Gewässerbenutzung (z.B. Einleitung von Niederschlagswasser)

Rechtliche Grundinformationen

Um anfallendes unbelastetes Niederschlagswasser von einem Grundstück (Dach- und unverschmutzte Hofflächen) in ein Gewässer einzuleiten bedarf es nach den §§ 8, 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes –WHG- in Verbindung mit § 25 und § 51a des Landeswassergesetzes –LWG- einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Voraussetzung für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist,

• dass die Stadt/Gemeinde den/die Grundstückseigentümer/in von der Überlassungspflicht des Niederschlagswassers nach § 53 Abs. 1c LWG NRW befreit
• dass der Gewässerunterhaltungspflichtige der Einleitung von unbelastetem Niederschlagwasser zustimmt
• dass den Anforderungen ggf. in Landschafts/Wasserschutzgebieten genüge getan wird
• dass die Einleitung des unbelasteten Niederschlagswassers hinsichtlich hydraulischer Leistungsfähigkeit und ökologischem Zustand verträglich ist
• und ein prüffähiger Antrag (in 3-facher Ausfertigung) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von unbelastetem Niederschlagswassers in ein Gewässer über die Stadt/Gemeinde bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Paderborn gestellt und dem zugestimmt wird.

Welche Unterlagen werden für den Antrag benötigt?

• aktueller Antragsvordruck (3-fach) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von unbelastetem Niederschlagswassers in ein Gewässer
• Übersichtskarte Maßstab 1:25000
• Übersichtsplan Maßstab 1:5000
• Lageplan M. 1:500 mit Eintragung der Trasse, der Rohrleitung sowie der dazugehörigen Bauwerke, wie Schächte und Einleitungsstelle in das Gewässer
• Querschnitt des Gewässers

Mindestanforderungen an den Bau und Betrieb der Einleitungsanlage

• Das Einleitebauwerk ist so auszuführen, dass es nicht in das Gewässer hineinragt oder es einengt. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass ein Um- und Unterspülen des Einleitebauwerkes nicht erfolgen kann ( z.B. Befestigung mit Wasserbauschüttsteinen). Eine Erhöhung der Gewässersohle darf nicht erfolgen.
• Der Rohrgraben muss geländegleich so verfüllt und verdichtet werden, dass keine bleibende Erhöhung (Verwallung) entsteht. Etwaiger überschüssiger Boden muss abgefahren und ordnungsgemäß entsorgt werden.
• Es dürfen nur Flächen an die Einleitungsanlage angeschlossen werden, auf denen unbelastetes Niederschlagswasser anfällt (also keine Einleitung von Flächen, die z.B. für Kfz-Wäschen und Kfz-Reparaturarbeiten oder Reinigungsarbeiten, bei denen verschmutzte Reinigungswässer anfallen, genutzt werden).

Weitere Anforderungen/Auflagen an das Einleitebauwerk können von der unteren Wasserbehörde in der Erlaubnis geregelt werden.

Folgende hilfreiche Dokumente und Formulare zum Ausdrucken halten wir für Sie bereit.