Fachveranstaltung weckt das Interesse von rund 300 Teilnehmenden aus ganz Westfalen

„Zivile und militärische Verteidigung – ist Westfalen vorbereitet?“, dieser Frage sind der Westfalen e. V. als bürgerschaftliche Interessensvertretung der Westfälinnen und Westfalen sowie die Bezirksregierung Detmold im Rahmen einer Fachveranstaltung in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf nachgegangen. Rund 150 Akteure aus Bundeswehr, Katastrophenschutz, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft kamen zusammen. Weitere rund 150 Personen verfolgten den Live-Stream der Veranstaltung.

„Das Thema ist in der heutigen Zeit mehr denn je von entscheidender Bedeutung“, sagte Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling mit Blick auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und darüber hinaus: „In Westfalen und generell als Gesellschaft müssen wir sicherstellen, dass wir uns sowohl auf äußere Gefahren als auch auf innere Krisen vorbereiten.“
Die zivile und militärische Verteidigung seien unverzichtbar und untrennbar miteinander verbunden: „Unsere Sicherheit hängt nicht nur von der Stärke unserer militärischen Verteidigung ab, sondern auch davon, wie gut wir in der Lage sind, unsere zivile Infrastruktur zu schützen und als Gesellschaft handlungsfähig zu bleiben.“ Exemplarisch dafür stehe der jüngste großflächige Stromausfall in Berlin.

„Wir haben keine Zeit mehr“, fand auch Marco Eggert, Brigadegeneral und Kommandeur der Panzerbrigade 21 in Augustdorf, deutliche Worte. 

Die äußere Bedrohungslage sei so erheblich, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gewesen sei. Von entscheidender Bedeutung sei es daher, eine ausreichende und vor allem glaubhafte Abschreckung mit Bündnispartnern aufzubauen.

Manfred Müller als Vorsitzender von Westfalen e. V. bezog sich zur Einführung auf die Aussage Konrad Adenauers: „Wir wählen die Freiheit!“.

 Wie zu dessen Zeiten Wiederbewaffnung und europäische Verteidigungsfähigkeit auf der Agenda standen, so seien diese Themen heute wieder in Form von Aufrüstung der Bundeswehr und stärkerer Kooperation in Europa relevant, so Müller, der selbst 16 Jahre Landrat war. Der Blackout in Berlin zeige dramatisch, dass stärkere Resilienz bei Katastrophen- und Zivilschutz wichtiger Standortfaktor sei.

Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, bezog sich in seinem Impulsvortrag auf den Ausbruch des Ukraine-Krieges, die Energiemangellage oder der Flut im Ahrtal. Gemeinsam müsse alles unternommen werden, den Frieden als Garanten für unseren Wohlstand und unser Zusammenleben in Freiheit zu schützen.

Der Schlüssel von allem sei es, das Thema ernst zu nehmen, eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft zu erfahren, die notwendigen Mittel bereitzustellen sowie die Abläufe für den Ernstfall zu definieren und zu proben. In Nordrhein-Westfalen funktioniere die Zusammenarbeit zwischen der Blaulichtfamilie und der Bundeswehr bereit gut. Dies sei auch der Verdienst der zahlreichen ehrenamtlichen Engagierten, die immer dann zur Stelle seien, wenn sie gebraucht würden. Auf den Ernstfall vorbereitet sei man aber erst dann, wenn alle planerischen Aufgaben erledigt seien und der Staat auch in Krisenzeiten am Laufen gehalten werden könne.

Podiumsdiskussion sucht nach Lösungen, um die Gesellschaft besser auf verschiedene Krisen und Bedrohungslagen vorbereitet werden kann.

In der anschließenden Podiumsdiskussion suchte Manfred Müller als Vorsitzender von Westfalen e. V. mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge, dem Landrat des Kreises Paderborn Christoph Rüther, dem Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller sowie Uwe Krischer als Landesbeauftragter für den Bevölkerungsschutz des Deutschen Roten Kreuzes nach Lösungen, wie die Gesellschaft besser auf verschiedene Krisen und Bedrohungslagen vorbereitet werden könne.

„Wir sind noch nicht im Krieg, aber leben auch nicht mehr im Frieden“, unterstrich Hans-Dieter Müller den Ernst der Bedrohungslage. Die Anstrengungen, in Deutschland wehrhaft und kriegstauglich zu werden, seien riesig. Nur so könne ein Aggressor vor einem Angriff von Nato-Territorium abgeschreckt werden.

Hans-Dieter Müller betonte, dass jetzt eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig sei, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. In diesem Zusammenhang seien die Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten sowie die Einführung des Neuen Wehrdienstes ein erster wichtiger Schritt.

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge konnte Müller nur zustimmen. Dass die Nato-Mitgliedsstaaten künftig geschlossen mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung und Sicherheit investieren würden, sei ein wichtiges Signal. Zugleich sah sie es als unerlässlich an, das Thema „Verteidigung“ ganzheitlich zu denken und etwa die medizinische Versorgung miteinzubeziehen. Wenn Russland die NATO angreifen würde, würden bis zu 1.000 Verwundete pro Tag nach Deutschland gebracht. Es könne daher nicht sein, dass in der heutigen Zeit über Bettenreduzierungen in Krankenhäusern diskutiert werde.

Eine Herausforderung sah Christoph Rüther im Spagat zwischen Angstmacherei und die Erzeugung eines hinreichenden Bewusstseins in der Öffentlichkeit für die Bedrohungslage. Die Lage sei aber ernst. Auf Ebene des Bevölkerungsschutzes funktioniere die Zusammenarbeit untereinander bereits vielfach sehr gut, weil man miteinander an einem Strang ziehe und sich auf den Ernstfall vorbereite.

„Es gibt aber noch viel zu tun“, so Landrat Christoph Rüther. “Dies hat beispielsweise der Tornado in Ostwestfalen-Lippe im Sommer 2022 gezeigt. Zwischenzeitlich haben wir daher eine Rettungsdrohne entwickelt, die hilft, sich in kürzester Zeit einen Überblick über die Lage zu verschaffen.“

Uwe Krischer kritisierte in seinem Beitrag die sinkende Selbsthilfefähigkeit in der Gesellschaft, bei einem gleichzeitig steigenden Anspruch an den Staat. Im Ernstfall müsse jede und jeder in der Lage sein, sich selbst zu helfen. Große Sorgen mache ihm auch, dass global zunehmend das humanitäre Völkerrecht missachtet werden und das Recht des Stärkeren Anwendung finde. Um den Bevölkerungsschutz noch weiter zu stärken, seien die Sensibilisierung der Gesellschaft und Geld unerlässlich. Krischer zeigte sich aber auch überzeugt, dass es im Ernstfall zu einer Freiwilligenwelle kommen werde und sich also im Ernstfall viele Bürgerinnen und Bürger engagieren werden.

In der anschließenden Fragerunde wurde über zahlreiche Aspekte der zivilen und militärischen Verteidigung diskutiert – von der Kommunikation im Ernstfall bis hin zur Abschreckung Russlands. Zudem nutzte der DRK-Landesverband Westfalen-Lippe die Veranstaltung, um den zahlreichen Gästen seine Arbeit und Katastrophenschutzfahrzeuge vorzustellen. Nach dem offiziellen Teil standen viele Teilnehmende noch zusammen und tauschten sich miteinander aus – darunter auch Dr. Georg Lunemann als Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen und Heinrich Böckelühr als Regierungspräsident von Arnsberg.