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31. Juli 2017

Suedlink-Trasse: Kreis Paderborn tritt Verein „Bündnis Hamelner Erklärung bei“

Der Kreis Paderborn ist dem Verein „Bündnis Hamelner Erklärung“ beigetreten.

Marc Stephan - Fotolia 
Suedlink-Trasse: Kreis Paderborn tritt Verein "Bündnisl Hamelner Erklärung bei"

Hintergrund der Mitgliedschaft ist die geplante Suedlink-Trasse zum Transport der im Norden der Bundesrepublik gewonnen Windenergie in die südlichen Regionen des Landes. Der Vorschlag des Landes Thüringen, die Trasse nach Westen zu verlagern, könnte noch einmal Bewegung in die Planungen bringen. Die angedachte Stromautobahn könnte dann doch durch den Kreis Paderborn führen. „Der Verein bündelt die Interessen der Region und hat bereits viel Know-how und Erfahrung bei der Begleitung von Infrastrukturprojekten gesammelt“, erläutert Martin Hübner, technischer Dezernent der Paderborner Kreisverwaltung. Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ stehe seit 2014 für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise. Hübner wird die Interessen des Kreises Paderborn in der Mitgliederversammlung vertreten.

Die SuedLink-Trasse soll die neue Hauptschlagader der deutschen Energieversorgung werden. SuedLink ist ein Gemeinschaftsprojekt der beiden Netzbetreiber TenneT und TransnetBW. Auf einer Länge von über 600 Kilometer von Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg soll Strom von den Windparks in der Nordsee und aus Norddeutschland in den industriereichen Süden transportiert werden. Konkret geht es hier um Leitungsverbindung von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern). Der Verlauf einer solchen Stromautobahn war von Anfang an umstritten. Erste Pläne, die Stromtrasse auch durch den Kreis Paderborn zu führen, waren hier auf massiven Widerstand gestoßen. Landrat Manfred Müller hatte im Mai 2015 den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sowie den Vorsitzenden der Geschäftsführung der TenneT TSO GmbH, Dr. Urban Keussen, ins Paderborner Kreishaus eingeladen und deutlich gemacht, dass die Energiewende von allen geschultert werden müsse. „Der Kreis Paderborn hat mehr als genug Fläche für die Energiewende beigesteuert“, bekräftigt der Landrat erneut.

Die im März dieses Jahres von TenneT veröffentlichen Antragsunterlagen enthalten zwar keine möglichen Trassenkorridore durch das Kreisgebiet. Doch der Vorschlag des thüringischen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ließ die Region aufhorchen. „Inwieweit dieser Vorschlag überhaupt greift, bleibt abzuwarten. Uns ist es wichtig, das Verfahren transparent zu machen und objektiv die Kriterien für eine solche Trassenführung zu prüfen und abzuwägen“, betont Hübner.

Hintergrund

Suedlink

Ziel der Bundesregierung ist die Energiewende für Deutschland. Bis 2025 soll 40- bis 45 Prozent der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien erbracht werden, bis 2035 dann 55 bis 60 %. Durch die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke bis spätestens 2022 kann in Bayern und Baden Württemberg über ein Drittel der benötigten Strommenge nicht mehr aus eigenen Quellen produziert werden, während in Norddeutschland ein deutlicher Überschuss an Strom durch Windparks (offshore und inshore) vorhanden ist. Nach dem Netzentwicklungsplan der Bundesrepublik Deutschland sind zur Stabilisierung der Netze verschiedene Höchstspannungsleitungen neu geplant. Die SuedLink ist das größte Projekt der Energiewende. Genehmigungsbehörde ist die Bundesnetzagentur. TenneT ist einer der vier Netzbetreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland. Teil des jetzt laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens sind die Antragskonferenzen in den betroffenen Regionen, bei denen auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Am Ende dieses Verfahrens erfolgt dann die endgültige Festlegung des Trassenverlaufs durch die Bundesnetzagentur.

Bündnis Hamelner Verein

Die Planungen für den „Suedlink“ waren der Anlass für den zunächst rein situativen Zusammenschluss der betroffenen Landkreise. Die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinaus ist führte bei der Planung des SuedLinks schnell dazu, dass die Meinungen des Bündnisses umfassend Gehör fanden.

Bis zur Vereinsgründung waren stets nur diejenigen Landkreise im Bündnis vertreten, die durch die jeweils aktuellen Planungen betroffen waren. Bei aller Stärke des Bündnisses wurde die Kontinuität der Zusammenarbeit durch ständig wechselnde Betroffenheiten die Stabilität und Arbeitsfähigkeit gefährdet.
Aus diesem Grund wurde am 15. Mai 2017 der Trägerverein „Bündnis Hamelner Erklärung“ gegründet. Der Verein mit Vereinssitz in Hameln setzt sich nach seiner Satzung für eine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein und sorgt für administrative Stabilität trotz wechselnder Betroffenheiten in den einzelnen Infrastrukturprojekten.

 
 
 

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