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Kreishaus
Wewelsburg

24. März 2020

Kreis und Stadt setzen Kita-Beiträge für April aus

Einheitliche Entlastung für Eltern

Kinder Spielen auf dem Boden 
Kinder Spielen zuhause

„Wir freuen uns, dass wir kurzfristig zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind, die alle Eltern im Kreisgebiet Paderborn gleichmäßig entlastet“, unterstreichen Landrat Manfred Müller und Paderborns Bürgermeister Michael Dreier.

Sowohl Kreis als auch Stadt werden im April keine Elternbeiträge für die Kindertagesstätten erheben, auch das Essensgeld wird ausgesetzt.

Für den Bereich des Kreisjugendamtes (alle Städte und Gemeinden bis auf die Stadt Paderborn) profitieren davon rund 5.000 der insgesamt 6.800 betreuten Kindergartenkinder. Die übrigen Kinder sind von vornherein durch Geschwisterkindbefreiung oder durch die Einkommensgrenze ab 30.000 Euro von den Kita-Gebühren befreit. Im Bereich des Paderborner Stadtjugendamtes profitieren davon etwa 3.500 der insgesamt etwa 5.800 betreuten Kindergartenkinder.

Ermöglicht wird die schnelle Entscheidung durch Dringlichkeitsbeschlüsse. Der städtische Beschluss gilt auch für Elternbeiträge in den offenen Ganztagsschulen, die in Trägerschaft der Stadt Paderborn sind.

„Ein ganz großes Dankeschön geht selbstverständlich auch an die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, die unsere Entscheidung mittragen wollen.“ erklärt Landrat Müller. Für das Kreisjugendamt bedeutet der Beschluss einen Verzicht auf Einnahmen in einer Höhe von rund 500.000 Euro, für das Stadtjugendamt von etwa 517.000 Euro.
„Viele Eltern befürchten angesichts von Kurzarbeit oder der Schließung von Läden in finanzielle Schieflage zu kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir zu ihrer Entlastung beitragen können“, so Landrat und Bürgermeister.

 
 
 

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18  Kommentare

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    Peter Stachowiak
    24.03.2020 19:54 Uhr

    Vorweg: Diese Lösung ist richtig. Wer aber hat für die Stadt Bad Wünnenberg diese Entscheidung getroffen? Und wann wurde diese Entscheidung getroffen?

    Auf diesen Kommentar antworten
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    Kreis-Paderborn Logo
    Kreis Paderborn
    25.03.2020 12:27 Uhr

    Sehr geehrter Herr Stachowiak,

    es freut uns, dass sie die Lösung auch für richtig halten und so sind wir auch den Bürgermeistern dankbar, dass sie die Entscheidung mittragen.
    Zu Ihrer konkreten Frage nach Bad Wünnenberg: Zuständiger Entscheidungsträger in Sachen KiTas und auch Kindertagespflege ist für die Städte und Gemeinden – ausgenommen die Stadt Paderborn – der Kreis Paderborn.
    So hat dann der Kreis in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses diese Entscheidung getroffen. Durch mögliche Auswirkungen (Mindereinnahmen) dieser Entscheidung auf den Kreishaushalt wären dann natürlich auch wieder die Städte und Gemeinden betroffen.

    Ich hoffe, dass das Ihre Fragen beantwortet.

    Bleiben Sie gesund

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    Ricarda Culley
    25.03.2020 13:51 Uhr

    Die Lösung ist sehr zu begrüßen!
    Was für mich aus dem Text nicht explizit hervorgeht: gilt die Regelung auch für Kindertagespflege (Tagesmütter) im Kreis Paderborn? Denn hier finden sich viele Eltern mit Kindern u2, die höhere Beiträge zahlen müssen als Eltern von Kindern ü2.

    Auf diesen Kommentar antworten
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    Kreis-Paderborn Logo
    Kreis Paderborn
    25.03.2020 20:15 Uhr

    Ja, diese Regelung gilt ebenfalls für die Tagespflege.

    Bleiben Sie gesund

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    Sarah
    25.03.2020 19:06 Uhr

    Wie sieht es aus, wenn man kein Lastschriftverfahren hat, sondern monatlich überweist? Müssen wir dann für April einfach nicht zahlen? Vielen Dank!

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    Kreis-Paderborn Logo
    Kreis Paderborn
    26.03.2020 09:26 Uhr

    Ja, Sie setzen einfach mit der Überweisung einen Monat aus.

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    Jürgen
    26.03.2020 09:05 Uhr

    Im Pressetext steht:"Der städtische Beschluss gilt auch für Elternbeiträge in den offenen Ganztagsschulen."
    Mit Betonung auf "städtischem Beschluss" bleibt für mich offen, ob das auch für die offenen Ganztagsschulen im Kreis gilt.
    Können Sie hierzu etwas sagen?
    Vielen Dank für den Einsatz und bleiben Sie gesund!

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    Kreis-Paderborn Logo
    Kreis Paderborn
    27.03.2020 14:20 Uhr

    Herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche. Wie Sie richtig bemerken, gilt der Beschluss der Stadt Paderborn bislang nur für die Schulen in Trägerschaft der Stadt. Zwischen dem Kreis – der selbst Träger von 3 Förderschulen und 5 Berufskollegs ist – und den anderen Städten und Gemeinden laufen gegenwärtig noch die Gespräche.

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    Dennis
    26.03.2020 10:54 Uhr

    Hallo, vielen Dank für die schnelle Lösung in diesem Thema. Für den Monat April scheint die Sache ja nun klar. Gibt es auch eine Regelung oder einen Ansatz für die Beiträge der zwei Wochen im März, in denen die Kita bereits zu war? Gibt es da auch Aussichten auf Erstattungen, wie es andere Kreise bereits angedacht hatten?
    Vielen Dank für Ihre Bemühungen!!

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    Kreis-Paderborn Logo
    Kreis Paderborn
    27.03.2020 08:58 Uhr

    Bislang ist nur vom ganzen April die Rede. Ich gebe aber zu bedenken, dass die Schließung der KiTas gegenwärtig nur bis Mitte April – genauer bis zum 19.04. – gilt. Wie dann verfahren oder ob wieder geöffnet wird, bleibt noch abzuwarten.
    Danke für Ihr Lob, doch ist „bemühen“ ja auch das Mindeste, was Sie von uns erwarten können; gerne.

    Bleiben Sie alle gesund.

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    Mark
    17.04.2020 21:26 Uhr

    Hallo! Wie sieht es denn mit den Kita Beiträgen für den Mai aus wenn die Notbetreuung nicht genutzt werden kann bzw. wird? Danke vorab!

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    Kreis-Paderborn Logo
    Kreis Paderborn
    20.04.2020 15:22 Uhr

    Die ersten Lockerungen treten ab heute in Kraft. Zunächst öffnen schrittweise die Schulen: Die seit dem 16. März angebotene Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird fortgesetzt. Mit der neuen Corona-Betreuungsverordnung sind weitere Tätigkeitsfelder hinzugekommen, die als systemrelevant eingestuft werden, so dass mehr Erziehende die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Sofern die Infektionszahlen nicht wieder nach oben gehen, dürfte in einem weiteren Schritt, also im Mai, die behutsame Öffnung von Kindertageseinrichtungen auf der politischen Tagesordnung stehen. Auch hier dürfte es Anpassungen bei der Notbetreuung geben. Das müssen wir erst einmal abwarten. Eine eventuelle Entscheidung über die generelle Befreiung von der Kita-Gebühr wird somit erst im Mai fallen.

    Auf diesen Kommentar antworten
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    Frank Schulze
    20.04.2020 22:08 Uhr

    Guten Abend,
    die April-Beiträge für die OGS meines Sohnes (Grundschule Stadt Paderborn) sowie das Essensgeld sind bereits von mir (Dauerauftrag) an die Stadt Paderborn überwiesen worden. Werden mir diese zurück erstattet, da ja keine Beiträge für den Monat April seitens der Stadt Paderborn erhoben werden sollen?
    Mit freundlichen Grüßen
    F. Schulze

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    Sonja
    25.04.2020 21:09 Uhr

    Guten Abend,
    ich möchte gerne mit einem Monat Abstand und den aktuellen Erkenntnissen, dass Kitas weiterhin für den Großteil der Kinder geschlossen ist, den Kommentar vom 26.03.2020 10:54 Uhr von Dennis nochmals aufgreifen.

    "Gibt es auch eine Regelung oder einen Ansatz für die Beiträge der zwei Wochen im März, in denen die Kita bereits zu war? Gibt es da auch Aussichten auf Erstattungen..."

    Vielen Dank im Voraus für ihre Rückmeldung

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    Christopher
    27.04.2020 08:46 Uhr

    Guten Morgen,
    werden die Beiträge automatisch zurückerstattet wenn diese bereits via Lastschrift eingezogen wurden?

    Vielen Dank vorab für die Rückmeldung!

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    Martin
    29.04.2020 08:12 Uhr

    Guten morgen,
    die Stadt Paderborn hat beschlossen Kitabeiträge für den Monat Mai auszusetzen.
    https://www.paderborn.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Paderborn/109010100000170305.php
    Wird der Kreis Paderborn diese Entscheidung übernehmen?

    Auf diesen Kommentar antworten
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    Maja
    02.05.2020 07:49 Uhr

    Wie sieht es mit den Kindern in der Notbetreuung aus? Bekommen die anteilig ihren Beitrag für den Monat Mai zurück erstattet?
    Beispiel:
    Kind darf nur in die Betreuung wenn die Eltern tatsächlich Außerhaus im Dienst sind, mit Vorlage des Dienstplanes. Ansonsten erfolgt die Betreuung wie gewohnt während des Home Office von Zuhause aus. Konkret am Beispiel werden es 6-8 Tage im Monat für die Kita Betreuung werden.

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    Kreis Paderborn
    03.05.2020 14:16 Uhr

    Guten Tag,
    der Kreistag wird im Mai darüber entscheiden, ob die Kita-Beträge für Mai ausgesetzt werden. Das Jugendamt des Kreises Paderborn wird dem Kreistag dieses Entschluss empfehlen, um die Gleichbehandlung aller Familien mit Kita-Kindern im Kreis zu gewähren. (siehe auch Meldung hier: https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aktuelles/pressemitteilungen/Kreisausschuss-entscheidet-im-Mai-ueber-Kita-Beitraege.php). Bereits im Vorfeld der Enscheidung verzichtet der Kreis darauf, die Kita-Beiträge per Lastschrift einzuziehen. Eltern, die normalerweise die Beiträge überweisen, können dies für Mai aussetzen. Dies gilt auch für Kinder, die die in die Notbetreuung der Kitas besuchen.

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