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Kreishaus
Wewelsburg

17. November 2020

Haushalt 2021 - Solide und stabil: Städte und Gemeinden werden entlastet, Kreis investiert 51,1 Millionen Euro in die Infrastruktur

Landrat Christoph Rüther, Dezernent und Kämmerer Ingo Tiemann sowie der Leiter der Kämmerei, Ulrich Schadomsky, stellten in der Kreistagssitzung am 16. November die Eckdaten des Haushalts 2021 vor

Vorstellung des Haushalts 
Solide und stabil, mit kräftigen Investitionen in die Infrastruktur (von links nach rechts) Kreiskämmerer Ingo Tiemann, Landrat Christoph Rüther und der Leiter der Kämmerei, Ulrich Schadomsky, stellten die Eckwerte des Haushalts 2021 vor (Foto: Michaela Pitz)

Trotz der Corona-Pandemie ist der Kreis Paderborn finanziell solide aufgestellt und reicht diese Stabilität weiter: Die Städte und Gemeinden werden durch die Senkung der Kreisumlage um 1,69 Prozentpunkte auf 34,98 % entlastet, was allerdings nur durch einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage um rund 5 Millionen Euro gelingt. „Es ist wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagt dazu Landrat Christoph Rüther, der die Eckdaten des Haushalts 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 450 Millionen Euro zusammen mit Kämmerer Ingo Tiemann, und dem Leiter der Kämmerei, Ulrich Schadomsky, in der Kreistagssitzung am 16. November vorstellte.

Mit der Kämmerin und den Kämmerern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden habe man zuvor die Folgen der Coronapandemie und Haushaltsschwerpunkte bereits frühzeitig erörtert. Auch den Bürgermeistern seien alle wesentlichen Eckpunkte vorgestellt worden. „Wir wissen natürlich alle nicht, was in den Folgejahren dieser Pandemie geschieht. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es finanziell schwieriger wird“, unterstreicht Rüther.

Ausgleichsrücklage

Die Ausgleichsrücklage ist eine Art finanzieller Puffer: „Sie ist ja kein Selbstzweck sondern für die Krise gedacht. Und in der befinden wir uns gerade“, betonte Kreiskämmerer Ingo Tiemann. So ganz leer ist die Kasse des Kreises nicht: Etwa 7 Millionen verbleiben in der Ausgleichsrücklage für finanzielle Engpässe in den kommenden Jahren. Lob gab es aus dem Kreishaus auch für Bund und Land, die den Kommunen finanziell unter die Arme gegriffen hätten. Dazu zählte der Ausgleich von Gewerbesteuereinbrüchen bei den Städten und Gemeinden. Wirksam entlastet wurde auch der Kreishaushalt: Der Bund hat seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft, eine der wesentlichen Aufwandsarten im sozialen Bereich, um 25 Prozent aufgestockt. Unterm Strich können die Redimensionierung des Flughafens in Höhe von 13,7 Millionen Euro und der Mehraufwand durch die Coronakrise in Höhe von 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr finanziert werden, so dass der Haushalt 2021 nicht belastet werden muss.

Personal

Der Personalaufwand ist in 2020 um 2,85 Millionen Euro gestiegen, in erster Linie bedingt durch Tariferhöhungen und Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten auf Basis der neuen Entgeltordnung zum TVöD. Aufgestockt wird der Fortbildungs- und Ausbildungsetat um rund 0,32 Millionen Euro, um vor allem die anstehenden personellen Veränderungen in der Kreisverwaltung Paderborn auffangen zu können: Bis 2028 verlassen altersbedingt 25-30 % der Mitarbeitenden, mindestens 40 % der Führungskräfte die Verwaltung, „da geht jede Menge Know-how verloren. Das ist nicht mehr lang, darauf müssen wir uns jetzt einstellen“, betont Kreiskämmerer Ingo Tiemann. Neun neue Stellen werden geschaffen, darunter die Stelle einer Klimaschutzmanagerin, die zuvor bei der AV.E GmbH, dem kreiseigenen Abfallentsorgungsbetrieb, angesiedelt war. Lediglich zwei neue Stellen müssen vollständig über die Kreisumlage finanziert werden, alle anderen werden teil- oder sogar zu 100 Prozent vom Land finanziert. Drei Stellen konnten eingespart werden, so dass unterm Strich im Stellenplan sechs neue ausgewiesen werden.

Jugendamtsumlage

Die Jugendamtsumlage steigt um 5,3 Millionen Euro auf 52,2 Millionen Euro. Allein weitere 4 Millionen Euro fließen in den Kindesschutz und die Betreuung von Kindern. Der Jugendhilfehaushalt hat sich innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt. Gründe sind vor allem die gestiegene Zahl von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und das Kinderbildungsgesetz mit deutlichen Qualitätsverbesserungen, u.a. auch durch flexiblere Öffnungszeiten.

Infrastruktur

Kräftig investieren will der Kreis in seine Infrastruktur: 51,1 Millionen Euro fließen beispielsweise in den Breitbandausbau der Kommunen (26,25 Millionen Euro), 6,4 Millionen Euro in die U3-Förderung. Der Umbau der Kreisfeuerwehrzentrale, die räumlich aus allen Nähten platze, koste rund 6 Millionen Euro. Die Hälfte davon wird im kommenden Jahr bezahlt. Der Bau einer Brücke neben der Kreisstraße 1 bei Lichtenau-Atteln diene dazu, einen Lückenschluss zwischen dem Wirtschaftswegesystem und dem vorhandenen Radweg an der K 1 von Atteln kommend bis zum Birkenhof herzustellen. Die Kosten betragen rund 0,42 Millionen Euro. Investiert wird zudem in die räumliche Erweiterung des Berufsschulzentrums, die Digitalisierung in den Schulen sowie diverse Straßenbaumaßnahmen. Kämmerer Tiemann betonte, dass 40 Millionen dieser Ausgaben bezuschusst würden. Durch die maßvolle Investitionspolitik der vergangenen Jahre sei es gelungen, die Verschuldung auf 1,27 Millionen Euro zurückzufahren. Erstmals seit vielen Jahren hat der Kreis eine Kreditermächtigung in Höhe von 11,5 Millionen vorgesehen, um alle Investitionen tätigen zu können. Kreditermächtigung heißt, dass bei einem finanziellen Engpass ein Kredit bis zu dieser Höhe aufgenommen werden darf. Der Kreis will auch zukünftig seinen Entschuldungskurs aufrechterhalten und so wenig wie nötig neue Kredite aufnehmen, um die umlagewirksame Zins- und Tilgungsleistungen für die Städte und Gemeinden so niedrig wie möglich zu halten.

 
 
 

Dokumente

Digitaler Haushalt des Kreises Paderborn

 
 
 

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