Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025

In der Kreistagssitzung am Montag, 4. November, haben Landrat Christoph Rüther, Kämmerer Ingo Tiemann und Ulrich Schadomsky als zuständiger Amtsleiter den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt.

Auf einen Blick:

• Erträge: 614,6 Mio. € (+43,5 Mio. €)
• Aufwendungen 624,6 Mio. € (+40,1 Mio. €)
• Ergebnis: -10,0 Mio. € (-3,4 Mio. €)  (geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage)
• Kreisumlage: 246,8 Mio. € (+21,4 Mio. €)
• Jugendamtsumlage: 83,94 Mio. (+12,3 Mio. €)
• Investitionen: 55,8 Mio. € (+18,9 Mio. €)
• LWL-Umlage: 119,2 Mio. € (+7,8 Mio. €)
• ÖPNV-Umlage: 2,7 Mio. € (-2,8 Mio. €)
  

Dem Kreis Paderborn ergeht es finanziell wie vielen Kreisen und Kommunen im Land. Die Kosten steigen, das Sparbuch (sprich die Ausgleichsrücklage) schrumpft. Entsprechend soll auch im kommenden Jahr laut Haushaltsplanentwurf die Kreisumlage steigen, um 21,4 Millionen Euro auf 246,8 Millionen Euro. Landrat Christoph Rüther spricht aufgrund der steigenden Zahlen von einer "reellen Gefahr eine Haushaltssicherung. Das möchte ich jeder nicht bei unseren Kommunen sehen und auch nicht beim Kreis."

Daher setzt die Kreisverwaltung selbst in jedem Bereich auf Einsparungen. Zudem ist im Haushalt für 2025 wieder eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen. 10 Millionen Euro soll dem "Sparbuch" des Kreises entnommen werden. Damit würde die Rücklagen dort allerdings schrumpfen, auf prognostizierte rund 15 Millionen Euro Ende 2025. "Ich möchte die Kommunen weiter entlasten und werde der Politik daher vorschlagen, noch mehr Geld aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen", so Landrat Christoph Rüther.

Zeitgleich appellierte Landrat Christoph Rüther nochmals an Bund und Land, die kommunale Familie zu entlasten und nicht mit immer mehr Aufgaben zu belasten. Denn: Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt sind von anderen Stellen an den Kreis übertragen worden. Land und Bund beschließen Gesetze, der Kreis Paderborn und seine Kommunen kommen für die Leistungen auf. Erst kürzlich haben Landrat Christoph Rüther sowie die zehn Bürgermeister der Kreiskommunen ein entsprechendes Positionspapier beim Land eingereicht, um eine Entlastung zu erreichen.

Hier geht es zum Positionspapier

Größter Kostenpunkt ist die LWL-Umlage, die um 7,8 Millionen Euro auf 119,2 Millionen Euro steigt. In den vergangenen 10 Jahren ist die LWL-Umlage, mit der vor allem behinderte und pflegebedürftige Menschen unterstützt werden, um 80 Prozent gestiegen. Enorme Kostensteigerungen sind zudem bei der Sozialhilfe zu beobachten (knapp 60 Millionen Euro, + 6,3 Millionen Euro). Besonders "betroffen" sind die „Hilfen zur Pflege“ (Zuschüsse für Pflegebedürftige, die weder selbst noch deren Angehörige zur Finanzierung herangezogen werden können) und die Kosten für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden.

Die Jugendamtsumlage steigt ebenfalls, um 12,3 Millionen Euro auf 83,94 Millionen Euro. Die höchsten Kosten entfallen auf die Bereiche Kindesschutz und Betreuung von Kindern. 

Die Personalkosten des Kreises steigen vor allem durch eingeplante Tariferhöhungen um 6,2 Millionen auf 102,9 Millionen Euro. Die Zahl der Beschäftigten steigt um 21 Stellen, insbesondere in den Bereichen Soziales und Bevölkerungsschutz. Vier dieser Stellen werden teilweise durch Gebühren finanziert.

Investitionen plant der Kreis Paderborn unter anderem für den Neubau der neuen Bevölkerungsschutzentrale sowie für den Neubau eines Schulcampus für die kreiseigenen Förderschulen Erich Kästner und Astrid Lindgren sowie die Sanierung der Hermann Schmidt-Schule ein.  Erfreulich: Die ÖPNV-Umlage sinkt. Die Kosten belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro (2024: 5,5 Mio. Euro).

Der Haushaltsplan wird nun von den Fraktionen des Kreistags beraten.