Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)
 
Kreishaus
Wewelsburg

23. Juli 2016

Milliarden-Paket des Bundes ab 2018: Rund 8,35 Millionen Euro fließen direkt in die Haushalte der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn

„Die Entlastung der kommunalen Haushalte von den stark steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist ganz maßgeblich das Ergebnis des Engagements der Landräte und des Landkreistages NRW bei Finanzminister Wolfgang Schäuble“, erklärt Paderborns Landrat Manfred Müller. Die Landräte tagen jährlich einmal in Berlin und diskutieren im Stundenrhythmus mit Bundesministern und Fraktionsvorsitzenden über kommunale Themen. Meist geht es um Geld.

Milliardenhilfe vom Bund © Gina Sanders / Fotolia 
Milliardenhilfe vom Bund © Gina Sanders / Fotolia

In 2012 hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im direkten Gespräch mit den 31 Landräten aus Nordrhein-Westfalen erstmals den erhöhten Bedarf für die Behindertenkosten anerkannt und eine Unterstützung in Aussicht gestellt. „Jetzt sind die fünf Milliarden endlich da, aber sie sind auch bitter nötig!“ so Landrat Manfred Müller. Ziel müsse es selbstverständlich sein, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Doch bei der Finanzierung müsse geschaut werden, wie man das innerhalb der kommunalen Familie am besten schultere. Denn jedes Jahr kommen in Westfalen-Lippe fast 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten für Menschen mit Behinderung hinzu.

„Die Art und Weise der Zahlung bedeutet, dass diese finanziellen Hilfen nun direkt in den Gemeinde- und Stadthaushalten ankommen, obwohl dort die Mehrkosten der Behindertenhilfe gar nicht anfallen,“ merkt Kreiskämmerer Ingo Tiemann an. Kurios sei deshalb ein wenig der Weg des Geldes: Die Kosten für die stationäre Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen fallen beim Landschaftsverband an, der die höheren Kosten jedoch per Landschaftsumlage an die Kreise und kreisfreien Städte weiterreicht (ca. 70 Millionen Euro im Kreishaushalt Paderborn). „Dadurch erhöht sich die Kreisumlage, die wiederum von den Gemeinden zu zahlen ist", so Ingo Tiemann. Dennoch sei diese Lösung ein großer Durchbruch, unterstreicht Landrat Manfred Müller.

Anlass für das 5 Milliarden schwere Entlastungspaket des Bundes sind die immens gestiegenen Sozialkosten für Menschen mit Behinderungen (Kosten der Eingliederungshilfe). Fraglich war zunächst, wie die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigten Mittel auf die Kommunen verteilt werden sollten. Schwierig ist das deshalb, weil die Kostenträgerschaft für die stationäre Eingliederungshilfe in den Ländern unterschiedlich geregelt ist. In NRW tragen die Landschaftsverbände diese Kosten, die sich wiederum über die von den Kreisen zu zahlende Landschaftsumlage finanzieren. Die Kreise ihrerseits müssen die Sozialkosten über die Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden umlegen.

Ein Blick in den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, mit welchen Beträgen die Kommunen rechnen können: „Gemeinde Altenbeken 71.000 Euro, Bad Lippspringe 245.000 Euro, Gemeinde Borchen 132.000 Euro, Stadt Büren 451.000 Euro, Stadt Delbrück 695.000 Euro, Gemeinde Hövelhof 393.000 Euro, Stadt Lichtenau 154.000 Euro, Stadt Paderborn 5,186 Millionen Euro, Stadt Salzkotten 732.000 Euro, Stadt Bad Wünnenberg 294.000 Euro“. In der Summe also rund 8,5 Millionen Euro.

Außerdem vereinbarte die Regierungskoalition, dass der Bund zunächst für die Jahre 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft für Asylbewerber komplett übernehmen wird. Der Kreis Paderborn erhält ebenfalls aus dem 5-Milliarden-Paket ab 2018 über die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft einen Zuschuss in Höhe von rund 4,85 Millionen Euro.


Rund 2,4 Milliarden Euro fließen den Kommunen über eine Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils direkt zu. Erhöht wird zudem der Länderanteil an der Umsatzsteuer, bundesweit rund eine Milliarde Euro, die ebenfalls über das Gemeindefinanzierungsgesetz direkt an die kommunalen Haushalte gehen. Mit einem Plus von rund 1,6 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Kreise und kreisfreien Städte bei den Kosten der Unterkunft.

 
 
 

Ansprechpartnerin

Frau Pitz
Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Amtsleiterin, Pressesprecherin

Tel. 05251 308-9200
Fax 05251 308-899200
E-Mail-Adresse E-Mail senden
mehr erfahren
 
 
 

Ihr Kommentar

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, die nach Ihrer Freigabe durch Anklicken des Schalters „Kommentar senden“ sofort online und damit für alle ersichtlich eingestellt werden. Wir wünschen uns einen respektvollen Dialog. Bitte beachten Sie, dass Ihre Meinungsfreiheit da endet, wo die Rechte anderer verletzt werden. Bitte beachten Sie unsere Regeln mit dem Ziel, eine anregende Diskussion und einen fairen sowie höflichen Umgangston sicherzustellen.

Mit Klick auf „Kommentar senden“ willigen Sie in die Speicherung und  weiteren Verarbeitung der hier eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Diskussion zu diesem Artikel ein. Sie können diese Einwilligung jederzeit und ohne Angaben von Gründen per E-Mail an info@kreis-paderborn.de widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf nicht berührt. Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: Datenschutzerklärung

Ich bestätige hiermit, dass ich das 16. Lebensjahr vollendet habe oder dass ansonsten meine die Teilnahme an dieser Kommentarfunktion mit Zustimmung meiner Eltern, Erziehungs- oder Sorgeberechtigten erfolgt.

0 Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar zu dieser Seite

Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten

Anschrift

Kreis Paderborn
Aldegreverstraße 10 – 14
33102 Paderborn

Kontakt

Telefon: 05251 308 - 0
Telefax: 05251 308 - 8888
E-Mail senden

 
RAL Gütezeichen
Logo Audit Beruf und Familie
Vorbildliches Europa-Engagement als „Europaaktive Kommunen“