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Pressemeldung vom 27.06.2014

Flughafen, Finanzen und Fortschritt: „Mit Entschlossenheit die Entwicklung der Region vorantreiben“ - Vereidigung und Amtseinführung von Landrat Manfred Müller im Paderborner Kreishaus, drei Stellvertreter gewählt –

Kreis Paderborn (krpb). In der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages wurden die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt: Der am 25. Mai von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Landrat Manfred Müller nahm offiziell seine Amtsgeschäfte auf und stellte sein Programm für die kommenden sechs Jahre vor. Als Schwerpunkte nannte er die Fortsetzung einer konsequenten Entschuldungspolitik, die Stärkung des Paderborner Regionalflughafens, Bildung und Wirtschaft, die Förderung und Fortentwicklung der kulturellen Einrichtungen, den Klima- und Umweltschutz, Tourismus und ein regionales Marketing mit dem Ziel, das Profil der Region zu schärfen.

Ende des Jahres soll der Schuldenstand rein rechnerisch auf 13,6 Millionen Euro sinken. Seit Anfang des Jahres tickt eine „Schuldenuhr“ im Foyer des Kreishauses und auf den Internetseiten des Kreises Paderborn, die den aktuellen Stand anzeigt. Dank der „nachgewiesenen Effizienz unser Verwaltungsarbeit und den Einsparungen ist die Diskussion um die Kreisumlage verschwunden“, erklärte Müller. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Pensionsrückstellungen weiter jährlich aufgestockt werden müssten. Ende des Jahres liegen diese bei 29,5 Millionen Euro. Nur so würden künftige Haushalte nicht belastet. „Das ist eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, betonte der Landrat.
Der Klimaschutz bleibe ein Thema. Rund 10 Millionen Euro sollen in die Renaturierung von Flüssen und in den Hochwasserschutz in Hövelhof, Dahl, Husen und Brenken investiert werden. Müller sprach auch die Diskussion um die Zukunft der Senne und die Windkraft an. „Wir können lange über die Senne diskutieren, doch der Bund entscheidet“, sagte der Landrat. Nach allem, was er gehört habe, brauche die Bundeswehr die Senne als Trainingsgelände. Das müsse erst einmal abgewartet werden. Er sprach sich für die Windkraft aus, betonte jedoch gleichzeitig, dass auch der gesellschaftliche Konsens beachtet werden müsse. Der Kreis Paderborn sei Genehmigungsbehörde, die Planung geschehe jedoch vor Ort. Müller betonte, dass die Kreisverwaltung den Kommunen Beratung anbiete. Er sprach die Belastungen durch die Energiewende an, nannte aber auch Vorteile, beispielsweise für Banken, die Landwirtschaft, Grundeigentümer und Kommunen durch steigende Gewerbesteuereinnahmen. Für viele Menschen sei dies eine Aufbesserung ihrer kleinen Rente. Müller betonte, dass er viele Gespräche in dieser Frage geführt, viele Veranstaltungen angeboten habe. Er vermisse jedoch die Stimmen nahezu aller Profiteure, die sich nicht an der Diskussion beteiligt hätten.

Im Bereich der Kultur möchte er die Kooperation zwischen den kulturellen Einrichtungen, z.B. Dalheim, das LWL-Landesmuseum für Klosterkultur, Theater Paderborn und die Wewelsburg, intensivieren. Derzeit werde das Hochstiftmuseum modernisiert. Im November müsse es für einige Monate geschlossen werden, damit alles pünktlich fertig werde. Die Wiedereröffnung soll gemeinsam mit dem 90. Geburtstag des Kreismuseums Wewelsburg am 23. August 2015 mit einem großen Museumsfest gefeiert werden. Der Deutscher Wandertag sei ein „Fest der Region“ und auf einem guten Weg. Auch die Landesgartenschau und natürlich die Fußballbegeisterung durch den Aufstieg des SC Paderborn müsse auch im touristischen Bereich genutzt werden.

Der Flughafen „ist der rentabelste regionale Flughafen in Deutschland“, betonte Müller. Doch die Verluste von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr seien nicht zu vermeiden. Gleichwohl müsse er „uns das wert sein, denn unser Airport ist das Tor zur Welt, und nicht nur für touristische Passagiere“, erklärte er in der Sitzung.

Als inhaltliche Schwerpunkte des Bildungs- und mmIntegrationszentrums nannte er Sprachbildung, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie den Übergang Schule-Beruf. Ziel sei es, ein durchgängiges Angebot entlang der gesamten Bildungsbiografie anzubieten. Müller betonte, dass der Kreis Paderborn der erste Kreis in NRW sei, der ein Leitbildung „Inklusive Bildung“ auf den Weg gebracht habe. Er unterstrich zudem die Zusammenarbeit mit der Universität Paderborn, um „mit Entschlossenheit die Entwicklung der Region voranzutreiben“. Im Jugendbereich stellte er heraus, dass bei der U-3-Betreuung eine Versorgungsquote von 50 Prozent erreicht sei. Er kündigte zudem eine Jugendkonferenz an, die der Frage nachgehe, was sich Jugendliche für den ländlichen Raum wünschten.
Müller bekräftigte, dass ihm die Wirtschaftsförderung und ein regionales Marketing sehr wichtig seien: „Kommunikation und Kooperation“ sei die Zauberformel, mit der fast alles gelingen könne. „Als Kreis verstehen wir uns als Bindeglied, der sich für das Dorf, aber auch die Großstadt Paderborn engagiert und den Kontakt zur Region pflegt, damit es unserem Kreis Paderborn gut geht“, so Müller wörtlich.

In der kommenden Legislaturperiode werden ihn drei Stellvertreter unterstützen: Vinzenz Heggen (CDU), Wolfgang Weigel (SPD) und Hans-Bernd Janzen (CDU) wurden mehrheitlich in der Sitzung zu Stellvertretern des Landrats gewählt.

Bildunterzeile Bild rechts:

Landrat Manfred Müller (rechts im Bild) nimmt die Glückwünsche von Hartmut Hüttemann entgegen, der als Altersvorsitzender des Kreistages Amtseinführung und Vereidigung im Großen Sitzungssaal des Paderborner Kreishauses vornahm

 

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