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Pressemeldung vom 05.11.2013

Resolution mehrheitlich verabschiedet: Paderborner Kreistag lehnt Herabstufung des Paderborn Lippstadt Airports im Landesentwicklungsplan ab - Landrat Manfred Müller erläutert gemeinsam mit Aufsichtsratsvorsitzendem Reinold Stücke in der Düsseldorfer Staatskanzlei die Paderborner Position -

Kreis Paderborn (krpb). Der Paderborner Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung am 4. November die Herabstufung des Paderborner Flughafens im Landesentwicklungsplan kritisiert. „Die Mitglieder des Kreistages appellieren an die Landesregierung, dem Flughafen Paderborn/Lippstadt (PAD) im Landesentwicklungsplan die ihm tatsächlich zukommende landesweite Bedeutung auch für den nationalen und europäischen Flugverkehr einzuräumen“, heißt es wörtlich im Resolutionstext, der mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und FBI am Abend verabschiedet wurde. Bündnis 90 Die Grünen und die Linke votierten gegen den Resolutionstext, der Gegenstand eines in den Kreistag eingebrachten SPD-Antrags ist.
Der Kreistag erkenne generell nicht die Notwendigkeit einer (neuen) Unterscheidung in landes- oder regionalbedeutsame Verkehrsflughäfen einschließlich der damit verbundenen Vor- oder Nachteile an, heißt es weiter im Text. Hintergrund der Resolution ist der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP), in dem lediglich die Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn und Münster-Osnabrück als landesbedeutsam eingestuft werden. Unabhängig von den Begriffen sind es die im LEP definierten Konsequenzen, die Landrat Manfred Müller bereits im September alarmiert hatten. Denn dort steht ein Satz mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen: Danach „dürfen regionalbedeutsame Flughäfen und sonstige Flughäfen nur bedarfsgerecht und in Abstimmung mit der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen gesichert werden“. Müller hatte angekündigt, das so nicht hinzunehmen. "Das Land kann nicht nur ständig in Lippenbekenntnissen den unsinnigen Flughafen in Kassel kritisieren. Jetzt ist auch "Farbe bekennen" zu Gunsten des Airports Paderborn, zu Gunsten des Landesteiles OWL gefragt“, hatte Müller gefordert.

Zur Kreistagssitzung kam der Landrat leicht verspätet, weil er in Sachen Flughafen direkt aus der Staatskanzlei in Düsseldorf angereist war. Dort hatte er gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Reinold Stücke sowie dem neuen Flughafenchef Marc Cezanne im Gespräch mit Professor Dr. Hans Jörg Hennecke von der Düsseldorfer Staatskanzlei die Paderborner Position verdeutlicht. Müller berichtete im Kreistag, dass er noch einmal nachgehakt habe, warum dem Flughafen in Münster laut LEP eine landesweite Bedeutung zukomme, während der Paderborn Lippstadt Airport (PAD) lediglich als regional bedeutsam eingestuft werde. Während Münster eher das nördliche Westfalen abdecke, bediene der PAD Ostwestfalen. Münster habe kaum mehr Passagiere als Paderborn, fahre deutlich mehr Verluste ein, während der heimische Airport im operativen Geschäft immer noch im Plus sei. Auch die Zukunftsfähigkeit von Flughäfen müsse als Kriterium herangezogen werden. Denn die Europäische Union werde verlustbringende Verkehrsflughäfen auf die Dauer nicht mehr dulden und der Subventionierung enge Grenzen setzen. Erst durch massive Subventionspolitik und die damit einhergehende Wettbewerbsverzerrung sei der ehemals kerngesunde heimische Airport in die Verlustzone geraten. Die geplante Herabstufung sei ein weiterer Tiefschlag. „Uns geht es nicht darum, gegen Münster sondern für Paderborn zu votieren. Wir fordern, dass Paderborn ebenfalls als landesbedeutsam eingestuft wird“, machte Müller deutlich. Denn bleibe es bei dieser Ein-, besser Herabstufung des Paderborner Flughafens, müsse er sich beispielsweise bei Planfeststellungsverfahren, also bei allen Sanierungs- oder Ausbauplänen, zunächst mit Münster abstimmen. Das könne so nicht sein. Er habe den Eindruck gewonnen, dass auch in Düsseldorf seine Argumente zumindest auf ein erstes Verständnis gestoßen seien.

In diese Richtung zielt auch der Resolutionstext. Die Kreistagsabgeordneten befürchten, dass der heimische Flughafen durch die Abstufung im LEP langfristig benachteiligt sein könnte. „Auch die unsinnige Etablierung von Kassel-Calden erfordert einen von Solidarität geprägten Umgang des Landes beim LEP zur nachhaltigen Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Paderborn-Lippstadt“, heißt es wörtlich im Text. Die landesweite Bedeutung des heimischen Flughafens ergebe sich weiterhin aus der überregionalen Nutzung des Charterverkehrs wie auch aus der Funktion als Ausweichflughafen wegen Unwetter, Streik, Sperrungen etc. Hier leiste der hiesige Flughafen einen vollwertigen Beitrag zur Funktionalität des landesweiten Luftverkehrssystems.

Der Resolutionstext im Wortlaut:

Die Mitglieder des Kreistages appellieren an die Landesregierung, dem Flughafen Paderborn-Lippstadt (PAD) im Landesentwicklungsplan die ihm tatsächlich zukommende landesweite Bedeutung auch für den nationalen und europäischen Flugverkehr einzuräumen, zumal keine Kriterien für die „Herabstufung“ gem. Landtags-Ds. 1229 erkennbar sind.
Der Kreistag erkennt generell nicht die Notwendigkeit einer (neuen) Unterscheidung in landes- oder regionalbedeutsame Verkehrsflughäfen einschließlich der damit verbundenen Vor- oder Nachteile
(Hier: Nachrangige Entwicklung). Weder wird diese Kategorisierung im geltenden LEP verwendet, noch bei anderen Verkehrsträgern (Binnenhäfen, Bahnhöfe) im vorliegenden LEP- Entwurf, noch findet sie sich in den LEP’s anderer Bundesländer.
Im NRW- Vergleich dürfen nicht nur die Fluggastzahlen, sondern es müssen auch bestehende Wettbewerbsverzerrungen wie etwa die Konflikte mit dem EU-Beihilferecht andernorts, die dort mehrfach hohen Defizite und die jeweils aus alledem unterschiedlich erwachsenden Zukunfts-perspektiven berücksichtigt werden. Auch die unsinnige Etablierung von Kassel-Calden erfordert einen von Solidarität geprägten Umgang des Landes beim LEP zur nachhaltigen Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Paderborn-Lippstadt.
Die landesweite Bedeutung von PAD ergibt sich weiterhin aus der überregionalen Nutzung des Charterverkehrs wie auch aus der Funktion als Ausweichflughafen wegen Unwetter, Streik, Sperrungen etc. Hier leistet der hiesige Flughafen einen vollwertigen Beitrag zur Funktionalität des landesweiten Luftverkehrssystems. Er ist zudem in einer globalisierten Wirtschaft das nationale und internationale Scharnier für Unternehmensmanager, Mittelständler und Geschäftsleute in alle
Richtungen zur Sicherung ihrer Betriebe und der dortigen Arbeitsplätze.
Der Kreistag lehnt im Ergebnis daher die vorgeschlagene Einstufung des Flughafens Paderborn- Lippstadt als lediglich „regional bedeutsam“ ab.

 

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