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20. August 2021

Bundestagswahl 2021 - Der Trend geht zur Briefwahl:

73.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits Briefwahl beantragt

Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 © Foto: m.schuckart - Fotolia 
Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 © Foto: m.schuckart - Fotolia

Am Sonntag, 26. September, wählen die Bürgerinnen und Bürger
der Bundesrepublik Deutschland den 20. Deutschen Bundestag. 

Wählen heißt sein Wahlrecht wahrzunehmen und nicht anderen die Entscheidung zu überlassen: Denn die Deutschen entscheiden an diesem Tag über die neuen Machtverhältnisse. Im Kreis Paderborn geht der Trend zur Briefwahl: Im Wahlkreis 137 Paderborn haben bereits 72.959 Wahlberechtigte (31,41 %), Stand, 06. September 2021Briefwahlunterlagen beantragt. Der Anteil der Briefwähler an den Wählern nimmt Jahr für Jahr zu. Bei der Bundestagswahl 2017 betrug dieser 28,6 %, in 2013 24,5 %.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind, besitzen ein Stimmrecht, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Einstellung. Im Wahlkreis 137 Paderborn sind insgesamt 232.265 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger (Stand: 06. September 2021) dazu aufgerufen, ihre zwei Kreuze zu setzen. Gewählt werden Person und Partei, der Wähler trifft also zwei Entscheidungen.


Erst- und Zweitstimme

Mit der so genannten Erststimme entscheidet der Wähler sich für einen Kandidaten seines Wahlkreises. Also nicht etwa für die künftige Bundeskanzlerin oder den künftigen Bundeskanzler. Am 26. September stellen sich im Wahlkreis 137 Paderborn folgende neun Bewerber zur Wahl: Dr. Carsten Linnemann (Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU), Burkhard Blienert (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD), Roze Özmen (Freie Demokratische Partei, FDP), Günter Koch (Alternative für Deutschland, AfD), Jörg Schlüter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE), Martina Schu (DIE LINKE, DIE LINKE), Rosanna Martens (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Die PARTEI), Günter Arlt (FREIE WÄHLER, FREIE WÄHLER) und Anna Hilde Löper (Basisdemokratische Partei Deutschland, dieBasis). Auf dem Stimmzettel sind diese Kandidaten links aufgeführt, in schwarzer Schrift.
Mindestens 598 Politikerinnen und Politiker werden in den Bundestag gewählt. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Regierung sowie die Gesetzgebung.
Deutschland ist bei der Bundestagswahl letztmals in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Hälfte der Abgeordneten zieht über direkte Wahl, also über die Erststimmen in den Bundestag ein. Die andere Hälfte der Mandate wird nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Hierbei werden die Sitze entsprechend des Anteils der Stimmen vergeben, welche die in Landeslisten kandidierenden Parteien über die Zweitstimmen gewinnen. Der Wähler entscheidet somit mit seinem zweiten Kreuz auf der rechten, blau gedruckten Hälfte des Stimmzettels, wie sich die zu vergebenden Sitze auf die einzelnen Parteien aufteilen. Also über das künftige Kräfteverhältnis im Bundestag.

Jeder Wähler trifft am Wahlsonntag somit zwei Entscheidungen. Deshalb braucht er seine Erststimme sowie Zweitstimme auch nicht ein und derselben Partei geben. Er kann sich auch darauf beschränken, nur eine Entscheidung zu treffen, also entweder links oder rechts ein Kreuz zu setzen.

Briefwahl

Wer am Wahlsonntag keine Zeit hat, kann immer noch per Briefwahl seine Kreuze setzen. Die Briefwahlunterlagen können auch ganz einfach per E-Mail angefordert werden: Sämtliche Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Wahlkreis bieten auf ihrer jeweiligen Homepage oder mittels QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung eine spezielle Eingabemaske an. Genau die sollte auch verwendet werden, also nicht formlos einfach eine E-Mail an die zuständige Gemeindebehörde schicken. Mithilfe der in den elektronischen Anträgen gemachten Angaben können die Wahlämter die Anträge wesentlich leichter und schneller bearbeiten.

Wer per Briefwahl wählen möchte, sollte sich jetzt beeilen und die Unterlagen schnellstmöglich in die Post geben. Wahlbriefe, die zu spät eingehen, können bei der Wahl nicht mehr berücksichtigt werden. Wer seinen Wahlbrief am Samstag noch zu Hause liegen hat, sollte diesen besser direkt bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben. Dies ist bis spätestens 18.00 Uhr am Wahltag möglich.

Wenn man am Wahltag erkrankt

Wer am Wahltag plötzlich erkrankt, ist dennoch nicht von der Wahl ausgeschlossen. Die Briefwahlunterlagen können in diesem Fall noch am Wahltag bis 15.00 Uhr bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeholt werden. Dazu ist der abholenden Person neben dem Wahlscheinantrag eine schriftliche Vollmacht mitzugeben, aus der hervorgeht, dass diese berechtigt ist, für den Erkrankten die Wahlunterlagen abzuholen. Nach der Stimmabgabe kann der Wahlbrief dann durch eine Person des Vertrauens bis spätestens 18.00 Uhr zurück zur Gemeindeverwaltung gebracht werden.


Wahlberechtigte, Wahlhelfer, Wahlbezirke

232.265 Bürgerinnen und Bürger (2017 – 229.056 im Kreisgebiet) sind bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 im Wahlkreis Paderborn 137 wahlberechtigt, so der Stand der Wählerverzeichnisse bis zum 06.09.2021. Bis zu diesem Termin waren bereits 72.959 Sperrvermerke aufgrund von Wahlscheinanträgen eingetragen (2017 endgültig 41.522 im damaligen Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III, d. h. einschl. Schloß Holte-Stukenbrock). Mit einem so genannten Sperrvermerk wird im Wählerverzeichnis notiert, dass der Wahlberechtigte bereits Wahlunterlagen angefordert und erhalten hat.

Über 2.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in 180 Urnen- und 91 Briefwahlbezirken sind im Wahlkreis 137 am Tag der Bundestagswahl im Einsatz. Ihnen stehen gut 232.000 Wahlberechtigte gegenüber. Der jeweilige Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter sowie drei bis sieben Beisitzern. Die Wahlhelfer erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine von Kommune zu Kommune unterschiedlich hohe Aufwandsentschädigung, das so genannte Erfrischungsgeld.

Repräsentative Wahlstatistik

Auch bei der diesjährigen Bundestagswahl wird wieder eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.

Das Wahlstatistikgesetz enthält detaillierte Verfahrensregelungen zum Schutz des Wahlgeheimnisses, wie zum Beispiel:

• müssen Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen,

• müssen Briefwahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wählerinnen und Wähler umfassen (abgestellt auf die vo-rangegangene Bundestagswahl),

• werden die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen (insgesamt 12) zusam-mengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wähle-rinnen und Wähler möglich sind,

• dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammen-geführt werden,

• hat die Stimmauszählung zunächst im Wahllokal ohne statistische Auswertung zu erfolgen und darf die Auswertung für statistische Zwecke erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfol-gen,

• sind die Statistikstellen einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen,

• dürfen Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für einzelne Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden.

Die repräsentative Wahlstatistik gibt Aufschluss über die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen (Jungwähler, mittlere Altersgruppen, ältere Generation, weiblich, männlich/divers). Ferner kann mit ihr die Struktur der Wähler und Nichtwähler analysiert werden. Darüber hinaus können Parteipräferenzen von Bevölkerungsgruppen und gerade bei der Bundestagswahl die Nutzung der Möglichkeit des Stimmensplittings untersucht werden.
Die repräsentative Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2021 wird in maximal 5 % ausgewählter Urnen- Briefwahlbezirke die Wahlbeteiligung bzw. die Stimmabgabe auswerten. Im Kreis Paderborn werden insgesamt 7 Urnenwahlbezirke in Delbrück, Paderborn, Salzkotten und Bad Wünnenberg sowie ein Briefwahlbezirk in Paderborn in die Wahlstatistik mit einbezogen.

In den betroffenen Wahlbezirken werden Stimmzettel mit einem Unterscheidungsaufdruck weiblich und männlich/divers nach sechs Altersgruppen verwendet. In den Wahllokalen wird auf die repräsentative Wahlstatistik besonders hingewiesen. Das Wahlgeheimnis ist durch die Vorkehrungen des Wahlstatistikgesetzes in jedem Fall gewahrt.

Die repräsentative Wahlstatistik bezieht eine wesentlich größere Anzahl von Personen ein als demoskopische Untersuchungen nicht amtlicher Stellen, die sich zudem nur auf freiwillige Angaben der befragten Personen vor oder nach der Wahl, nicht aber auf die Stimmabgabe selbst stützen können.

Wahlhilfe für Blinde und Sehbehinderte

Die Blinden- und Sehbehinderten-vereine NRW stellen auch zur Wahl des Bundestages am 26.09.2021 den blinden- und sehbehinderten Wahlberechtigten Wahlhilfepakete zur Verfügung. An jedem Stimmzettel wurde die rechte obere Ecke abgetrennt, damit der Stimmzettel selbständig korrekt einlegt werden kann.
Die Mitglieder der örtlichen Bezirksgruppen und der Blinden- und Sehbehindertenvereine in NRW erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können sie telefonisch auch über die bundesweite Hotline unter 01805-666 456 (0,14 €/Min aus dem Festnetz) oder bei der Landesgeschäftsstelle Dortmund (0231 5575900) anfordern. Die Stimmzettelinhalte wird es in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Bundestagswahl auch als Telefonansage geben. Unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 werden nach Eingabe der Wahlkreisnummer (für den Kreis Paderborn ist das 137) die Einträge des Stimmzettels vorgelesen.

Wahlergebnisse live im Internet

Sämtliche Ergebnisse, d. h. für einzelne Wahlbezirke, Ortsteile, Gemeinden bis zum Kreis und Wahlkreis, werden im Internet am Wahlsonntag unter www.kreis-paderborn.de veröffentlicht. Sobald am Wahlabend die entsprechenden Schnellmeldungen von der zuständigen Gemeinde erfasst sind, werden diese im Internet unter www.kreis-paderborn.de veröffentlicht. Die Wahlergebnisse können somit live verfolgt werden. Am Freitag, 24. September, ist ein Button direkt auf der Startseite zu finden. Klickt man diesen an, gelangt man direkt zu den Ergebnissen.


Über diesen Link gelangt man zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 und kann sich schon mal ein bisschen mit der Darstellung der Wahlergebnisse vertraut machen.




 
 
 

Video zur Bundestagswahl mit Untertitel in einfacher Sprache
©Kompetenzzentrum Selbstbestimmtes Leben

 
 
 

Video zur Bundestagswahl in Deutscher Gebärdensprache
©Kompetenzzentrum Selbstbestimmtes Leben

 
 
 

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Amtsleiterin, Pressesprecherin

Tel. 05251 308-9200
Fax 05251 308-899200
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