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Pressemeldung vom 05.11.2012

" Ein sozialer Etat " - Kreishaushalt finanziert Pflege, Behinderte und Arbeitslosigkeit in allen Städten und Gemeinden

Kreis Paderborn (krpb). „Stellen Sie sich vor, Sie sind alt und pflegebedürftig. Bestimmt haben Sie eine Menge geleitstet, auf das Sie stolz seien können: Familienarbeit, Kindererziehung, Erwerbstätigkeit und vieles mehr. Nun sind Sie alt, gebrechlich und hilfebedürftig……in ihrem allerletzten Lebensabschnitt.“ Mit diesem Zitat aus der aktuellen Ausstellung „Frauen in der Altenpflege“ im Kreishaus zog der Landrat eine gedankliche Klammer zu den Sozialleistungen, die über den Kreishaushalt finanziert werden.
"Dies ist ein sozialer Etat!": So bezeichnet Landrat Manfred Müller den Entwurf des Kreishaushaltes 2013 mit einem Gesamtvolumen von 302 Millionen, den er und Kreiskämmerer Ingo Tiemann am Montagabend im Paderborner Kreistag einbrachten.

Drei Viertel des gesamten Etats des Kreises Paderborn werden für soziale Leistungen aufgewendet. „Diese hohen sozialen Kosten können wir nicht beeinflussen, sie sind direkt durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt, es besteht ein Rechtsanspruch“, betont Müller. Dennoch ist der Sozialhaushalt auf dem Niveau des Vorjahres, da Mehraufwendungen durch die 75-prozentige Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgefangen werden.
Hohe Zusatzlasten ergeben sich jedoch durch die Förderung von Kindertageseinrichtungen, die von 17,5 Millionen im Jahr 2003 auf voraussichtlich über 33,6 Millionen bis 2013 steigen werden. Außerdem trägt der Kreis Paderborn 13,6 der rund 35,7 Millionen Euro Betriebskosten der insgesamt 94 Kitas im Kreisgebiet. Dieser Kostenanstieg ist letztlich die Ursache für die Anhebung der Jugendamtsumlage um 1,7 Millionen Euro auf 27,9 Millionen Euro.
Landrat Müller verwies auf die Lasten allein für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe mit einem Volumen von ca. 57 Millionen Euro und stellte die stark voneinander abweichende Kostensituation je Einwohner in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises vor. Während in Lichtenau und Bad Wünnenberg nur 82 Euro je Einwohner anfielen, errechnet sich für Paderborn ein Betrag von 263 Euro und für Bad Lippspringe ein Betrag von sogar 305 Euro je Einwohner.
Ein wesentlicher Faktor für den Sozialkostenanstieg ist die große Anzahl der Heime im Kreisgebiet. „Heime sind wichtig. In ihnen wird eine großartige Pflege geleistet. Sie verursachen aber letztendlich hohe Kosten, die Pflege zu Hause wäre deutlich günstiger“, so Müller. Diese Entwicklung habe u.a. zu einem Anstieg des Pflegewohngeldes von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 6,9 Millionen Euro im Jahr 2013 und damit zu einer Verdopplung geführt.

In der Haushaltsplanung des Kreises Haushalt 2013spiele, so Müller, der Ansatz für die Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II mit 40,6 Millionen Euro eine besonders entscheidende Rolle, der maßgeblich von der Zahl der Bedarfsgemeinschaften abhänge. Während im Jahr 2010 noch durchschnittlich ca. 11. 200 Bedarfsgemeinschaften finanziert wurden, wird für das kommende Jahr mit 10.450 Bedarfsgemeinschaften gerechnet. Diese Entwicklung wolle der Landrat jedoch in Abstimmung mit dem Jobcenter Paderborn besonders aufmerksam verfolgen und mögliche Verbesserungen dem Kreistag vorschlagen. Ein Rückgang von nur 100 Bedarfsgemeinschaften führe zu Einsparungen von knapp 400.000 Euro.

„Zu den Sozialkosten müsste auch die Landschaftsumlage mit ca. 61 Millionen Euro gerechnet werden, mit der vor Allem Aufwendungen für Behinderte (sog. Eingliederungshilfe) des Landschaftsverbandes finanziert werden“, sagt der Landrat. Von Bedeutung sei, dass die Zahl der Menschen mit Behinderung in den kommenden 10 Jahren voraussichtlich um 25 Prozent steige. Die Zahl der behinderten Menschen, die über 60 Jahre alt sind, solle sich sogar bis 2030 vervierfachen. Schließlich steige die Zahl der Behinderten in Werkstätten jährlich um ca. 2.000 Personen.
Dem LWL sei es gelungen, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ umzusetzen und damit die Personenzahl in der ambulanten Betreuung deutlich zu erhöhen, während die Personenzahlen im stationären Wohnen seit sechs Jahren unverändert blieben. Auf diese Weise habe der LWL zu einer deutlichen Kostensenkung beigetragen.

Müller ging sodann auf verschiedene Aktivitäten des Kreises ein und stellte heraus, dass der Kreis sich ausdrücklich in Abstimmung mit seinen Städten und Gemeinden zum Flughafen bekenne und damit zur Sicherung von ca. 1.750 Arbeitsplätzen beitrage. Neben einer Stammkapitalerhöhung und einem Gesellschafterdarlehen trägt der Kreis jährlich ca. 0,7 Millionen Euro als Verlustabdeckung. Um der hohen Erwartungshaltung der Wirtschaft gerecht zu werden, beabsichtige er eine Anschubfinanzierung für eine weitere Flugverbindung zu einem neuen Drehkreuz.

Wesentliche investive Maßnahmen würden regelmäßig in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Kreises durchgeführt. So seien verschiedene Straßenbau- und Radwegmaßnahmen geplant. „ Dieses geschieht in der Regel auf ausdrücklichen Wunsch der Städte und Gemeinden“, betont Müller. Neben den Baumaßnahmen zur Verkehrssicherheit seien ihm aber auch die Renaturierungen ein persönliches Anliegen, um die Belange der Pflanzen- und Tierwelt zu berücksichtigen.

In seiner Rede unterstrich Kreiskämmerer Ingo Tiemann den konsequenten Entschuldungskurs des Kreises. „ Bis Ende 2013 werden wir die Schulden des Kreises auf 15 Millionen Euro reduzieren und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt aller Kreise in NRW liegen“. Hintergrund sei eine zurückhaltende, an den Abschreibungen orientierte Investitionspolitik des Kreises. 

Bildunterzeile:

Kreiskämmerer Ingo Tiemann, Landrat Manfred Müller, und Heiner Harms, Leiter der Kämmerei, bei der Vorstellung


Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 des Kreises Paderborn wurde im Rahmen der Fortsetzung des BürgerForums 2011 in einer öffentlichen Veranstaltung im Kreishaus durch Landrat Manfred Müller und den Kreiskämmerer Ingo Tiemann vorgestellt.

Beide Präsentationen finden Sie hier.

 

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