25. August 2020
Abschließende Entscheidung trifft der Paderborner Kreistag in seiner Sitzung am 21. September
Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Paderborner Kreis- und Finanzausschusses in ihrer gestrigen Sitzung für die Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt „zum Ziele der Redimensionierung des Flughafens“, so der Wortlaut der Beschlussempfehlung. „Angesichts des Verlaufs der Beratungen in den Gremien des Flughafens, der öffentlichen Reaktionen der anderen Gesellschafter und der geäußerten Wünsche einiger Gesellschafter, die Gesellschaft zu verlassen, erscheint die Realisierung einer Sanierung des Flughafens außerhalb einer Insolvenz unrealistisch und nicht umsetzbar bzw. finanzierbar“, heißt es im abschließenden Fazit. Die Insolvenz in Eigenverantwortung verbleibe als einziger realistischer Weg: Der Kreis- und Finanzausschuss stimmte in einem zweiten Teil des Beschlussvorschlags der Umsetzung des Redimensionierungskonzeptes im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung zu. Der Airport bliebe erhalten, ebenso wie ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze. Auch würde dieser Weg ein auf Dauer finanzierbares Kostenvolumen abbilden, das durch die erzielbaren Einnahmen gedeckt werden könne. Die abschließende Entscheidung trifft der Paderborner Kreistag in seiner Sitzung am 21. September.
Eine sofortige Insolvenz würde zur sofortigen Schließung des Flughafens, zum Verlust aller Rechte und eines wichtigen Stücks Infrastruktur führen, das über 50 Jahre zur Prosperität und zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen habe. Diese Lösung sei im Übrigen auch nur insgesamt 3,4 Mio. € günstiger als die Insolvenz in Eigenverantwortung, heißt es in der von Landrat Manfred Müller unterschriebenen Beschlussvorlage. Die sofortige Insolvenz führe zum Verlust aller Arbeitsplätze. Sie sei unsozial und verantwortungslos.
Der Eigenanteil des Kreises Paderborn bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung beträgt rund 13,7 Mio. €. Die außerordentlich zur Verfügung gestellten Mittel sollen coronabedingt im Rahmen des Jahresabschlusses isoliert werden, heißt es weiter in der Beschlussvorlage. Die Mittel zur Sanierung und Fortführung des Airports würden somit nicht die Kreisumlage berühren.
Bereits seit Wochen laufen intensive Gespräche mit den kommunalen Gesellschaftern des Airports Paderborn/Lippstadt, die jetzt vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen fortgesetzt werden. Laut Beschlussempfehlung des Kreis- und Finanzausschusses soll der Landrat im Rahmen der Neuordnung der Gesellschafterstruktur über die Ausstiegsmodalitäten bzw. Übernahme von Geschäftsanteilen gegen entsprechende Abstandzahlungen verhandeln. Auch hier trifft der Paderborner Kreistag die abschließende Entscheidung.
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