Kreisausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr votiert für moderate Anhebung der Taxipreise zum 1. Mai - Preise sollen durchschnittlich um rund 10 Prozent steigen, abschließende Entscheidung trifft der Paderborner Kreistag am 2. März

Kreis Paderborn (krpb). Die Taxipreise im Kreis Paderborn steigen voraussichtlich zum 1. Mai um durchschnittlich 10,2 Prozent. Der Kreisausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr votierte am gestrigen Abend mehrheitlich (Acht Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen) für die moderate Anhebung der Preise im Kreisgebiet. Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonennahverkehrs NRW (VSPV) hatte ursprünglich eine Erhöhung um durchschnittlich 13,8 Prozent beantragt.

Tagsüber beträgt der Kilometerpreis 1,90 Euro statt bisher 1,70 Euro. Das kommt einer Steigerung von 11,7 Prozent gleich. Nachts (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen zahlt der Fahrgast künftig 2,00 Euro statt bisher 1,80 Euro, was einer Preissteigerung von 11,1 Prozent entspricht. Angehoben werden auch die Grundpreise: Am Tag beträgt dieser künftig 3,00 Euro statt 2,70 Euro (+ 11,1 %), für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zahlt der Fahrgast ab dem 1. Mai voraussichtlich 3,20 Euro statt 2,90 Euro (+10,3 Prozent). Fahren mehr als vier Fahrgäste mit, müssen auf den Grundpreis sowohl tagsüber als auch nachts zusätzlich ein Zuschlag bezahlt werden, der von 1,50 Euro auf 2 Euro angehoben wird.
Letztmalig waren die Preise im Februar 2013 angehoben worden. Der VSPV machte in seinem Antrag vom August 2014 vor allem Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro geltend, was einer Lohnsteigerung von 34 Prozent entspreche. Hinzu kämen Preissteigerungen bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen, gestiegen Kosten für Reparatur und Inspektion. Die Kosten für Dieselkraftstoff sind allerdings laut ADAC im vergangenen Jahr um rund 13 Prozent gesunken.

Im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren haben sich 16 Unternehmen beteiligt. Neun Unternehmen befürworten die Erhöhung, sieben lehnen diese ab. Größere Unternehmen mit entsprechendem Personal plädierten für die Tarifanpassung entsprechend dem Antrag des Verbandes, kleinere Unternehmen fürchteten hingegen um ihre Existenz, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Von den 10 Städten und Gemeinden äußerte sich lediglich die Stadt Paderborn. Sie signalisierte Verständnis im Hinblick auf die Einführung des Mindestlohns und bat gleichwohl, die beantragte Erhöhung kritisch zu prüfen. Die Industrie- und Handelskammer hatte eine Konjunkturumfrage bei Taxiunternehmen (darunter 10 aus dem Kreis Paderborn) durchgeführt. Sie kommt zum Ergebnis, dass eine Erhöhung erforderlich sei. Da diese jedoch zu einem Rückgang der Fahrgäste führen könne, sollte die Erhöhung moderat ausfallen. Zudem hatte die Verwaltung einen OWL-weiten Vergleich erstellt, um das Pro und Contra einer Erhöhung abwägen zu können. Im Schnitt erhöhen die Kreise in OWL ihre Taxipreise um 13,3 Prozent. Mit 10,2 Prozent liegt der Kreis Paderborn darunter.
Die unterschiedlichen Interessenlagen könnten nur durch einen Kompromiss gelöst werden, so die abschließende Bewertung der Paderborner Kreisverwaltung. Auch im Anhörungsverfahren habe sich insgesamt abgezeichnet, dass eine 1:1 Umsetzung der Erhöhung des Mindestlohnes nicht erfolgen sollte sondern die Tarife moderat anzupassen seien. Genau dieser Linie folgte auch die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Der Kreissauschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr gab am Abend grünes Licht dafür. Die abschließende Entscheidung trifft der Paderborner Kreistag in seiner Sitzung am 2. März. Die neue Fahrpreisordnung soll zum 1. Mai in Kraft treten.

Zum Hintergrund: Will man Taxipreise ändern, so geht das nur über eine Änderung der Fahrpreisordnung für die vom Kreis Paderborn genehmigten Taxis. Berechtigt hierzu ist laut der Gesetz der Kreis Paderborn. Sobald ein Antrag vorliegt, folgt ein gesetzlich vorgeschriebenes Anhörungsverfahren. Hier sind Träger der öffentlichen Belange wie z.B. die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Bezirksregierung, Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaft sowie alle im Kreis Paderborn ansässigen Taxiunternehmen zu hören bzw. um Stellungnahme zu bitten. Nach dem Anhörungsverfahren geht das Ganze zuvor in den Fachausschuss und Kreisausschuss. Die abschließende Entscheidung trifft der Paderborner Kreistag.