Das Korruptionsbekämpfungsgesetz
Paragraph Stefan © Rajewski / Fotolia
Am 01.03.2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in NRW in Kraft getreten. Gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sind die Hauptverwaltungsbeamten verpflichtet, gegenüber der Leiterin / dem Leiter der Aufsichtsbehörde, schriftlich Auskunft über die im folgenden aufgeführten Tätigkeiten und Funktionen zu geben:
- ausgeübter Beruf und Beraterverträge,
- Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (z.B. börsennotierte Unternehmen wie z.B. RWE),
- die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen (z.B. Eigenbetriebe oder Sparkassen),
- die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
- Der Kreisdirektor gibt Einblick in die Nebentätigkeiten durch die Veröffentlichung unter "Nebentätigkeiten des Kreisdirektors".
- Zu dem haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über derartige Tätigkeiten und Funktionen des Kreisdirektors in der Kreisverwaltung, Zentrale Dienste / Büro des Kreistages, Aldegreverstraße 10 - 14, 33102 Paderborn während der allgemeinen Dienstzeiten zu informieren.