrungen des Wahlstatistikgesetzes in jedem Fall gewahrt.

Die repräsentative Wahlstatistik bezieht eine wesentlich größere Anzahl von Personen ein als demoskopische Untersuchungen nicht amtlicher Stellen, die sich zudem nur auf freiwillige Angaben der befragten Personen vor oder nach der Wahl, nicht aber auf die Stimmabgabe selbst stützen können.

Wahlergebnisse live im Internet und als App


Sämtliche Ergebnisse, d. h. für einzelne Wahlbezirke, Ortsteile, Gemeinden bis zum Kreis und Wahlkreis, werden im Internet veröffentlicht. Sie können über einen Link (http://wahlen.regioit.de/GT/bt2013/05774000/index.htm), der am Wahltag auf der Hauptseite des Kreises Paderborn (www.kreis-paderborn.de) geschaltet ist, abgerufen werden. (Über den link http://wahlen.regioit.de/GT/bt2009/05774000/index.htm können die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 abgerufen werden).

Die Wahlergebnisse können auch mit dem Smartphone abgerufen werden. DieVoteManager-App steht in den Stores kostenlos zur Verfügung.

 

Anschrift

Kreis Paderborn
Aldegreverstraße 10 – 14
33102 Paderborn

Kontakt

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Telefax: 05251 308 - 8888
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