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20. Dezember 2017

Landrat Manfred Müller: „So geht Entfesselung, gute Entscheidung für den Flughafen und die Region“

Landesregierung NRW kippt Regelung des bisherigen Landesentwicklungsplanes, Paderborn-Lippstadt Airport wird als landesbedeutsam eingestuft

Landrat Manfred Müller © Foto: Kreis Paderborn 
Paderborn-Lippstadt Airport wird als landesbedeutsam eingestuft: „Gute Entscheidung für den Flughafen und die Region“

Mit ihrem zweiten Entfesselungsgesetz hat die Landesregierung NRW eine bedeutsame Kurskorrektur für den Paderborn/Lippstadt Airport (PAD) eingeleitet: Die Unterscheidung in landes- und regionalbedeutsame Flughäfen wird aufgehoben. „Damit sind die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze/Niederrhein gleichrangig landesbedeutsam“, heißt es im aktuellen Kabinettsbeschluss vom 19. Dezember, mit dem das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) eingeleitet wird. „Das ist eine gute Entscheidung für den Flughafen und die Region“, betont Landrat Manfred Müller. Mit diesem Richtungswechsel werde die „künstliche“ Herabstufung bzw. Benachteiligung des Paderborner Flughafens durch die vorherige Landesregierung aufgehoben. Der Landesentwicklungsplan müsse eine besondere gewerbliche Entwicklung am PAD berücksichtigen, um die gegenseitige Befruchtung von Flughafen und Gewerbe zu fördern. Genau dafür sei jetzt der Weg frei gemacht worden.

„Wir lassen uns unseren Flughafen nicht kaputtstufen“

Mit scharfen Worten hatte Landrat Manfred Müller in der Vergangenheit wiederholt die Entscheidung der Vorgängerregierung kritisiert, die NRW-Flughäfen in zwei Klassen, landesbedeutsam und regional bedeutsam, im LEP einzustufen. Diese Regelung missachte den Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW zu schaffen. Ganz OWL, die Entwicklung im hiesigen Raum werde benachteiligt. Und das einfach so, per Federstrich, ohne Benennung irgendwelcher Kriterien, so der Landrat. „Wir lassen uns unseren Flughafen nicht kaputtstufen“, hatte Müller sich stets kämpferisch gegeben.

Die Kategorisierung hätte weitreichende Folgen gehabt. Bei allen Plänen, auch bei kleineren Sanierungs- und Ausbauabsichten, hätte Paderborn erst die Mitbewerber Köln-Bonn und Düsseldorf sowie Münster-Osnabrück um Erlaubnis fragen müssen. Der Landrat hatte dabei stets betont, dass es nicht um einen Vergleich mit den beiden Airports an der Rheinschiene gehe. Aber eine Abstimmung der Paderborner Ausbaupläne mit dem gleichgroßen Flughafen Münster-Osnabrück sei inakzeptabel.

 

Paderborner Kreistag appellierte zuletzt im Juni 2015 an die Landesregierung

Landrat Manfred Müller hatte seinerzeit auch im Regionalrat gegenüber Vertretern der Staatskanzlei NRW deutlich gemacht, dass man sich nicht mit irgendwelchen kleineren redaktionellen Änderungen im LEP zufrieden geben wolle. Auch der Paderborner Kreistag appellierte zuletzt im Juni 2015 an die Landesregierung, dem Paderborner Airport die ihm tatsächlich zukommende landesweite Bedeutung auch für den nationalen und europäischen Flugverkehr einzuräumen.

In Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung seien Flughäfen als Tor zur Welt und Tür für die Knüpfung internationaler Wirtschaftsbeziehungen unerlässlich, betont Landrat Manfred Müller. „Die jetzige Kurskorrektur der Landesregierung ist Aufwind pur für den Flughafen und ganz OWL“, so Müller. „Ich erwarte auch, dass die zukünftige Luftverkehrskonzeption des Landes unseren Heimathafen als "das Tor zur Welt" für Ost- und Südwestfalen landesbedeutsam bestätigt“, so der Landrat abschließend.

 
 
 

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