Kreis und Stadt setzen Zusammenarbeit fort

Die Stadt Paderborn ist am heutigen Montag vom Oberlandesgericht Hamm über den Eingang der Berufung im Umlegungsverfahren Barkhauser Straße informiert worden. Dies bedeutet, dass sich der Bau einer neuen Kreisleitstelle in Paderborn vermutlich weiter verzögern wird. Zumindest, wenn die Kooperationspartner Stadt und Kreis Paderborn am bisherigen Standort festhalten.

Denn noch ist die Stadt Paderborn nicht im Besitz der gesamten benötigten Fläche für den Neubau des bedeutenden Zukunftsprojekts – zwei Grundstückseigentümer*innen haben bislang die ihnen vorgeschlagenen Angebote zum Flächentausch abgelehnt. Zuletzt hatte das Landgericht Detmold Mitte Dezember das Urteil über die Rechtmäßigkeit der Flächenzuteilungen an die zwei Eigentümer*innen im Umlegungsverfahren verkündet. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung wurden zurückgewiesen. Der Umlegungsplan beeinträchtige die Antragsteller weder formell noch materiell in ihren Rechten. Der Umlegungsausschuss der Stadt Paderborn sah sich durch das Urteil in seinem Vorgehen bestätigt.

Unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens sind sich Landrat Christoph Rüther und Bürgermeister Stefan-Oliver Strate einig, dass man weiterhin ganz klar zu diesem Kooperationsprojekt steht und die gute Zusammenarbeit fortsetzen wird. Dazu stehen Landrat und Bürgermeister im regelmäßigen Austausch. Gemeinsam wird bereits seit einigen Wochen vorsorglich nach möglichen alternativen Standorten für die Kreisleitstelle als auch für das gemeinsame Aus- und Fortbildungszentrum gesucht.