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Kreishaus
Wewelsburg

06. November 2019

Haushalt 2020

Landrat Manfred Müller, Dezernent und Kämmerer Ingo Tiemann sowie der Leiter der Kämmerei, Ulrich Schadomsky, stellten in der Kreistagssitzung am Montag, 4. November 2019 die Eckdaten für den Haushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von 423 Millionen Euro vor.

Vorstellung des Haushalts 
Ulrich Schadomsky, Leiter der Kämmerei, Landrat Manfred Müller sowie Dezernent und Kämmerer Ingo Tiemann stellen den Haushalt 2020 vor. Bildnachweis: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Meike Delang.

Konsequente Entschuldung und Klimaschutz, hohe Investitionen, Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Ausbau des Angebotes von Bus und Bahn und noch mehr Engagement beim Kindesschutz: unter diesen Vorzeichen steht der Haushalt 2020 des Kreises Paderborn.

Landrat Manfred Müller, Dezernent und Kämmerer Ingo Tiemann sowie der Leiter der Kämmerei, Ulrich Schadomsky, stellten in der Kreistagssitzung am Montag, 4. November 2019 die Eckdaten für den Haushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von 423 Millionen Euro vor.

Entschuldung

Der Kreis Paderborn setzt seinen strikten Entschuldungskurs fort: 2007 betrug der Schuldenstand noch 35 Millionen Euro, der seitdem kontinuierlich zurückgefahren wird auf 1,27 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2020. Damit ist der Kreis praktisch schuldenfrei. Die letzte Rate wird in 2025 überwiesen, da eine Sondertilgung nicht möglich ist. „Wir werden immer gefragt, wie wir das machen, investieren und gleichzeitig Schulden abbauen. Die Antwort lautet: Immer dann investieren, wenn Fördergelder zur Verfügung stehen“, erläutert Landrat Manfred Müller. Wenige bis keine Schulden bedeuteten weniger bis irgendwann gar keine Zinsen mehr und entlasteten die Städte und Gemeinden deutlich. Die Gelder, die nicht in die Tilgung fließen, können zukunftsweisend investiert werden. „Denn Tilgung frisst Liquidität“, bekräftigt der Landrat.

Kreisumlage

Die Kreisumlage ist im Entwurf mit 181,15 Millionen Euro plus 12,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausgleichsrücklage ist eine Art finanzieller Puffer. Laut Kreistagsbeschluss darf sollte dieser nicht mehr als zwei Prozent des Haushaltsvolumens unterschreiten. In diesem Jahr werden 2,2 Millionen Euro entnommen, um die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden zu zahlen ist, zu verringern. Kämmerer Ingo Tiemann erläuterte, dass unter anderem die stetig steigenden Kosten für Menschen mit Behinderungen (Kosten der Eingliederungshilfe die LWL-Umlage weiter anwachsen lassen, die vom Kreis zu tragen ist. Die Mittel aus dem fünf Milliarden schweren Entlastungspaket seitens des Bundes fließen teilweise über die Umsatzsteuererstattung direkt an die Städte und Gemeinden, wo die Aufwendungen nicht anfallen. Diese Gelder in Höhe von 3,4 Millionen Euro in 2020 müssen von den Städten und Gemeinden zurückgeholt werden.


Jugendhilfe / Kindesschutz

Der Jugendhilfehaushalt steigt um 7,5 Millionen (1,8 Millionen € mehr für Kindesschutz, 5,2 Millionen € mehr für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen) auf 48,2 Millionen Euro. Der Jugendhilfehaushalt hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Gründe sind vor allem die gestiegene Zahl von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und das Kinderbildungsgesetz mit deutlichen Qualitätsverbesserungen, u.a. auch durch flexiblere Öffnungszeiten.


Klimaschutz

Der Kreis Paderborn hat in 2011 ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht, das fortgeschrieben wird. Dazu sind im Haushalt 100.000 Euro eingeplant. Insgesamt 579.700 Euro fließen in den Natur- und Artenschutz.
Der Kreis setzt, wo immer möglich, auf den Dächern und an den Fassaden seiner Gebäude Photovoltaik ein. Seit vielen Jahren investiert der Kreis durch Sanierungen der Heizungsanlagen, Blockheizkraftwerke, neue Fenster- und Fassadenfronten insbesondere an den Schulen und Verwaltungsgebäuden starke Akzente für den Klimaschutz. Bei Beleuchtung und IT-Technik wird auf stromsparende Modelle gesetzt, mit dem Projekt Öko-Profit werden kleinere und mittlere Unternehmen für den effizienten Einsatz von Energie begeistert und im Öffentlichen Nahverkehr konnte durch Taktverdichtung, Fahrplan-Optimierung und dem Einsatz umweltfreundlicherer Fahrzeugtechnik viel erreicht werden. Im Schienennahverkehr gelangen zwei- teilweise dreistellige Fahrgaststeigerungen (in %). Mit der Umstellung des allgemeinen Fuhrparks des Kreises auf auf Elektro- und Hybridautos konnte ein weiteres Ziel erreicht werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ausgebaut werden soll das Angebot von Bus und Bahn. Die Gemeinwirtschaftlichkeit schafft die Basis für eine Verdichtung, erste Ausschreibungen von Linienbündeln sind bereits erfolgt. Zu klären wird sein, ob die Mehrkosten über die Kreisumlage oder von den Städten und Gemeinden zu finanzieren sind. Anfang des Jahres wird eine Veranstaltung zur Tarifentwicklung im ÖPNV angeboten.

Investitionen

Der Kreis baut derzeit hinter dem Kreishaus einen neuen Bürotrakt. Am Berufsschulzentrum in Paderborn, hier befinden sich drei Berufskollegs in Trägerschaft des Kreises Paderborn, entsteht ein neuer Anbau. Investiert wird auch in die Sanierung und Modernisierung kreiseigener Schulen. Über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ werden die Fenster und Fassaden des Helene-Weber-Berufskollegs am Ludwig-Erhard-Berufskollegs erneuert. Auf allen neuen Gebäuden werden Photovoltaikanlagen errichtet. Im Zeitraum 2020 bis 2023 sollen insgesamt 19,3 Millionen Euro in den Ausbau von Straßen und Radwegen investiert werden, in Abhängigkeit von zur Verfügung stehenden Fördermitteln.


Breitbandausbau

Nach Realisierung der eigenwirtschaftlichen Aktivitäten der Telekommunikationsunternehmen und Umsetzung des Bundesförderprogramms (die so genannten weißen Flecken) erreicht der Kreis Paderborn eine Versorgungsquote von über 50 %. Die Finanzierung erfolgt zu 50 % aus Bundesmitteln und zu 40 % aus Landesmitteln. Der kommunale Eigenanteil liegt bei 10 %. Der Kreis stellt die Förderanträge für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Derzeit in Arbeit ist ein Mobilfunkmasterplan zur Schließung der Funklöcher.

 
 
 

Digitaler Haushalt des Kreises Paderborn

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