Rund 55 Millionen Euro Unterkunftskosten für rund 32.000 Flüchtlinge in OWL: OWL Landräte und OB Bielefeld fordern komplette Kostenübernahme durch den Bund

Über 32.000 Flüchtlinge hat Ostwestfalen-Lippe in 2015 und 2016 bislang aufgenommen. Zwar geht es mit den Asylverfahren langsam voran, aber mit deren Abschluss steigen die flüchtlingsbedingten Mehrkosten in OWL für die Kreise bzw. die kreisfreie Stadt Bielefeld. Deren Sprecher, der Paderborner Landrat Manfred Müller, beziffert allein die Netto-Mehrkosten für die OWL-Kreise und für Bielefeld bei den Unterkunftskosten für das Arbeitslosengeld II jährlich auf rund 55 Millionen Euro. Diese Kosten könnten die Kommunen nicht tragen. Bei den Kreisen würden sie per Kreisumlage den Städten und Gemeinden weiter belastet. Hinzu kämen aber noch weitere Integrationskosten.

Die ostwestfälischen Landräte und der Bielefelder Oberbürgermeister hatten die Bundestagsabgeordneten der Kreise in OWL zu einem Gespräch geladen, um genau die Frage der flüchtlingsbedingten Mehrkosten zu erörtern. Bislang hätten die gemeindlichen Kosten für Unterbringung und Verpflegung im Vordergrund gestanden. Jetzt gehe es aber um flüchtlingsbedingte Folgekosten. „Diese Kosten belasten direkt die kommunalen Haushalte. Die Steuerungsmöglichkeiten liegen jedoch beim Bund“, sagte Müller. OWL hat im vergangenen Jahr 12,1 Prozent der Flüchtlinge in NRW (Quelle Bezirksregierung Detmold) aufgenommen. Einig war sich die Runde darin, dass eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft des Arbeitslosengeldes II ansetzen sollte. Eine solche Entlastung käme direkt vor Ort ohne Streuverlust an. Und nur so könne verhindert werden, dass Kommunen finanziell in die Knie gehen und an anderen Stellen Leistungen streichen müssten. Das finde in der Gesellschaft wenig Akzeptanz. Bislang trägt der Bund etwa ein Viertel (26,4 Prozent) der Kosten der Unterkunft, den Rest die Kreise bzw. kreisfreien Städte. Fakt sei zudem, dass diese Unterbringungskosten nicht einmalig anfallen sondern die Integration auch in den Arbeitsmarkt Jahre dauern dürfte.

Landrat Manfred Müller dankte insbesondere Dr. Martin Klein vom Landkreistag NRW, der das Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt hatte. Der Paderborner Landrat brach zunächst die flüchtlingsbedingen Mehrkosten auf die Region runter. Nachzulesen ist das auf den Internetseiten des Kreises unter www.kreis-paderborn.de. Mit stark steigenden Kosten müsse für die (vor-)schulische Betreuung, Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege, bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt…), bei den Integrationsleistungen oder auch in der Sozial- und Jugendarbeit gerechnet werden. Vor allem auch die Kosten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge belasten die kommunalen Haushalte. Pro Kopf werden derzeit 3000 Euro kalkuliert. Tendenz steigend: Denn ihre Unterbringung dürfte kostenintensiver werden, weil viele von ihnen derzeit noch provisorisch untergebracht sind. Die Jugendämter gehen dabei in Vorleistung. Doch die Refinanzierung läuft nur schleppend. Beispiel Kreis Paderborn: Die Kosten für die 125 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge belaufen sich auf 375.000 Euro pro Monat bzw. 4,5 Millionen Euro im Jahr. Bislang wurden 1,4 Millionen Euro seitens des Kreisjugendamtes (für 2015 und 2016) ausbezahlt. Erstattet wurden bislang lediglich 41.000 Euro. Hinzu kommen die Personalkosten durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben. Hier ist den Kreisen eine Verwaltungskostenpauschale zugesagt worden. Aber auch hier sei vor September nicht mit einer Erstattung zu rechnen. Und dann auch nur in Teilbeträgen. Die Bundespolitiker nahmen im Treffen mit, dass hier Abschlagszahlungen helfen könnten.

„Die Welt hat sich in Bewegung gesetzt“, brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt. Derzeit könne niemand verlässlich prognostizieren, wie es weiter gehe. Deutschland habe es geschafft, innerhalb von sieben bis acht Monaten über eine Million Menschen aufzunehmen und zu versorgen. In so einer Lage sei der Erfahrungsaustausch auf kommunaler Ebene von hoher Bedeutung. Mitglieder des Bundestages könnten die Sorgen und Nöte vor Ort direkt nach Berlin transportieren. Die Treffen sollen deshalb regelmäßig fortgesetzt werden.

In dieser Präsentation finden Sie eine Übersicht über die flüchtlingsbedingten Mehrkosten.