Haushaltsplanentwurf für 2027 in den Kreistag eingebracht

Die Finanzlage im Kreis Paderborn verschärft sich: Höhere Landschaftsumlagen, gestiegene Tarifkosten und neue Reformen drohen den Haushalt 2027 weiter zu belasten. Dass es den Kommunen weit über die Grenzen des Kreises Paderborn hinaus finanziell schlecht geht, ist nicht neu – überraschend ist daher auch nicht der Trend, der sich in Zeiten der drohenden Haushaltssicherung der Stadt Paderborn auch beim Kreis abzeichnet. „Das Minus wird zum Dauerzustand“, sagt Landrat Christoph Rüther bei einem Pressegespräch zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027 im Kreistag. Eine ohnehin kritische finanzielle Situation der Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen und eine strukturelle Fehlentwicklung, die auf ein Missverhältnis zwischen Erträgen und nötigen Aufwendungen über Jahre zurückgeht, sind laut Landrat sowie Kämmerer Ingo Tiemann und Ulrich Schadomsky (Amtsleitung Kämmerei) Ursache der roten Zahlen, die der Kreis auch 2027 schreiben wird.

Ausgleichsrücklage komplett geleert

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2027 wurde erstmalig die komplette Ausgleichsrücklage in Höhe von 13,65 Millionen Euro genutzt. „Wir haben uns dazu entschieden, das Konto erstmals komplett abzuräumen“, erklärt der Landrat. „Wenn es Kommunen gibt, denen es nicht gut geht, will ich diese entlasten.“

Kreisumlage steigt um 12,14 Millionen Euro

Trotz der Mittel aus der Rücklage und möglicher Konsolidierungen durch Kreistagsbeschlüsse in Höhe von 2,65 Millionen Euro belastet der Haushalt die Kommunen zusätzlich mit 9,31 Millionen Euro. Die Kreisumlage als wichtigste Einnahmequelle – berechnet nach der jeweiligen Wirtschaftskraft der Kommunen – steigt von 251 auf 263,16 Millionen Euro.
Landschaftsumlage trifft den Kreis „hart“
„Hart getroffen“ habe den Kreis die Erhöhung der Landschaftsumlage um 6,3 Millionen Euro: Die Gesamtabgaben an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe belaufen sich 2027 auf 131 Millionen Euro (2026: 124,8 Millionen). „Die Hälfte der Kreisumlage, die wir von den Kommunen bekommen, geht zum LWL“, sagt Kämmerer Tiemann. Mit solchen Anstiegen sei auch künftig zu rechnen.
Dass es allen Kommunen in NRW schlecht geht, verdeutlichte Tiemann anhand einer Umfrage: Nur sieben Kommunen geben an, 2026 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben. 300 Städte und Gemeinden verzeichnen große Verluste und einen Verbrauch der Rücklagen, 89 sind in diesem Jahr bereits in der Haushaltssicherung.

Höhere Personalkosten, sinkende Jugendhilfe-Ausgaben

Für die rund 1.500 Beschäftigten, die sich knapp 1.000 Stellen teilen, verfolgt Rüther ein „Null-Stellen-Szenario“: „Wir werden 2027 keine neuen Stellen besetzen.“ Umgesetzt werden soll dies durch organisatorische Veränderungen, Prozessoptimierungen, Digitalisierung und Stellenverschiebungen. Die Personalkosten steigen dennoch allein durch Tarif- und Besoldungsanpassungen von 117 auf 124 Millionen Euro – ein Plus von 5,9 Millionen. Konstant gehalten werden konnten die Sozialkosten bei 67,1 Millionen Euro.
Aufgrund sinkenden Bedarfs bei den Kita-Plätzen sinken die Jugendhilfe-Aufwendungen um 1,7 Millionen Euro auf 75,6 Millionen. Für die ÖPNV-Umlage ist eine Eigenkapitalsumme von 1,6 Millionen Euro eingeplant, um die Kommunen zu entlasten; insgesamt sind dafür 4,23 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Nicht einkalkulierte Risiken

Bei der Berechnung der Kreisumlage ergeben sich laut Tiemann aber auch Risiken: Nicht berücksichtigt wurden etwa die angekündigte Pflegereform, die Notfallreform und das neue Rettungsdienstgesetz NRW, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen. Zudem ist aufgrund eines Gesetzentwurfs zur Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts mit zusätzlichen Kosten von 750.000 Euro zu rechnen.

Konsolidierungskonzept: 25,5 Millionen Euro bis 2030

Langfristig plant der Kreis, zwischen 2027 und 2030 insgesamt 25,5 Millionen Euro zu einzusparen – 13,4 Millionen durch Ertragserhöhungen und 12,1 Millionen durch Aufwandsreduzierungen. „Damit uns allen der Haushalt nicht um die Ohren fliegt, hat die Kreisverwaltung ein Konsolidierungskonzept erarbeitet – das muss aber natürlich noch vom Kreistag beschlossen werden“, so der Landrat.

Denkbar sind Einsparungen im Personalbereich, bei der Straßenunterhaltung oder im Sozialhaushalt. Zentrale Kostentreiber seien allerdings die seit Jahren stark wachsenden Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe, erklärt Schadomsky: Gesetzliche Leistungsansprüche, demografische Entwicklungen und steigende Fallzahlen führten zu erheblichen Mehraufwendungen. „Das sind Pflichtaufgaben, die nur sehr begrenzt steuerbar sind und sich den Konsolidierungsmaßnahmen entziehen.“

„Sparkonzepte allein retten den Haushalt nicht“

Im Vergleich sei der Kreis zwar „gut unterwegs“, so Rüther. „Das beruhigt aber die Kommunen nicht. Wenn ich die Themen, die die Kommunen belasten, seitens Land und Bund nicht angehe, können wir das alleine nicht packen.“ Positive Signale aus Berlin und Düsseldorf seien Mangelware. „Sparkonzepte allein können den Haushalt nicht bereinigen. Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, kommt man aus der Situation nicht heraus.“
Dennoch setze der Kreis alles daran, die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen: „Wir müssen anpacken, Bürokratie abbauen – etwa durch den Bauturbo oder digitale Serviceangebote.“ Das Bekenntnis des Unternehmens Claas zum Standort Paderborn sei bereits ein gutes Signal. „Davon brauchen wir aber mehr. Nur so können wir die Wirtschaftskraft erhöhen.“

Link Präsentation zur Haushaltseinbringung

Link Haushaltsplanentwurf PDF

Link digitaler Haushalt