Für Vertrauen und Verlässlichkeit in Staat und Gesetzgebung: Fünf OWL-Landräte lehnen geplante Jagdsteuer ab - Landräte der Kreise Höxter, Lippe, Gütersloh, Herford und Paderborn schreiben an Umweltminister Remmel

Fünf Kreiswappen, fünf Unterschriften, eine Botschaft: Die OWL-Landräte der Kreise Höxter, Lippe, Gütersloh, Herford und Paderborn lehnen die Wiedereinführung der in 2009 abgeschafften Jagdsteuer ab. In einem Schreiben an Umweltminister Johannes Remmel werben sie für Vertrauen und Verlässlichkeit in Staat und Gesetzgebung. Die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen hätten ausnahmslos ihre Verpflichtungen erfüllt und vertrauten auf die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen. „Die Wiedereinführung der Jagdsteuer würde diese Vertrauen nach der fachlichen Auffassung unserer Kreisverwaltungen enttäuschen“, heißt es wörtlich im Schreiben. Unterzeichnet haben die Landräte Friedhelm Spieker (Kreis Höxter), Friedel Heuwinkel (Kreis Lippe), Sven-Georg Adenauer (Kreis Gütersloh), Christian Manz (Kreis Herford) und Manfred Müller (Kreis Paderborn).

Die Landräte erinnern daran, dass nach der Abschaffung der Jagdsteuer durch den NRW-Landtag in 2009 das NRW-Umweltministerium, die Kreise und der Landesjagdverband bzw. die jeweiligen Kreisjägerschaften schriftlich vereinbart hätten, dass im Gegenzug die Jägerinnen und Jäger sich verstärkt für Naturschutzmaßnahmen und Projekte der Umweltbildung engagieren. Auch sollten sie Unfallwild sachgerecht entsorgen und damit die Straßenbaulastträger (Land, Kommunen und Kreise) entlasten.

Diese Regelungen hätten sich bewährt. „Die Jägerinnen und Jäger haben ausnahmslos ihre Verpflichtungen erfüllt“, heißt es im Schreiben. Deshalb vertrauten diese nun darauf, dass Verträge, die sich in der Praxis bewährt hätten, auch eingehalten würden.

Hintergrund ist der Entwurf eines Ökologischen Jagdgesetzes, das die Landesregierung dem Landtag NRW im November 2014 vorgelegt hat. Dieser Entwurf sieht eine Reihe von Veränderungen vor. U.a. ist darin auch die mögliche Wiedereinführung der in 2009 abgeschafften Jagdsteuer thematisiert.