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Pressemeldung vom 09.09.2015

„Flüchtlingen eine würdige Bleibe bieten“ - Landrat Manfred Müller informierte im Paderborner Kreistag über die Lage der Flüchtlinge im Kreis Paderborn –

Kreis Paderborn (krpb). Vor allem aus Richtung Ungarn sind weitere Menschen auf dem Weg nach Deutschland. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl hat die Landräte der sechs Kreise im Regierungsbezirk Detmold am gestrigen Dienstag, 8. September, um Amtshilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge gebeten. Landrat Manfred Müller betonte, dass der Kreis Paderborn mit seinen Städten und Gemeinden im Vergleich bereits überdurchschnitt viele Menschen in OWL aufgenommen habe und bereits Verwaltungskräfte zur Registrierung der Flüchtlinge und für die Organisation in Staumühle eingesetzt habe.

Bislang gibt es drei Notunterkünfte im Kreis Paderborn (Stand: 7. September) in Staumühle (748 Flüchtlinge), in der Sporthalle Paderborn (300 Flüchtlinge), in der Busdorfschule in Paderborn (200 Flüchtlinge) sowie in Stöckerbusch bei Büren (150 Flüchtlinge). Landrat Manfred Müller bezeichnete am Montagabend in der jüngsten Kreistagssitzung die Unterbringung der Menschen als eine gemeinsame Herausforderung. Er betonte, dass unabhängig von der Frage, ob diese Menschen bleiben könnten oder nicht, sie ein Dach über dem Kopf haben müssten. „Das sind Menschen, die unvorstellbare Strapazen hinter sich haben, hier ankommen mit nichts als der Kleidung, die sie auf dem Leib tragen. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert, diesen Menschen eine würdige Unterkunft zu geben“, so Müller. Der Landrat stellte die Situation der Flüchtlinge dar und skizzierte gleichzeitig die Aktivitäten der Ämter der Verwaltung, die durch die Unterbringung involviert sind. Sowohl bei der Kreispolizeibehörde Paderborn als auch im Bildungs- und Integrationszentrum des Kreises Paderborn sind feste Ansprechperson für Flüchtlingsfragen installiert worden. Am kommenden Montag, 14. September, von 19 bis 21 Uhr stehen Fachleute aus den Behörden und anderen Organisationen allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und Interessierten für Fragen und Informationen im Forum des Berufskollegs in Schloß Neuhaus zur Verfügung. Der Landrat hat zudem einen Runden Tisch eingerichtet mit Vertretung n der Kirchengemeinschaften, Kreissportbund, Stadtsportbund, Städten und Gemeinden, Schulamtsdirektoren sowie auch Vertreten der Ehrenamtlichen. Mit am Tisch sitzen auch der Caritasvorsitzende Dr. Thomas Witt und Superintendentin Anke Schröder. Hier geht es um Fragen der Unterbringung, Aufnahme von Flüchtlingskindern in den Kindergärten und Schulen und Integration allgemein.

Insgesamt gibt es im Kreis Paderborn derzeit über 3000 Flüchtlinge. Tendenz: steigend. In der größten Notunterkunft Staumühle sind von den 748 Flüchtlingen 506 über 18 Jahre, 242 noch minderjährig, davon 222 unter 16 und 91 unter sechs Jahren. Hauptherkunftsländer sind Albanien (28 %), Syrien (17 %), Afghanistan (10 %) und Irak (7 %). Insgesamt 544 registrierte Flüchtlingen seien den Kommunen bereits zugewiesen worden, die sich wie folgt aufteilen. Altenbeken 20, Bad Lippspringe 67, Bad Wünnenberg 46, Borchen 39, Büren 78, Delbrück 32, Hövelhof 18, Lichtenau 34, Salzkotten 80 und Paderborn 130 (alles Stand 7. September). Der Kreis Paderborn hat Verwaltungskräfte entsandt, die bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen. Von den insgesamt 330 Flüchtlingen, die in Staumühle registriert worden seien, habe der Kreis Paderborn allein 250 Registrierungen vorgenommen. Erst danach können die Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen werden. Angesichts der langen Verweildauer der Flüchtlinge in den Notunterkünften betonte der Landrat, dass Beschäftigungsangebote für Kinder und Jugendlichen angeboten werden müssten. Die Hilfseinrichtungen Malteser und Johanniter organisierten diese. Das diene auch der Sicherheitslage. Bislang gab es im Zeitraum Juli / August in Hövelhof insgesamt 46 Einsätze der Polizei (im Vergleichszeitraum Juli / August 2014 waren es 16).


Das Paderborner Kreisordnungsamt helfe seit Wochen Mitte Juli bei der Organisation der Flüchtlingsunterbringung. Drei Fachkräfte und vier Inspektorenanwärter/innen helfen bei der Registrierung. Das Bildungs- und Integrationszentrum des Kreises Paderborn habe seine Prioritäten neu gesetzt und werde sich verstärkt auf die Integration jener Flüchtlinge konzentrieren, die bleiben. Das Kreisjugendamt verzeichne eine Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Schaffung zusätzlicher Heimplätze sei erforderlich. Auch würden Pflegefamilien gesucht, die Kinder und Jugendliche aufnehmen. Das könne natürlich nur in Begleitung der Fachleute des Jugendamtes geschehen.
Das Paderborner Kreisgesundheitsamt ist als Infektionsschutzbehörde des Kreises Paderborn auch für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge zuständig und damit Aufsichtsbehörde. Der Leitende Amtsarzt helfe bei der Organisation von Röntgenreihenuntersuchungen und weiteren diagnostischen Verfahren zum Ausschluss oder Feststellung einer Lungen-TBC. Das Gesundheitsamt begleitet, kontrolliert und korrigiert Prozesse und Abläufe vor Ort. Dazu zählen auch regelmäßige Begehungen der Notunterkünfte durch den Gesundheitsamtsleiter und seinen Hygienekontrolleuren zur Festlegung, Überprüfung und Durchsetzung der Hygienestandards.

Der Landrat skizzierte in der Kreistagssitzung auch die Abläufe von Asylverfahren. Das alles steht hier im Vortrag zum Dowload bereit.


 

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