Bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet: Kreis Paderborn beginnt mit der Bearbeitung von Asylverfahren vor Ort

Im Kreis Paderborn ist ein bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet: Die Ausländerbehörde des Kreises Paderborn unterstützt ab sofort für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge vor Ort. Dazu wird eine so genannte Vollakte angelegt: Die Personalien werden erfasst, die Umstände der Flucht erfragt und dokumentiert. Anschließend erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung: Dazu werden die Fingerabdrücke genommen und ein Foto erstellt. Die digitalisierte Akte wird im Anschluss dem BAMF zugeleitet, das die abschließende Entscheidung über den Asylantrag trifft. „Das schafft Klarheit und Perspektiven“, sagt Landrat Manfred Müller. Diejenigen ohne Bleibeperspektive könnten schneller zurückgeführt, bei allen anderen sofort mit der Integration in Form von Sprachkursen und Förderprogrammen begonnen werden. Durch die erkennungsdienstliche Behandlung werde zudem eine Sicherheitslücke geschlossen. „Die Fingerabdrücke werden mit der entsprechenden EU-Datenbank abgeglichen: Hier fällt dann sofort auf, ob jemand mehrfach registriert ist“, erläutert Ordnungsamtsleiter Herbert Temborius.

Der Leiter des BAMF in Bielefeld, Volker Mäulen, betont, dass diese Zusammenarbeit mit dem Kreis Paderborn ein Pilotprojekt sei, das es bundesweit so nirgendwo gebe. Der Kreis Paderborn habe durch sein Konzept und letztlich das Tempo der Umsetzung überzeugt: Von der Idee bis zur Realisierung reichten dem Kreis ganze vier Wochen. Insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Räumen des Jobcenters in der Rathenaustraße tätig. Und auch diese Zusammenarbeit der kurzen Wege sei vorbildhaft. Denn sobald die Bleibeperspektive beschieden sei, „beginnt die Arbeit des Jobcenters Paderborn“, sagt der Geschäftsführer des Jobcenters Paderborn, Horst-Hermann Müller. Dazu zählten Sprachkurse, Eingliederungsmaßnahmen oder auch die Arbeitsvermittlung im Zusammenspiel mit der Agentur für Arbeit.

Gerhard Kruse, Teamleiter der Ausländerbehörde, erläutert die Terminvergabe: Zunächst würden Dolmetscher für die jeweiligen Herkunftsländer organisiert. Danach setze man sich mit den Kommunen in Verbindung, in denen die Flüchtlinge aus den jeweils „passenden“ Ländern untergebracht seien. Termine würden abgesprochen. Danach werde von den Kommunen die Einladung zum Termin ausgesprochen. „Sich ohne Einladung auf den Weg machen bringt nichts und geht nicht“, betont Kruse. „Die Terminvergabe muss organisiert sein, um den Rückstau von Anträgen so schnell wie möglich beheben zu können“, bekräftigt er. Wenn alles gut läuft, rechnet der Kreis Paderborn damit, in etwa vier Monaten alle Antragsverfahren durchgeführt zu haben.

Das wiederum passt auch zur Zeitschiene des BAMF. Mäulen erläuterte, dass die Bundesbehörde ihr Personal nahezu verdreifachen werde und die meisten Asylverfahren künftig in Ankunftszentren durchgeführt würden. Ende des zweiten Quartals wolle man auf diese Weise die Verfahren deutlich verkürzen. Seine Behörde begrüße es sehr, dass der Kreis bis dahin helfe, den Berg vor Ort abzutragen. Der Landrat selbst bekräftigt, dass es für ihn eine Frage der Prioritäten sei. „Die Beschleunigung von Asylverfahren, die schnelle Integration jener die bleiben können, und die konsequente Rückführung jener, die keinen Anspruch haben, seien ein Gebot der Stunde“.