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29. Dezember 2016

Kreis Paderborn genehmigt zehn Windkraftanlagen in Dörenhagen und Etteln

Der Kreis Paderborn hat die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt zehn Windkraftanlagen in Borchen-Dörenhagen (3 Anlagen) und Etteln (7 Anlagen) unter Beachtung des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) vom 28. September 2016 – wie bereits vor Wochen angekündigt - erteilt. Darunter befindet sich auch jene Anlage in Dörenhagen, die den Stein ins Rollen gebracht bzw. die richterliche Überprüfung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Borchen zur Folge hatte.

„G“ steht für „genehmigt“: Die blau gefärbten Anlagen oberhalb der Gemeindegrenze (orange eingefärbt) sind die sieben Ettelner Anlagen, die jetzt genehmigt wurden. Im oberen Teil der Karte sind die drei genehmigten Anlagen in Dörenhagen eingetragen 
„G“ steht für „genehmigt“: Die blau gefärbten Anlagen oberhalb der Gemeindegrenze (orange eingefärbt) sind die sieben Ettelner Anlagen, die jetzt genehmigt wurden. Im oberen Teil der Karte sind die drei genehmigten Anlagen in Dörenhagen eingetragen

Im Zuge der erneuten Prüfung des Genehmigungsantrages der beklagten Anlage in Dörenhagen hat sich zudem zusätzlich herausgestellt, dass die dem Vorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht einzig entgegenstehende Höhenbegrenzung auf 100 m - der beantragte Standort befindet sich innerhalb einer Konzentrationszone – in der Planurkunde zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Borchen nicht dargestellt wird. Dies führt dazu, dass keine Höhenbegrenzung existiert, die der Windenergieanlage entgegenstehen könnte. „Dass sich der Erläuterungsbericht zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Höhenbegrenzung begründend einlässt, ändert hieran nichts. Er kann nur das erläutern, was in der Planurkunde verbindlich dargestellt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2010 – 4 C 7/09 –-´“, heißt es im Genehmigungsbescheid.

Die weiteren neun Windkraftanlagen stehen zwar außerhalb der Konzentrationszone. Da den Bauvorhaben in Dörenhagen und Etteln aber kein Flächennutzungsplan entgegensteht, musste der Kreis auch diese Anlagen genehmigen.
20 der insgesamt 31 beantragten Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Borchen konnten nicht mehr zurückgestellt werden (drei in Dörenhagen, 17 in Etteln). Eine Zurückstellung der Anlagen ist nicht möglich, weil die Gemeinde Borchen die dafür vorgesehene Frist von sechs Monaten nach Antragstellung hat verstreichen lassen. In dieser Zeit hätte sie eine neue Flächennutzungsplanung beginnen müssen. Zehn dieser beantragten Windräder sind jetzt genehmigt worden, zumal auch alle immissionsschutzrechtichen Voraussetzungen erfüllt waren.

Fünf Anlagen auf der Ettelner Flur wird der Kreis Paderborn voraussichtlich ablehnen, weil sich ihre Standorte in der Nähe von Rotmilanbrutplätzen befinden. Bei einer weiteren Anlage ist der Genehmigungsantrag seitens des Investors bereits zurückgezogen worden.

Bei vier weiteren beantragten Windkraftanlagen in Etteln kann die Prüfung, ob dem Vorhaben artenschutzrechtliche Verbote und Belange des Naturschutzes entgegenstehen, noch nicht abgeschlossen werden. Dazu sind noch Untersuchungen in der kommenden Brutperiode erforderlich.


Zur Pressemitteilung vom 6. Dezember gelangen Sie hier.

 
 
 

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2  Kommentare

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    Volker Tschischke
    02.01.2017 20:56 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit Erschrecken, bzw. Bedauern lese ich nun zufällig auf der Seite des Kreises, das die WKA in Etteln und Dörenhagen genehmigt sein sollen.
    Dies wundert mich ein wenig, da uns, den interessierten Bürgern durch den Landrat auf der Informationsveranstaltung in der Gemeindehalle in Nordborchen eine schriftliche Stellungnahme zu jeder Einwendung ( über 600 Einwendungen) zugesagt wurde. Dies ist bis heute nicht, und wenn, nur teilweise geschehen.
    Des weiteren sollte der Einfluss der Anlagen am Melkeweg auf die Bornquelle noch überprüft werden, da Diese in dem damaligen Gutachten nicht berüchsichtigt wurde.
    Weiterhin ist die Antwort und das Bodengutachten vom Land in Bezug auf das Kaastgestein meines Wissens noch nicht eingegangen.
    Und letztendlich habe ich noch keinerlei "Öffentliche Bekanntmachung" in der Tagespresse lesen können, welche meines Erachtens doch u.a. das Verfahren vorschreibt.
    Bitte um eine entsprechende Stellungnahme an meine mailadresse.
    * ich habe bisher auch noch keine "Unbedenklichkeitserklärung" bzgl. dem gesundheitlichen Schaden und der finanziellen Nachteile für meine Familie erhalten, wie mittlerweile mehrmals angefordert.
    Meines Wissens haben eine solche Erklärung mehrere Bewohner und Bürger angefordert.
    Muss ich denn nun davon ausgehen, das es hier erhebliche Bedenken gibt, das bisher keine solche Erklärung verschickt wurde?
    Bitte auch hierzu eine Stelungnahme an meine mailadresse.
    Vielen Dank.
    Volker Tschischke

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    Kreis-Paderborn Logo
    Kreis Paderborn
    03.01.2017 10:41 Uhr

    Sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema sind verlinkt. Die Pressemitteilung vom 6. Dezember, in der die Genehmigungen angekündigt wurden, findet man hier:
    http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aktuelles/pressemitteilungen/windkraftinborchen.php

    Die Amtlichen Bekanntmachungen sind auf den Kreisseiten (direkt auf der Startseite) hinterlegt: Die Amtsblätter, die zeitlich in den lokalen Tageszeitungen (Neue Westfälische und Westfälisches Volksblatt) veröffentlicht werden, sind direkt auf der Startseite hinterlegt:
    http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aktuelles/amtsblatt/index.php.

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