Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung des Kreises Paderborn durch die gpaNRW

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat den Kreis Paderborn im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob der Kreis sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Projektleiterin Ute Ledebur, die gpa-Prüfenden Mathias Elbers, Theodor Grebe und Julia Richter sowie gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff vorgestellt.

„Wir erleben turbulente Zeiten. Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Corona-Pandemie. Umso erfreulicher ist es, dass der Kreis Paderborn sich gut gerüstet diesen Herausforderungen stellt. Er punktet in vielen Aufgabenbereichen und arbeitet hart dafür, dass dies so bleibt“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff anlässlich der Ergebnispräsentation.

„Wir freuen uns sehr, dass die gpaNRW mit unserer Arbeit äußerst zufrieden ist. Das spricht für unser Haus und jeden einzelnen Mitarbeitenden im Team“, erklärt Landrat und Behördenleiter Christoph Rüther. „Natürlich nehmen wir weiterhin feste Ziele in den Blick, um uns weiterzuentwickeln und die Verwaltung sowie den Kreis Paderborn nach vorne zu bringen“, so Rüther.

Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün.

Die Haushaltssituation ist laut gpaNRW weiterhin vergleichsweise gut. Im Betrachtungszeitraum konnten überwiegend positive Jahresergebnisse erreicht werden. Somit ist der Kreis Paderborn haushaltsrechtlich uneingeschränkt handlungsfähig. Auch die kreisangehörigen Kommunen verfügen über eine hohe Finanzkraft. In schwierigen Zeiten begrüßen wir aber ausdrücklich die bereits laufenden und vorausschauenden Arbeiten an einem Konsolidierungskonzept“, zeichnet gpa-Prüferin Julia Richter die Lage der Kreisfinanzen nach.

Das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS), welches der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken dient, ist erstmals Teil der Prüfung. Die Kreisverwaltung hat diesbezüglich für notwendige Personalressourcen und grundlegende Strukturen gesorgt. „Jetzt sollte er auch noch die letzten Schritte zur Einführung des TCMS absolvieren und das Berichts- und Schulungskonzept erweitern“, ist Julia Richter optimistisch.

Die Digitalisierung ist ein Kennzeichen des 21. Jahrhunderts. Die IT gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch die Kreisverwaltung unterliegt diesem Transformationsprozess. Viele Verwaltungsdienstleistungen werden bereits online angeboten, was auch das Prüfungsteam positiv bewertet. „Außerdem wurden eine verwaltungsübergreifende Strategie für die Digitalisierung ent-wickelt und für die Ausstattung kreiseigener Schulen sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen“, lobt gpa-Prüfer Mathias Elbers. Bezüglich der Schul-IT sollte der Kreis seine guten Rahmenbedingungen mit einem schulübergreifenden Medienentwicklungsplan komplettieren.

Das Jugendamt des Kreises Paderborn erhält für seine Arbeit im Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung sehr gute Bewertungen. „Der Kreis arbeitet auf Grundlage seiner präventiven, partizipativen und auf den Sozialraum ausgerichteten Strategie mit sehr passgenauen Hilfen und niederschwelligen Angeboten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Kreis verzeichnet sehr niedrige einwohnerbezogene Aufwendungen und einen hohen Anteil ambulanter Hilfefälle“, analysiert gpa-Projektleiterin Ute Ledebur und weist auf zwei Verbesserungsvorschläge der gpaNRW hin: durch ein digitales Handbuch sollte sichergestellt werden, dass organisatorische Änderungen zeitnah aufgenommen werden. Außerdem sind Planungen zum Fachcontrolling umzusetzen.

Die Hilfe zur Pflege stellt auch im Kreis Paderborn eine erhebliche Belastung für das Finanzbudget dar. Der Kreis Paderborn liegt im Ranking der Anzahl der Leistungsbezieher im oberen Viertel der Vergleichskreise. „Die hohe ambulante Leistungsdichte und durchschnittliche Transferaufwendungen je leistungsbeziehender Person sind weitere Feststellungen unserer Prüfung“, berichtet Ute Ledebur und weist auf ein gut funktionierendes Fach- und Finanzcontrolling hin. Das Engagement gegen den Fachkräftemangel in diesem Aufgabenbereich sollte der Kreis fort-setzen.

Zur Bauaufsicht des Kreises Paderborn führt gpa-Prüfer Theodor Grebe aus, dass „klare Regelungen und Vorgaben sowie effektive und systematische Abstimmungsprozesse die Bauaufsicht des Kreises prägen und die Einhaltung gesetzlicher Fristen ermöglichen“. Die im Rahmen des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ vorgegebenen Bearbei-tungszeiten bei Baugenehmigungsverfahren hält der Kreis ohnehin ein. Das Bauaktenarchiv ist zu großen Teilen digitalisiert. Die aktuellen Verfahren zu digitalisieren muss nun das nächste Etappenziel sein. Auch bei der Anzahl der bearbeiteten Bauvoranfragen und -anträgen zeigt sich die Leistungsfähigkeit der Bauaufsicht. „Die Beschäftigten wickeln im Vergleich zu anderen Behörden deutlich mehr Arbeitsvolumen ab“, lobt Grebe.

Gut organisiert hat der Kreis Paderborn laut gpaNRW sein Vergabewesen. „Die zentrale eVergabe- und Submissionsstelle bildet dabei das Zentrum. Die Vergaben sind vom Kreis gut nachvollziehbar und transparent dokumentiert“, so Grebe. Die Prüfer begrüßen die Planungen, den Vergabeprozess und das Nachtragsmanagement künftig mit Hilfe eines Vergabemanagementsystems zu unterstützen.

Auch für sein Verkehrsflächenmanagement erhält der Kreis Paderborn Lob und Anerkennung von der gpaNRW. Das so genannte Pavement Management System (PMS) bildet die Grund-lage für das Erhaltungsprogramm der Kreisstraßen. Das bedeutet, dass das System dazu dient, den Zustand und die Instandhaltungsbedürfnisse von Straßen und Wegen zu bewerten. Das computergestützte System sammelt Daten, wie z.B. den Zustand der Fahrbahn, um die Not-wendigkeit von Reparaturen zu bestimmen. „Ein sehr gutes Beispiel für andere Kreise und Kommunen“, so gpa-Prüferin Julia Richter, die empfiehlt, auch das Aufbruchmanagement - das
Aufgraben der Straße für beispielsweise Telekomleitungen, Energieversorger - noch in die Straßendatenbank zu integrieren.

„Der Kreis Paderborn verfügt über solide Kreisfinanzen und beweist mit seinem geplanten Konsolidierungskonzept westfälische Weitsicht“, betont gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff. Im Landesvergleich stehe der Kreis in fast allen Handlungsfeldern gut da. „Damit ist die Grundlage gelegt, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Die aufgezeigten Optimierungspotenziale können dabei helfen, den Kreis Paderborn noch zukunfts- und leistungsfähiger aufzustellen.“

Die gpaNRW stehe den Verantwortlichen gerne mit Rat und Tat zur Seite, bietet Wiethoff die Unterstützungsleistung der gpaNRW für die kommunale Familie an.
„Wir nehmen die uns aufgezeigten Herausforderungen gerne an und sind gespannt auf diesen Prozess“, kommentiert Landrat Christoph Rüther abschließend die Ausführungen.

Der Kreis Paderborn hat nun sechs Monate Zeit, um Stellungnahmen zum gpa-Bericht aus den geprüften Ämtern zusammenzustellen. Diese werden der Politik vorgestellt, anschließend der gpaNRW und der Bezirksregierung Detmold zugesandt.