„Unangemessen und moralisch fragwürdig“ - Ein Betrieb – ein Tarifvertrag: Landrat Manfred Müller bittet Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann um politische Unterstützung zur Rückkehr zur Tarifeinheit

Kreis Paderborn (krpb). Landrat Manfred Müller fordert in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann die Rückkehr zur Tarifeinheit.

Das Geschehen am Frankfurter Flughafen zeige, dass es Splittergewerkschaften in strategisch wichtigen Funktionen mit „hohem Druckpotenzial“ gelinge, sich „ein unangemessen und moralisch fragwürdig großes Stück vom Kuchen abzuschneiden“, schreibt Landrat Manfred Müller in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann. Deshalb müsse wieder das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ greifen. Der heimische Airport Paderborn/Lippstadt habe diese rücksichtslose Verfahrensweise selbst schmerzlich erleben müssen. Im Ergebnis hätten sich die gesamten Arbeitgeberkosten gegenüber dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2012 um nahezu 400.000 € erhöht, im Durchschnitt also jährlich um rund 100.000 €, so der Landrat. „Wir erleben hier eine überzogene Anspruchskultur, das Durchsetzen der eigenen Forderungen um jeden Preis, das Aufgeben angemessener Solidarität“, schreibt Müller weiter. Er unterstütze daher „auch vor dem Hintergrund unserer eigenen kommunalen Erfahrungen - die Bemühungen, hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Abhilfe schafft und die Rückkehr zur Tarifeinheit vorsieht. Ich bitte Sie daher, eine solche Regelung zu unterstützen und zu fördern“, appelliert der Landrat an den Bundestagsabgeordneten.

„Ist es angemessen, dass eine kleinere Gruppe von Beschäftigten, die gut durchorganisiert ist, einen ganzen Flughafen lahmlegt und damit enorme wirtschaftliche Schäden verursacht? Wie sehr dürfen kleinere Gewerkschaften ihre Forderungen rücksichtslos durchsetzen nach dem Prinzip: Ist mir egal, ob der Urlauber seinen Flug verpasst oder der Geschäftsreisende seinen Termin nicht einhält?“, schreibt Müller weiter.

In 2009 hätten neun Fluglotsen eine unglaubliche Lohnsteigerung im deutlich zweistelligen Bereich erzwungen. Bis zum 30.6.2009 seien die Fluglosten, wie die anderen Mitarbeiter des Flughafens auch, in Anlehnung an Tarif im öffentlichen Dienst entlohnt worden. Die Gewerkschaft habe jedoch für diese kleine Gruppe einen eigenen Tarifvertrag durchgesetzt, wie übrigens an anderen Regionalflughäfen auch - völlig gegen die aktuelle Kostensituation im Fluggeschäft . Die Fluglotsen kosteten nun im Vergleich mit 2008 (noch TVöD) zum Jahr 2011 nunmehr „phantastische“ 35 bis 43 % mehr und verdienten ähnliche Gehälter wie das mittlere Management in der Wirtschaft. In den Tarifverhandlungen im Herbst 2011 seien unter dem Druck von drohenden Streiks für die Jahre 2012 und 2013 wiederum weitere 5 %ige und für 2014 nochmals fast 4 %ige Erhöhungen durchgedrückt worden. Es könne nicht sein, „dass unsere Flughafengesellschaft von kleinen Gewerkschaften so massiv unter Druck gesetzt wird und wir uns gleichzeitig gezwungen sehen, andere Tätigkeiten in Gesellschaften auszugliedern, um die Kosten zu senken“, schreibt Müller. Der heimische Flughafen jedenfalls sei im Ergebnis sehr belastet. Und das in einer äußerst schwierigen, ja unfairen Wettbewerbslage mit den hoch subventionierten Flughäfen in Dortmund und demnächst Kassel/Calden.

Die Welt schaue staunend auf Deutschland, das erfolgreich gegen die Rezession kämpfe und im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn sogar einen Wirtschaftsaufschwung mit guten Aussichten auch für das Jahr 2012 aufweisen könne. Der Erfolg deutscher Unternehmen basiere auf einer verlässlichen Gesetzgebung und funktionierenden Infrastruktur, welche überlebensnotwendig seien für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch Arbeitskämpfe von Splittergewerkschaften werde auch das beeinträchtigt. Ändern könne das nur die Gesetzgebung. Eine solche Rückkehr zum Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ liege im nachhaltigen Interesse auch des heimischen Flughafens und seiner Gesellschafter sowie auch der Beschäftigten insgesamt. „Denn der Kuchen kann nur einmal verteilt werden. Und das sollte gerecht und angemessen geschehen“, schreibt Müller abschließend.