Haushalt des Kreises wird im November eingebracht

Kreis Paderborn (krpb). „Der Haushalt des Kreises Paderborn wird in der Kreistagssitzung am 5. November eingebracht“, informiert Kreiskämmerer Ingo Tiemann. Die in Bad Lippspringe am vergangenen Donnerstag genannte Zahl zur Anhebung der Kreisumlage stimme nicht. Nach den derzeit vorliegenden Eckdaten werde sich die Anhebung voraussichtlich um die fünf Prozent bewegen. Je nach Steueraufkommen könne dieser Betrag für die einzelne Stadt oder Gemeinde "drunter oder drüber" liegen. Wir sind dabei, den Haushalt aufzustellen. Wenn der steht, werden wir exakte Zahlen nennen“, sagt Tiemann.

Fest stehe jedoch bereits jetzt, dass die Kreisumlage steigen werde. Gründe seien vor allem die gestiegenen Personalkosten durch Tariferhöhungen sowie die zu erwartende höhere Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL rechne mit weiter steigenden Sozialausgaben für Menschen mit Behinderungen. „Diese Erhöhungen sind von uns nicht zu beeinflussen“, sagt Tiemann. Auch könne kein Geld mehr aus der Ausgleichsrücklage genommen werden, weil diese nahezu aufgebraucht sei.

Mit Unverständnis reagiert der Kreiskämmerer auf die in der jüngsten Bad Lippspringer Ratssitzung getroffenen Äußerungen. „Erste Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene so markig zu kommentieren, entzieht sich meinem Verständnis“, sagt Tiemann. Zumal den Kämmerern der Städte und Gemeinde auch in diesem Jahr zugesagt worden sei, Verbesserungen aus dem kommunalen Finanzausgleich wieder an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzureichen.

Gleichzeitig erinnert Tiemann noch einmal daran, dass ¾ des Kreishaushalts Sozialaufwendungen seien, deren Höhe durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt würden. So flossen allein im vergangenen Jahr 210 Millionen von insgesamt 284 Millionen des Kreises in Bereiche wie Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfen zur Pflege, Jugendhilfeleistungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Behindertenhilfe oder auch Investitionskostenzuschüsse für Pflegeeinrichtungen, die sich vor Ort in den Kommunen befänden. Also ebenfalls Positionen, die nicht vom Kreis beeinflusst würden.

Exakte Zahlen werde der Kreis nennen, sobald „sie feststehen“, sagt Tiemann. Landrat Manfred Müller kündigt zudem an, den Haushalt und seine Positionen im Rahmen des Bürgerforums in einer öffentlichen Informationsvorstellung nach der offiziellen Einbringung im Kreistag vorzustellen. Ort und Datum werden noch genannt.