Rechtliche Grundinformationen
Um anfallendes unbelastetes Niederschlagswasser von einem Grundstück (Dach- und unverschmutzte Hofflächen) in ein Gewässer einzuleiten bedarf es nach den §§ 8, 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes –WHG- in Verbindung mit § 25 und § 51a des Landeswassergesetzes –LWG- einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
Voraussetzung für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist,
- dass die Stadt/Gemeinde den/die Grundstückseigentümer/in von der Überlassungspflicht des Niederschlagswassers nach § 53 Abs. 1c LWG NRW befreit
- dass der Gewässerunterhaltungspflichtige der Einleitung von unbelastetem Niederschlagwasser zustimmt
- dass den Anforderungen ggf. in Landschafts/Wasserschutzgebieten genüge getan wird
- dass die Einleitung des unbelasteten Niederschlagswassers hinsichtlich hydraulischer Leistungsfähigkeit und ökologischem Zustand verträglich ist
- und ein prüffähiger Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von unbelastetem Niederschlagswassers in ein oberirdisches Gewässer über die digitale Antragstellung (siehe Link unten) eingereicht wird.
Mindestanforderungen an den Bau und Betrieb der Einleitungsanlage
- Das Einleitebauwerk ist so auszuführen, dass es nicht in das Gewässer hineinragt oder es einengt. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass ein Um- und Unterspülen des Einleitebauwerkes nicht erfolgen kann ( z.B. Befestigung mit Wasserbauschüttsteinen). Eine Erhöhung der Gewässersohle darf nicht erfolgen.
- Der Rohrgraben muss geländegleich so verfüllt und verdichtet werden, dass keine bleibende Erhöhung (Verwallung) entsteht. Etwaiger überschüssiger Boden muss abgefahren und ordnungsgemäß entsorgt werden.
- Es dürfen nur Flächen an die Einleitungsanlage angeschlossen werden, auf denen unbelastetes Niederschlagswasser anfällt (also keine Einleitung von Flächen, die z.B. für Kfz-Wäschen und Kfz-Reparaturarbeiten oder Reinigungsarbeiten, bei denen verschmutzte Reinigungswässer anfallen, genutzt werden).
Weitere Anforderungen/Auflagen an das Einleitebauwerk können von der unteren Wasserbehörde in der Erlaubnis geregelt werden.