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Kreishaus
Wewelsburg

04. November 2020

Christoph Rüther als Paderborner Landrat vereidigt

Zweifache Premiere bei der Wahl der stellvertretenden Landräte

Landrat Christoph Rüther 
Landrat Christoph Rüther

Mit großen Abständen zwischen den Abgeordneten und weiteren strengen Hygienebestimmungen fand am Montag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages statt. Durch einen Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wurde klargestellt, dass Sitzungen des Kreistages und politischer Ausschüsse in der Corona-Schutzverordnung als Ausnahme zugelassen sind, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. So konnte Christoph Rüther als neuer Landrat des Kreises Paderborn auch offiziell in sein Amt eingeführt werden. Altersvorsitzender Dr. Michael Hadaschik (FDP) vereidigte ihn.

Als stellvertretende Landräte und -rätin wurden

  • Hans-Bernd Janzen (CDU),
  • Verena Haese (CDU) und
  • Jörg Schlüter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) gewählt. 

Diese Wahl bedeutet gleich eine zweifache Premiere: Seit Abschaffung der Doppelspitze 1999 (ehrenamtlich Landrat und Oberkreisdirektor) vertreten die erste Frau und der erste Vertreter der Partei BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN nun den Landrat bei der Leitung der Kreistagssitzungen und bei repräsentativen Terminen.

 

Mit der konstituierenden Sitzung traten auch die neu gewählten 60 Kreistagsabgeordneten ihre Arbeit an und wurden vereidigt. Sie teilen sich in sechs Fraktionen und eine Gruppe auf. Nach der Kreistagssatzung und der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Paderborn muss eine Fraktion bei einem Kreistag von mehr als 59 Kreistagsmitgliedern aus mindestens drei Abgeordneten bestehen. Im Gegensatz zu einer Gruppe dürfen Fraktionen eigene Anträge in die Fachausschüsse und den Kreistag einbringen. Die sechs Fraktionen sind: CDU (29 Kreistagsabgeordnete), GRÜNE (11), SPD (9), FDP (3), AfD (3) und die beiden Parteien DIE LINKE und Die PARTEI haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion (zusammen 3 Kreistagsabgeordnete) zusammengeschlossen. FÜR Paderborn und FBI Freie Wähler haben sich als Gruppe unter dem Namen „Freie Wählergemeinschaften Kreis Paderborn“ mit insgesamt zwei Kreistagsabgeordneten zusammengeschlossen.

Als erstes inhaltlichen Antrag stimmte der neue Kreistag für die Genehmigung von Online-Fraktionssitzungen. „Die Pandemie hat uns nochmal eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die Digitalisierung auch in die Arbeit der politischen Entscheidungsträger einzieht. So bleiben wir als wichtiger Pfeiler unserer demokratischen Ordnung arbeits- und entscheidungsfähig“, begrüßte der frisch vereidigte Landrat Christoph Rüther die Entscheidung. In den vergangenen Monaten haben im Kreis Paderborn bereits Online-Fraktionssitzungen stattgefunden. Ermöglicht wurde dies durch einen Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im April. Mit der Änderung der Hauptsatzung, die noch im Amtsblatt veröffentlicht werden muss, sind Online-Fraktionssitzungen nun auch dauerhaft und über die Pandemie hinaus möglich.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen – auch wenn es keine einfachen Zeiten sind“, stellte Rüther in seiner Antrittsrede fest. Den neuen Kreistagsmitgliedern versprach er, immer ein offenes Ohr für sie zu haben und forderte die Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg auf: „Lassen Sie uns ins Gespräch kommen!“

 
 
 

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