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Nationalpark in der Egge –
Ja oder Nein? - Der Bürgerentscheid

Fast 20 Jahre nach der erfolgreichen Gründung des Nationalparks Eifel soll in Nordrhein-Westfalen ein zweites Großschutzgebiet errichtet werden. Darüber hat die Landesregierung im vergangenen Jahr informiert.

Nationalparke sind Landschaften, in denen die Natur sich selbst und ihren eigenen Gesetzen überlassen bleibt. Eingriffe von außen sind nicht erlaubt. „Natur Natur sein lassen“ ist der Grundsatz. Die Politik setzt im Rahmen des Beteiligungsprozesses auf eine breite Teilnahme der Bevölkerung.

In den Kreisen Höxter und Paderborn schlossen sich im letzten Jahr Nationalparkbefürworterinnen und -befürworter zusammen, um unter der Überschrift „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Ziel der Befürworter: die Bewerbung der heimischen Region für einen Nationalpark in der Egge.

Bis zum 5. Februar 2024 gingen beim Kreis Paderborn 12.431 Unterschriften für einen Nationalpark ein, von denen 11.521 als gültige Stimmen gezählt wurden.

Am 18. März entschied schließlich der Kreistagssitzung über das Bürgerbegehren.
Mit folgendem Ergebnis: das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Eine politische Mehrheit für eine Bewerbung zum Nationalpark fand sich nicht. Nun wird es einen Bürgerentscheid geben.

Stimmen dann genug Menschen für eine Bewerbung, könnte die Egge Nationalpark werden. Die abschließende Entscheidung trifft später die Landesregierung.

 
 

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid Nationalpark Egge:

Über welche Frage wird beim Bürgerentscheid abgestimmt?

Die Frage lautet: „Soll sich der Kreis Paderborn beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung des zweiten Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion bewerben?“ Bedeutet also: Wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass eine Bewerbung als Nationalpark erfolgen soll?

Wie wird der Bürgerentscheid ablaufen?

Der Bürgerentscheid muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Kreistagsbeschluss – also spätestens am 18.6. - durchgeführt sein.

Der Bürgerentscheid wird per Briefwahl durchgeführt, da die am 18.12.2023 durch den Kreistag beschlossene Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden lediglich die Briefwahl vorsieht.
https://sessionnet.krz.de/kreis_paderborn/bi/to0050.asp?__ktonr=53697

Alle stimmberechtigten Personen erhalten die Briefwahlunterlagen automatisch per Post und können dann ihre Stimme abgegeben.

Was wird der Bürgerentscheid in etwa kosten?

Im Kreis Paderborn wird der Bürgerentscheid voraussichtlich rund 500.000 € kosten. Eine vorherige Schätzung wurde nach oben korrigiert, da es parallel zu den Europawahlen schwierig ist, an Papier, Umschläge und freie Druckerkapazitäten für die Bürgerentscheid-Materialien zu kommen.

Wie viele Menschen aus dem Kreis Paderborn sind abstimmungsberechtigt?

Abstimmberechtigt ist, wer am Tag der Abstimmung Deutsche Staatsangehöriger im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist (oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt), das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Gebiet des Kreises Paderborn seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Stimmgebiets hat; im Wesentlichen also, wer auch kommunalwahlberechtigt ist. Ausgehend von der letzten Kommunalwahl sind rund 246.000 Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt.

Wie wird das Abstimmungsheft aussehen und wer entscheidet darüber?

Der Inhalt des Abstimmungsheftes ist ausdrücklich in § 5 unserer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden geregelt. Im Wesentlichen enthält das Heft daher
• eine Unterrichtung durch den Landrat über den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief
• eine kurze, sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
• eine kurze, sachliche Begründung der im zuständigen Kreisorgan vertretenen Fraktionen
• eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im zuständigen Kreisorgan vertretenen Fraktionen
• Sondervoten einzelner Kreistagsmitglieder und die Stimmempfehlung des Landrates (nur auf ausdrücklichen Wunsch)
Die Festlegung des Inhalts erfolgt dabei im Rahmen eines „runden Tisches“ aller Fraktion unter Führung/Vermittlung des Landrats. Kann keine einvernehmliche Lösung hierbei erzielt werden, beschränkt sich das Abstimmungsheft auf eine Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief und den Begründungstext des Bürgerbegehrens sowie die Übersicht über die Stimmempfehlung der im zuständigen Kreisorgan vertretenen Fraktionen, des Landrats und evtl. Sondervoten einzelner Kreistagsmitglieder.

Wann werden die Abstimmungsunterlagen an die Wahlberechtigten verschickt?

Die Abstimmungsunterlagen müssen laut Satzung spätestens am 11. Tag vor der Abstimmung versandt werden. Nach der Festlegung auf den 12.06.2024 müssen die Unterlagen also spätestens am 01.06.2024 versandt werden. Die Kreisverwaltung ist selbstverständlich bemüht diese Frist nicht vollends auszureizen, allerdings hängt das konkrete Versanddatum auch von der Leistungsfähigkeit der beteiligten Unternehmen, wie etwa der Druckerei, ab.

Wie lange haben die Abstimmenden Zeit, um ihr Votum einzusenden?

Die Abstimmung erfolgt ab Versand der Wahlunterlagen und findet ausschließlich durch Briefwahl statt. Die Stimmumschläge müssen bis zum 12.06.2024, 12 Uhr, beim Kreis Paderborn, Aldegreverstr. 10-14, 33102 Paderborn, eingegangen sein. Später eingehende Stimmbriefe können bei der Stimmauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Wer zählt die Wahlbriefe aus?

Nach Ablauf der Frist für die Stimmabgabe erfolgt unmittelbar im Anschluss die Stimmzählung durch den Abstimmungsvorstand. Dieser entscheidet auch über die Gültigkeit der Stimmen. Die Kreisverwaltung wird ohne die Zuhilfenahme Externer die Auszählung vornehmen.

Wie lange wird dafür benötigt?

Hierzu können keine verlässlichen Angaben gemacht werden, da dies vor allem von der Anzahl der abgegebenen Stimmen abhängt. Hierbei muss besondere Sorgfalt gewährleistet sein. Aufgrund der gesetzlichen 3-Monats-Frist muss der Bürgerentscheid bis zum 18.06.2024 durchgeführt werden. Daher stehen maximal 6 Kalendertage zur Auszählung zur Verfügung.

Wann wird das Ergebnis bekannt gegeben?

Das Ergebnis wird nach Abschluss der Auszählung zeitnah, längstens jedoch bis zum 18.06.2024, durch den Landrat in der Sitzung des Abstimmungsausschusses für den Bürgerentscheid festgestellt. Das Ergebnis wird auf der Homepage des Kreises Paderborn nach Feststellung öffentlich bekanntgemacht.

Wie viele Menschen müssen abstimmen, damit der Bürgerentscheid das Quorum erfüllt?

Von den Abstimmungsberechtigten müssen mindestens 15%, also rund 36.900 Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung teilnehmen. Nehmen weniger Personen teil, so ist der Bürgerentscheid gescheitert, selbst wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen sich für eine Bewerbung aussprechen würden. § 23 Abs. 7 KrO sagt zudem, dass die Frage des Bürgerentscheids in dessen Sinne entschieden ist, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ entfallen und diese Mehrheit mindestens 15% der Abstimmungsberechtigten entspricht.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich bzw. positiv beschieden?

Der Bürgerentscheid ist positiv entschieden, wenn

  1.  die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Entscheid votiert hat

und

  1. diese mindestens 15 Prozent der Bürger des Kreises Paderborn darstellt.


Sofern diese Mehrheit erreicht wird, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Kreistagsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Kreistages durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?

Nach Auszählung der eingegangenen Stimmzettel steht fest, ob es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger einen Nationalpark geben soll. Sollte sich die Mehrheit dafür aussprechen, ist die abschließende Entscheidung um einen Nationalpark jedoch noch nicht gefallen. Denn nach dem Bürgerentscheid wird erst feststehen, ob sich die Kreise beim Land NRW für einen Nationalpark bewerben. Über diese Bewerbung würde dann das Land entscheiden.

Warum führt die Kreisverwaltung den Bürgerentscheid durch?

Durch Rundschreiben vom 06.09.2023 hat der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen die Landkreise und kreisfreien Städte über den Beginn des landesweiten und ergebnisoffenen Prozesses zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen informiert. Danach könnten sich die Landkreise und kreisfreien Städte als Region für einen Nationalpark bewerben.

Gem. § 23 der Kreisordnung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in einer Angelegenheit des Kreises, zu beantragen (Bürgerbegehren), dass sich der Kreistag mit einem konkreten Anliegen auseinandersetzen muss. Schließt sich der Kreistag dem Bürgerbegehren an, so ergeht ein entsprechende Beschluss, wie er auch in andern Kreisangelegenheit ergeht. Entspricht der Kreistag dem Bürgerbegehren nicht, so ist ein Bürgerentscheid durchzuführen, sodass die Bürgerinnen und Bürger über die Frage des Bürgerbegehrens abstimmen können .

Am 05.02.2024 wurde deshalb im Kreis Paderborn ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung eingereicht: „Soll sich der Kreis Paderborn beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung des zweiten Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion bewerben?“ Viele Menschen haben durch ihre Unterschrift kenntlich gemacht, dass sie das Bürgerbegehren unterstützen.
Nachfolgend hat sich dann der Kreistag mit der Angelegenheit befasst, denn gem. § 23 Abs. 1 KrO NRW handelt es sich um eine Angelegenheit des Kreises, über die durch den Kreistag entschieden wird.

Die Vorbereitung der entsprechenden Sitzungen, die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sowie die Organisation rund um den Bürgerentscheide obliegen der Verwaltung als neutrale Stelle.

 
 

Herr Schüngel
Büro des Kreistages, Kommunalaufsicht
Amtsleitung

Tel. 05251 308-1500
Fax 05251 308-891500
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